Im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung hat die Politik einige Bereiche im Gesundheitswesen grundsätzlich reformiert oder bestimmte Aspekte einzelner Leistungsbereiche neu geregelt: beispielsweise die Pflege in Krankenhäusern, den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitssystem, die Versorgung mit Heilmitteln oder die Erweiterung des ärztlichen Sprechstundenangebots.

In der Folge entstehen für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Ausgabensteigerungen , etwa durch die Ausweitung von Leistungen, die Einführung zusätzlicher Vergütungen oder durch die politische Entscheidung, dass zusätzliche und aufgestockte Krankenpflegestellen vollständig von der GKV finanziert werden.

Klar ist: Die Ausgaben, die in Verbindung mit den Gesetzen entstehen, sind nicht einmalig, sondern schlagen jedes Jahr zu Buche. Teilweise ist davon auszugehen, dass sie steigen, zum Beispiel Kosten in Verbindung mit dem Pflege-Personal-Stärkungsgesetz.

Dabei sind die Gesamtkosten gesetzlich bedingter Kostensteigerungen für die Kassen im Vorfeld schwer kalkulierbar und können allenfalls geschätzt werden. Das liegt auch daran, dass Omnibusgesetze oft eine Vielzahl von verschiedenen Leistungsbereichen tangieren und Regelungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Zudem hängt die Finanzwirksamkeit mancher Regelungen auch davon ab, wie sie in Anspruch genommen werden, etwa wenn Pauschalen für bestimmte Leistungen etabliert oder erhöht werden.

Schätzungen gehen allein für das Jahr 2021 GKV-weit von kumulierten Kosten für die Gesetzgebung seit 2016 (ohne Corona-Gesetzgebung) von rund elf Milliarden Euro aus.

Beispiel: Das Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das TSVG gehört zu den "Omnibusgesetzen", die sich auf zahlreiche Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung auswirken. Über die ursprüngliche Zielsetzung, Arzttermine für Versicherte einfacher zugänglich zu machen, geht das umfangreiche Versorgungsgesetz, das am 11. Mai 2019 in Kraft trat, weit hinaus. Seine Finanzwirkung wird GKV-weit pro Jahr auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Unter anderem beinhaltet das Gesetz zahlreiche Regelungen zu extrabudgetärer, also zusätzlicher, ärztlicher Vergütung sowie zur Vergütung von Neupatientinnen und -patienten. Es verbietet Krankenkassen die Ausschreibung von Hilfsmitteln und gleicht die Sätze für Leistungen von Therapeuten, die Heilmittel erbringen, bundesweit auf höchstem Niveau an. Das Gesetz erhöht außerdem die Festzuschüsse für Zahnersatz.

In der Mediathek finden Sie Infografiken zu der Kostenentwicklung der Leistungsausgaben der GKV. 

Schwerpunkt: Finanzen

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Von Finanzreservenabbau bis Zusatzbeitrag: Die Schwerpunktseite Finanzen erläutert Hintergründe und informiert über aktuelle Entwicklungen.