"Mit den Finanz­re­serven ist es ähnlich wie mit einem Glet­scher – einmal abge­schmol­zen, sind sie verschwun­den"

Mainz, 13. Juli 2022. Mit einem "Flickenteppich" von kurzfristigen Maßnahmen versucht die Koalition nach Ansicht von Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz, das Finanzloch von mindestens 17 Milliarden Euro zu stopfen, das sich im kommenden Jahr in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auftut.

"Der Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der GKV geht in die falsche Richtung. Die geplanten Maßnahmen sind weder gerecht noch nachhaltig. So sollen mehr als zwölf Milliarden des Defizits von den Beitragszahlenden finanziert werden: höhere Krankenkassenbeiträge, ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde des Bundes an den Gesundheitsfonds, dessen Rückzahlung Beitragszahlende zusätzlich belasten wird, Abschmelzung der Finanzreserven der GKV. Diese Maßnahmen werden keine nachhaltige Wirkung zeigen und die Probleme im nächsten Jahr eher noch verschärfen", moniert Simon. "Strukturelle Änderungen, die die dann noch höheren Defizite der kommenden Jahre auffangen, fehlen fast gänzlich."   

Der TK-Landeschef kritisiert zudem den erneuten Eingriff der Politik in die Finanzautonomie der Krankenkassen. "Mit den derzeit vorhandenen Finanzreserven ist es ähnlich wie mit einem Gletscher: Wenn sie einmal abgeschmolzen sind, sind sie verschwunden und kommen nicht einfach wieder zurück. Die Politik verhindert mit dem Abschmelzen der Rücklagen eine solide, wirtschaftliche und krisenresistente Haushaltsführung der Krankenkassen."

Zu begrüßen seien einige im Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahmen im Bereich der Arzneimittelversorgung. "Ich vermisse jedoch Maßnahmen, die die GKV schnell und erheblich entlasten könnten, wie die längst fällige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel", sagt Simon. "Zudem fehlt ein Ausgleich für die versicherungsfremde Finanzierung der ALG II-Empfänger und -Empfängerinnen. Diese klassische Staatsaufgabe nennt sogar der Koalitionsvertrag. Wann will man sie umsetzen, wenn nicht jetzt?"