Fairer Wett­be­werb nur mit einheit­li­cher Aufsicht

Insgesamt 97 gesetzliche Krankenkassen (Stand 1. Januar 2022) gibt es in Deutschland und für alle gelten dieselben Regeln - eigentlich. Doch einen fairen Wettbewerb gibt es trotzdem nicht. Denn während die regionalen Kassen, die in maximal drei Bundesländern aktiv sind, der Kontrolle der jeweiligen Landesaufsichtsbehörde unterliegen, werden die restlichen Kassen vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) kontrolliert -  und das oft deutlich strenger beziehungsweise konsequenter. Prof. Dr. Volker Moews, Leiter Politik und Kommunikation der Techniker Krankenkasse (TK), nennt etwa die Beispiele Altersrückstellungen, Selektivverträge oder Wahltarife.

Prof. Dr. Volker Möws

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Prüfbericht diese Ungleichbehandlung und empfiehlt klar eine einheitliche Aufsicht, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Darin wird auch die Einschätzung des BMG deutlich, dass einzelne Krankenkassen unter Landesaufsicht weiterhin verdeckt auf das Kodierverhalten Einfluss nehmen könnten und hierdurch die Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verfälschten.

Kassen­auf­sicht: unein­heit­li­cher Status quo

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Die TK fordert daher eine bundesweite Öffnung aller gesetzlichen Krankenkassen, um so eine bundesweite, einheitliche und faire Aufsichtspraxis zu etablieren. "Wir hatten 2020 einen sehr ermutigenden Vorschlag der Bundesregierung auf dem Tisch, der aber leider noch keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat", sagt Prof. Dr. Möws. Das sollte sich aus Sicht der TK in der nächsten Legislaturperiode dringend ändern.

Denn mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wurde der Morbi-RSA zwar reformiert und fairer gestaltet. Doch noch immer gibt es "erhebliche Über- und Unterdeckungen zwischen den Kassenarten. Das hängt auch damit zusammen, dass es keine einheitliche Kontrollinstanz gibt", so der TK-Politikchef weiter.