TK-Posi­tion: Gesund­heit zukunfts­si­cher finan­zieren

Seit Jahren zeichnet sich eine Schieflage in der Finanzierung von Gesundheit ab. Die bisherigen politischen Gegenmaßnahmen wirken überwiegend kurzfristig und belasteten vor allem die Beitragszahlenden, wodurch das Problem nur verschoben statt gelöst wird.

Die Vorschläge der TK umfassen strukturell wirksame Maßnahmen, die die Einnahmen- und die Ausgabenseite adressieren.

Vorschläge für Maßnahmen GKV-Ausgaben

• Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent (geschätzter Effekt: ca. 5,6 Milliarde Euro/Jahr)
• Anhebung der Prüfquoten für Krankenhausrechnungen 
• Rückkehr zu Ausschreibungen mit Qualitätsparametern bei geeigneten Hilfsmitteln 
• Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung für Verträge der Heilmittelleistungserbringer nach § 125 SGB V (mittel- bis langfristige Wirkung) 
• grundlegende Weiterentwicklung des AMNOG mit dem Ziel einer fairen und transparenten Preisfindung 

Vorschläge für Maßnahmen GKV-Einnahmen

• Dynamisierung des Bundeszuschusses mit dem Dynamisierungsfaktor Veränderungsrate der Leistungsausgaben
• auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (geschätzter Effekt: mehr als 10 Milliarden Euro/Jahr).

Darüber hinaus sind aus TK-Sicht eine zielgerichtete Gestaltung der Digitalisierung sowie eine durchdachte und konsequente Umsetzung der Krankenhausreform entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Finanzierung von Gesundheit.  
Die vollständige TK-Position zur Stabilisierung der GKV-Finanzen gibt es hier zum Download.