GKV-Finan­zie­rung zukunfts­si­cher aufstellen

Um die GKV-Finanzierung zukunftsfähig aufzustellen, müssen neben der Kostenkontrolle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den aktuellen Aufgaben der GKV Rechnung tragen. Dazu gehört neben dem Heben von Effizienzreserven im Gesundheitswesen und finanziell wirksamen Strukturreformen auch eine Anpassung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds - auch um Kostendämpfungsmaßnahmen, z. B. in Form von Leistungskürzungen zu verhindern. 

Beitrags­ent­wick­lung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungen

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Dr. Jens Baas, TK-Vorstands­vor­sit­zender

Steuerzuschuss zweckgebunden dynamisieren

Es gibt zwar den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds. Seine Höhe orientiert sich aber nicht an den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen. Wie viel der Bund an den Gesundheitsfonds überweist, richtet sich in der Regel nach den finanziellen Möglichkeiten des Bundes oder der Notwendigkeit, die Beitragsentwicklung abzufedern. Die TK fordert daher eine zweckgebundene Dynamisierung des aktuellen Bundeszuschusses, entsprechend der pandemiebedingten Kosten und der versicherungsfremden Leistungen. 

Dabei darf die Einnahmeseite nicht vergessen werden: Der Bund muss auch hier seine Finanzverantwortung übernehmen und der GKV kostendeckende Beiträge für die durch sie versicherte ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger zahlen. 

"Angesichts der angespannten Finanzlage sollten wir beispielsweise auch über Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Gesundheitsausgaben diskutieren. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler könnten etwa mittels einer Kombination aus reduziertem Mehrwertsteuersatz und einem neuen Preisfindungsverfahren bei Arzneimitteln entlastet werden."

_{Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK}

Beitragsgestaltung ist Sache der Selbstverwaltung

Die Haushaltsverantwortung in der GKV liegt per Gesetz bei der Selbstverwaltung - und da gehört sie auch hin: Seit Jahrzehnten gestalten hier die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler. In der Pandemie hat sich das selbstverwaltete System als flexibel, lösungsorientiert und anpassungsfähig bewiesen. Seine Entscheidungsspielräume in der Finanzgestaltung dürfen daher nicht weiter eingeschränkt werden. 

"Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die finanziellen Lasten auf breite Schultern verteilt werden."

_{Karen Walkenhorst, Mitglied des Vorstands der TK}

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