TK-Chef Baas zur GKV-Finan­zie­rung: "Koali­tion hat nicht die Kraft, ihre eigenen Vorhaben umzu­set­zen"

Hamburg, 13. Juli 2022. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht im kommenden Jahr vor einer Milliardenlücke. Mit dem Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz will die Koalition das erwartete Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro ausgleichen. Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kommentiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Es sind vor allem die Beitragszahlenden, die mit ihren Reserven und höheren Beiträgen die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen sollen. Diese Herangehensweise ist nicht nur nicht gerecht, sie lässt auch jegliche Nachhaltigkeit vermissen. Um 2024 nicht vor einem noch größeren Finanzierungsproblem zu stehen, braucht es jetzt dringend längerfristige Lösungen. Genau diese kann die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag finden: Dort wird die Anhebung der Beiträge für ALG-II-Beziehende versprochen, die bisher alles andere als kostendeckend sind, ebenso wie eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. Von beiden Maßnahmen ist aktuell keine Rede mehr. Die Beitragszahlenden müssen die Finanzierungslücke schließen und damit unter anderem gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern, da die Regierungskoalition nicht die Kraft hat, ihre eigenen Vorhaben umzusetzen."