TK-Chef Baas zum geplanten GKV-Finan­zie­rungs­ge­setz

Hamburg, 28. Juni 2022. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers zum geplanten GKV-Finanzierungsgesetz kommentiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK:

"Positiv ist, dass die Politik das Thema GKV-Finanzierung nun angeht - und Leistungskürzungen vermieden werden sollen. Leider wurden überwiegend kurzfristige Maßnahmen angekündigt, um die absehbare Lücke für 2023 zu schließen. Teilweise bleibt deren konkrete Umsetzung auch noch offen. Zudem sollen die Beitragszahlenden erneut deutlich belastet werden. Gelöst ist damit die Finanzierung von Gesundheit nicht. Wir brauchen weiterhin dringend sinnvolle Strukturreformen und eine nachhaltige Ausgabendämpfung - anstatt Jahr um Jahr die Beitragszahlenden zusätzlich zu belasten."

Problematisch ist aus TK-Sicht vor allem die geplante erneute, starke Belastung der Beitragszahlenden. Dazu Baas:
 
"Die Finanzierungslücke ist im Wesentlichen auch ein Ergebnis der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre. Dass nun die Beitragszahlenden über drastische Reserveeeinzüge bei Kassen und Gesundheitsfonds und eine deutliche Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes mit über 11 Milliarden Euro den Löwenanteil bei der Schließung tragen sollen, führt zu einer Schieflage in Sachen finanzielle Verantwortung."

Auch das geplante Darlehen von einer Milliarde Euro sei letztlich Geld der Beitragszahlenden, sodass diese mit insgesamt sogar mehr als 12 Milliarden Euro betroffen sind, so Baas.
 
Der geplante weitere Reservenabbau führe zudem zu Risiken für das Gesundheitssystem. Baas: "Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass nur ein System, das über Reserven verfügt, große Herausforderungen stemmen kann. Die Herausforderungen werden in der Zukunft nicht weniger - allerdings werden sie auf ein System treffen, dass keine Reserven mehr hat."