Im Interview erläutert er, worauf es zum Start in die neue Legislaturperiode im Gesundheitssystem ankommt.

TK: In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es eine Finanzierungslücke, die aktuell auf über 14 Milliarden Euro geschätzt wird. Diese Lücke soll nun mit Steuermitteln geschlossen werden. Löst das die Finanzierungsproblem der GKV?

Dirk Engelmann: Der Schätzerkreis, in dem Expertinnen und Experten des BMG und der GKV sitzen, hat für 2022 einen weiteren Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro ermittelt - zusätzlich zu den bereits eingeplanten 7 Milliarden. Wichtig ist nun, dass der neue Bundestag der entsprechenden Rechtsverordnung zustimmt, damit wir Kassen Planungssicherheit haben.

Wir müssen uns vergegenwärtigen: Der allgemeine Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro muss also nahezu verdoppelt werden auf 28,5 Milliarden Euro. In Beitragssatzpunkten entspräche das einer allgemeinen Zusatzbeitragsanhebung um knapp ein Prozent. Diese Entwicklung müssen die Ampel-Verhandlerinnen und -Verhandler vor Augen haben. Dass die geschäftsführende Bundesregierung die zusätzlichen 7 Milliarden Euro für 2022 bereitstellt, ist daher gut- eine Dauerlösung sind immer neue Finanzspritzen jedoch nicht. Zu einer nachhaltigen Lösung führen nur strukturelle Reformen im Gesundheitssystem.

TK: In welchen Handlungsfeldern besteht für Sie der größte Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung, das Defizit auf der Ausgabenseite anzupacken?

Engelmann: In den vergangenen Legislaturperioden ist zweimal als zügige Maßnahme eine Preisbremse - das Preismoratorium und der Herstellerabschlag - bei den Arzneimitteln zur unmittelbaren Kostendämpfung angewandt worden. Das wirkt schnell, aber nicht strukturell. Auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, würde zur Entlastung beiden Leistungsausgaben beitragen. Andererseits wirken Strukturreformen nur über die Zeit und auch nur dann, wenn sie wirklich Strukturen verändern.

Es muss in dieser Legislaturperiode darum gehen, die Versorgungsqualität zu verbessern und die seit Jahren steigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Dazu müssen wir die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen, die sektorenübergreifende Versorgung verbessern und nicht bedarfsgerechte Strukturen transformieren.

Konkret: Weniger Krankenhausbetten müssen keine schlechtere Versorgung nach sich ziehen, wie das Beispiel Zeven zeigt. Im Gegenteil: Spezialisierung - also wenn komplexere Eingriffe verstärkt von besonders erfahrenen Teams vorgenommen werden statt überall -  verbessert sogar die Behandlungsqualität.

Auch die konsequente Anwendung der elektronischen Patientenakte (ePA) erhöht die Behandlungsqualität über ein besseres Informationsmanagement zwischen den Behandelnden und kann teure Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Zwei Beispiele, wie man mit gezielterem Ressourceneinsatz mehr erreichen kann.

TK: Welche Strukturreformen muss eine neue Bundesregierung anpacken, damit wir zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis im Gesundheitssystem kommen?

Engelmann: Zentrale Aufgabe der neuen Legislaturperiode wird eine Reform der Krankenhausversorgung sein. Zunächst einmal müssen wir uns anhand von bundesweiten Vorgaben anschauen, wie viele Krankenhäuser einer bestimmten Versorgungsstufe wir für die Versorgung in den verschiedenen Regionen benötigen. Die in Niedersachsen in Planung befindliche Reform des niedersächsischen Krankenhausgesetzes ist da auf dem richtigen Weg. Ebenso muss das DRG-System weiterentwickelt werden, sodass ein sinnvolles Verhältnis aus Vorhaltung, Sicherung der Wirtschaftlichkeit über Fallpauschalen und Steigerung der Qualität über entsprechende Zuschläge erreicht werden kann.

Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung deutlich verbessert werden, um die Transformation nicht wirtschaftlich zu betreibender und für die Versorgung nicht notwendiger Krankenhäuser beispielsweise in Regionale Versorgungszentren zu gestalten

TK: Was ist für Sie und die TK die wichtigste Lehre aus der Corona-Pandemie für die künftige Gesundheitspolitik?

Engelmann: Die Pandemie hat einerseits gezeigt, dass unser Gesundheitssystem sehr leistungsfähig ist und Deutschland die Pandemie damit besser verkraftet hat als viele andere Länder.

Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass die mangelnde digitale Vernetzung in unserem Gesundheitssystem eine der Achillesversen ist. Mit einer Anbindung aller Versicherten und aller Leistungserbringenden an die ePA hätten wir die perfekte Informations- und Kommunikationsstruktur gehabt, die in der Steuerung der Pandemie entscheidende Vorteile gehabt hätte. Jetzt hat sich der jahrelange Verzug gerächt. Umso wichtiger ist es, das Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems nun hochzuhalten.