TK-Posi­tion zum GKV-Finan­zie­rungs­ge­setz

Dafür wird erneut auf die Reserven der Krankenkassen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgegriffen. Allerdings beheben die geplanten Maßnahmen nicht die strukturellen Ursachen der Finanzlücke. Vielmehr verschiebt die Koalition die Lösung der bekannten Probleme der GKV-Finanzierung auf dem Rücken der Beitragszahlenden um ein weiteres Jahr nach hinten.

Überproportionale Belastung der Beitragszahlenden

Ein Großteil der vorgestellten Maßnahmen geht zu Lasten der Beitragszahlenden: Mehr als zwölf Mrd. Euro des Defizits sollen vollständig von den Beitragszahlenden finanziert werden. Diese werden somit überproportional herangezogen. Vor dem Hintergrund der hauptsächlich von der Politik verursachten Finanzierungslücke fällt der zusätzliche und einmalige Bundeszuschuss in Höhe von zwei Mrd. Euro viel zu gering aus.

GKV-Finanz­lücke 2023

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Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Gesundheit braucht es aus Sicht der TK dringend sinnvolle Strukturreformen und eine nachhaltige Ausgabendämpfung. Dazu gehört etwa eine Anhebung der Finanzierung der Beiträge für Alg-II-Empfänger, die Anwendung des geminderten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sowie ein konsequenterer Reformschritt beim AMNOG-Verfahren.