TK spezial: Herr Garg, Sie blicken auf eine langjährige Erfahrung im Bereich Gesundheitspolitik zurück. Was ist für Sie das dringendste Thema im Land, das sie in den kommenden fünf Jahren angehen wollen?

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Dr. Heiner Garg

Heiner Garg: Die größte Herausforderung im Gesundheitsbereich ist die dauerhafte Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten medizinischen Versorgung. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind gut erreichbare medizinische und pflegerische Leistungen ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zu Recht. Mir ist dabei wichtig, Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten gemeinsam mit allen Akteuren zu entwickeln. Konkret wollen wir beispielsweise einen Versorgungssicherungsfonds einführen, um versorgungspolitisch sinnvolle und politisch gewollte ambulante, stationäre und intersektorale Angebote weiterentwickeln zu können. Das könnte zum Beispiel im Bereich der Notfallversorgung oder auch im Bereich besonderer stationärer Versorgungsangebote wie Kinderheilkunde sinnvoll sein. Der Fonds soll mit Landesmitteln über die Legislaturperiode aufwachsend ausgestattet werden.

TK spezial: Im Koalitionsvertrag spielt das Thema Landarztmangel eine Rolle. Wie wollen Sie dem Problem begegnen? Wen sehen Sie noch in der Pflicht, sich der flächendeckenden Versorgung anzunehmen?

Heiner Garg: Die Sicherstellung der Landarztversorgung kann dauerhaft nur gelingen, wenn die unterschiedlichen Akteure an einem Strang ziehen. Neben den genannten gehören gerade bei der Landarzt-Versorgung auch die Kommunen oder jeweiligen Standortgemeinden mit ins Boot. Zum einen, weil sie mit kreativen Lösungen z.B. wie in Büsum durch den Einstieg einer Gemeinde als Praxisbetreiber direkt zur Sicherstellung der Versorgung beitragen können. Zum anderen, weil die Infrastruktur einer Gemeinde ein wesentlicher Faktor sind, um junge Mediziner zu überzeugen, sich dort nieder zu lassen. Angefangen von der Kita bis hin zu den beruflichen Möglichkeiten für den Partner oder die Partnerin.

TK spezial: Wie wollen Sie die schleswig-holsteinische Krankenhauslandschaft zukunftsfähig gestalten?

Heiner Garg: Krankenhäuser leisten einen entscheidenden Beitrag zur flächendeckenden Versorgung. Ich möchte, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen haben. Dazu gehört zum einen, dass wir als Land unsere Hausaufgaben bei den Investitionen machen: Die wichtigste Aufgabe ist daher, den Investitionsstau konsequent abzubauen. Die Landesregierung will zudem -  in enger Abstimmung mit den Kommunen -  mit einer Aufstockung um rund 50 Millionen über die Legislaturperiode einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass zukünftig erst gar nicht solche Staus entstehen. Zum anderen müssen aber auch die Bundespolitik und damit auch die Kostenträger ihre Hausaufgaben machen. Ein weiteres  Instrument zur Sicherung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft ist die Schaffung eines modernen Landeskrankenhausgesetzes.

TK spezial: Die Frage, wie die Kriterien für die Auswahl der im Morbi-RSA ausgleichfähigen Krankheiten ausgestaltet werden, ist umstritten. Bei vielen ambulanten Diagnosen haben Ärzte bei der Codierung erhebliche Spielräume. Für wie problematisch halten Sie die Möglichkeit, dass so durch die Kassen - besonders bei den sogenannten Volkskrankheiten -  Einfluss auf die Codierung genommen werden kann?

Heiner Garg: Zunächst einmal tun wir aus meiner Sicht gut daran, diese Diskussion sachlich und ohne gegenseitige Vorwürfe an die verschiedenen Beteiligten mit naturgemäß jeweils unterschiedlichen Interessen zu führen. In der Tat gibt es verschiedene mögliche Berechnungsmethoden, daher halte ich es für richtig und wichtig, dass sich die Länder im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigt und das Bundesgesundheitsministerium gebeten haben, eine gesetzliche Regelung für eine regelmäßige Evaluation des Risikostrukturausgleichs sicher zu stellen. Sie kann zur Klarheit beitragen und wenn nötig eine Basis für eine mögliche Anpassungen sein.

TK spezial: Die Digitalisierung ist in allen Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens zu spüren. Auch im Gesundheitswesen schreitet sie unaufhaltsam voran. Für wie wichtig halten Sie digitale medizinische Versorgungsangebote der Telemedizin für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein?

Heiner Garg: Ich möchte und werde dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein deutlich stärker von den Vorteilen der Telemedizin profitieren. Einer meiner ersten Termine nach Amtsantritt war im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bei der Vorstellung der virtuellen Diabetes-Ambulanz für Kinder: Digitale Datenübermittlung und virtuelle Arzt-Patientenkommunikation ersparen Patientinnen und Patienten weite Wege und lange Wartezeiten. Das ist ein konkreter Gewinn an Lebensqualität, Zeit und spart den Familien zudem Kosten. Konkret wollen wir beispielsweise die Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte bei der Einführung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte unterstützen. Und wir wollen gemeinsam mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein berufs- und standesrechtliche Anforderungen für die Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln, auch im Hinblick auf die notwendige Sicherheit beim Datenschutz. Bei der Nutzung von Telemedizin hat Deutschland insgesamt Nachholbedarf. Telemedizin wird und soll Fachkräfte nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen und somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Versorgung leisten.

Zur Person

Dr. Heiner Garg, Jahrgang 1966, ist seit 2000 Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zwischen 2003 und 2009 war er stellvertretender Vorsitzender, zwischen 2012 und 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion. Seit 2011 fungiert er zudem als Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein. Von 2009 bis 2012 hatte Garg das Amt des Ministers für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein inne, das er seit dem 28. Juni dieses Jahres erneut übernommen hat. Außerdem ist er zweiter stellvertretender Ministerpräsident.