Das Gesund­heits­wesen muss finan­ziell stabi­li­siert werden

Die gute Nachricht zuerst: An vielen Stellen können im Gesundheitswesen die Ausgaben gesenkt und die Versorgung gleichzeitig verbessert werden. Die größten Möglichkeiten dafür liefern digitalisierte Prozesse. Außerdem kann die Ausgabendynamik über bedarfsorientierte Strukturanpassungen umgekehrt werden.

Der stationäre Sektor als kostenintensive Baustelle

In keinem Leistungsbereich des Gesundheitswesens wird mehr Geld ausgegeben als in der stationären Versorgung. Die zunehmende Kostenspirale kann in Mecklenburg-Vorpommern vor allem durch eine an den Versorgungsrealitäten ausgerichtete Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte gebremst werden. Die politischen Entscheidungsträger haben zusätzlich eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf ihre Agenda gesetzt. Auch dies kann dazu beitragen, dass finanzielle Fehlanreize verschwinden und Qualitätsanreize gesetzt werden. 

Mit den Struktur- und Finanzierungsreformen wird der Krankenhausbereich in den kommenden Jahren zu einer großen Baustelle. Wichtig ist bei den Reformschritten allerdings, dass die positiven Errungenschaften im System erhalten bleiben. Die Krankenhausfinanzierung per Fallpauschale hat sich im Grunde bewährt. Mit der Ergänzung von Qualitätsfaktoren, kann die finanzielle Steuerung der Versorgung noch besser werden. Teilweise determiniert der Versorgungsauftrag unterschiedliche Kostenstrukturen auf Seiten der Krankenhäuser. Dies sollte in der Finanzierung stärker berücksichtigt werden. 

Eine funktionierende Kliniklandschaft kann in Mecklenburg-Vorpommern aber nur sichergestellt werden, wenn wir die Krankenhausplanung reformieren. Mit den verstetigten Clusterstrukturen ist ein erster Schritt in Richtung einer durchdachteren Arbeitsteilung zwischen den Standorten gemacht. Statt "jedes Krankenhaus erbringt alle Leistungen", braucht es mehr Spezialisierung, Ambulantisierung und Digitalisierung, um die Versorgung zu verbessern und gezielter zu gestalten. Mit den Reformschritten geht auch eine bessere Planbarkeit für das immer knapper werdende pflegerische und ärztliche Personal einher. Denn nur wenn Versorgungsaufträge langfristig erfüllt und die Finanzierung gesichert ist, werden Fachkräfte auch den Weg in ländliche Kliniken finden.  

GKV-Finan­zie­rung langfristig sicherstellen

In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1.5 Millionen Menschen gesetzlich krankenversichert. Dies entspricht fast 95 Prozent der im Land lebenden Personen. Gleichzeitig verdienen die Menschen in keinem Bundesland durchschnittlich weniger als in M-V. Damit betrifft die GKV-Kostendynamik besonders viele Bürgerinnen und Bürger und diese gleichzeitig stärker als in anderen Bundesländern. Im vergangenen Jahr rechneten laut dem "TK-Meinungspuls Gesundheit 2021" 90 Prozent der Menschen in Deutschland mit steigenden GKV-Beiträgen.

Eine zukunftsfähige GKV-Finanzierung benötigt gesetzliche Rahmenbedingungen, die den aktuellen Aufgaben der GKV Rechnung tragen. Dazu gehören neben finanziell wirksamen Strukturreformen auch eine dynamisierte Anpassung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds. Nur so können kurzfristig wirksame Kostendämpfungsmaßnahmen, z. B. Leistungskürzungen vermieden werden.

Bislang gibt es einen Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds, dessen Höhe orientiert sich aber nicht an den Ausgaben für von der GKV erbrachte versicherungsfremde Leistungen. Wie viel der Bund an den Gesundheitsfonds überweist, richtet sich bislang nach den finanziellen Möglichkeiten oder der Notwendigkeit, die Beitragsentwicklung abzufedern. Wir setzen daher darauf, dass der Gesetzgeber eine zweckgebundene Dynamisierung des aktuellen Bundeszuschusses einführt und diesen entsprechend der pandemiebedingten Kosten und der versicherungsfremden Leistungen ausrichtet.