Im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung hat die Politik einige Bereiche im Gesundheitswesen grundsätzlich reformiert oder bestimmte Aspekte einzelner Leistungsbereiche neu geregelt: Etwa die Pflege in Krankenhäusern, den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitssystem, die Versorgung mit Heilmitteln oder die Erweiterung des ärztlichen Sprechstundenangebots.

In der Folge entstehen für die gesamte GKV Ausgabensteigerungen , etwa durch die Ausweitungen von Leistungen, Einführung zusätzlicher Vergütungen, oder aber die politische Entscheidung, dass zusätzliche und aufgestockte Krankenpflegestellen vollständig von der GKV finanziert werden.

Noch nicht alle Gesetze sind finanzwirksam 

Während einige Gesetze bereits vollständig finanzwirksam sind, wie etwa das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), kommen weitere hinzu, deren Gesamtauswirkungen erst mittelfristig die Haushalte Krankenkassen belasten werden.

Dabei sind die Gesamtkosten gesetzlich bedingter Kostensteigerungen für die Kassen im Vorfeld nicht kalkulierbar und können allenfalls geschätzt werden. Das liegt auch daran, dass Omnibusgesetzen oft eine Vielzahl von verschiedenen Leistungsbereichen tangieren und Regelungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Zudem hängt die Finanzwirksamkeit mancher Regelungen auch davon ab, wie sie in Anspruch genommen werden, etwa wenn Pauschalen für bestimmte Leistungen etabliert oder erhöht werden.

Schätzungen gehen allein für das Jahr 2020 GKV-weit von gesetzlich bedingten Mehrausgaben zwischen rund 3,5 und 4 Milliarden Euro aus. Die Schutzschirme im Rahmen der Covid-19-Pandemie und weitere Sonderregelungen sind hier noch nicht eingerechnet. Hinzu kommt, dass gesetzlich bedingte Mehrkosten in der Regel keine einmaligen Ausgaben nach sich ziehen, sondern auch in den Folgejahren Kosten verursachen.

Beispiel: Das Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das TSVG gehört zu den "Omnibusgesetzen", die sich auf zahlreiche Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung auswirken. Über die ursprüngliche Zielsetzung, Arzttermine für Versicherte einfacher zugänglich zu machen, geht das umfangreiche Versorgungsgesetz, das am 11. Mai 2019 in Kraft trat, weit hinaus. Seine Finanzwirkung allein in den Jahren 2019 und 2020 wird GKV-weit auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Unter anderem beinhaltet das Gesetz zahlreiche Regelungen zu extrabudgetärer, also zusätzlicher, ärztlicher Vergütung. Es verbietet Krankenkassen die Ausschreibung von Hilfsmitteln und gleicht die Sätze für Leistungen von Therapeuten, die Heilmittel erbringen, bundesweit auf höchstem Niveau an. Das Gesetz erhöht außerdem die Festzuschüsse für Zahnersatz und führt in bestimmten Fällen die Erstattung von Kryokonservierung ein - ebenso wie die Kostenübernahme der Präexpositionsprophylaxe für HIV für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko.

In der Mediathek finden Sie Infografiken zu der Kostenentwicklung der Leistungsausgaben der GKV. 

Schwerpunkt: Finanzen

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