Hamburg, 31. Januar 2020. Statement von Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), zum Patientendaten-Schutzgesetz:

"Das Patientendaten-Schutzgesetz beseitigt die letzten Hürden auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte, die ab 1.1.2021 startet. Durch das Gesetz haben Versicherte jetzt einen Anspruch darauf, dass Ärzte Befunde und Berichte in der Akte ablegen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Akte ihre Aufgabe für Patienten erfüllen kann. Erst dadurch wird sie für Versicherte zu einem praktischen Helfer - ohne Inhalte bringt die Akte für Patienten keinen Mehrwert.  

Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz verfolgt Jens Spahn seine Digitalisierungsstrategie konsequent. Mich freut besonders der Part zur Patientensouveränität. In Zeiten von Big Data und Datenhandel halte ich es für einen zentralen Punkt, dass die Hoheit über die eigenen Gesundheitsdaten bei jedem persönlich liegt. 

Wir erleben heute in der Medizin kaum noch Durchbruchinnovationen in Form von neuen bahnbrechenden Arzneimitteln oder neuen Behandlungsmethoden. Stattdessen setzen wir auf neue Erkenntnisse durch bessere Datenauswertung und die Vernetzung von Informationen. Eine freiwillige Datenspende über die elektronische Patientenakte, wie sie das Patientendaten-Schutzgesetz vorsieht, ist die Grundlage für den Fortschritt in der Medizin.  

Das Patientendaten-Schutzgesetz regelt die letzten offenen Punkte zur Umsetzung der wichtigen digitalen Vorhaben für 2020 - allen voran die Entwicklung der elektronischen Patientenakte und der Ausbau der Telematikinfrastruktur. Das Gesetz bereitet den Weg, damit die Akte pünktlich zum 1.1.2021 starten kann und schafft Klarheit beim Thema Datenschutz. Ich freue mich, dass Jens Spahn nicht nur die gesetzlichen Grundlagen gelegt hat, sondern auch weiterhin die Dynamik in der Umsetzung aufrechterhält.  

Es gibt nun einen konkreten Vorschlag, wie das elektronische Rezept gestaltet werden und in die Versorgung kommen soll. Das ist ein wichtiger Schritt, weil mit dem E-Rezept viele Vorteile für die Versicherten verbunden sind. Wir begrüßen, dass Herr Spahn ein offenes System plant, das verschiedene Anbieter nutzen können. Als Krankenkasse sehen wir uns in der entscheidenden Rolle, das E-Rezept in Hinblick auf den Versichertennutzen und die Sicherheit der Daten zu gestalten."