TK-Politikchef Prof. Dr. Volker Möws erläutert im Interview wie der Fonds aufgestellt ist - und was die Covid-19-Pandemie für den Fonds bedeutet.

Der Gesundheitsfonds und seine Liquidität werden seit Beginn der Corona-Pandemie heiß diskutiert.

Wie funktioniert der Gesundheitsfonds?

Vereinfacht gesagt ist der Gesundheitsfonds der Budgettopf der Beitragszahler, in den die Beitragsgelder aus dem allgemeinen Beitragssatz fließen, hinzu kommt ein Steuerzuschuss. Der Fonds ist dafür da, um die Krankenkassen für ihre zu erwartenden Ausgaben finanziell auszustatten, sie erhalten Zuweisungen für jeden Versicherten abhängig von Alter, Geschlecht und Krankheitslast.

Mit welchem Ziel?

So sollen Morbiditätsunterschiede zwischen Versicherten unterschiedlicher Kassen ausglichen werden. Dabei ist der Fonds so konzipiert, dass die Finanzlage, also Einnahmen und Ausgaben, jeweils für ein Jahr im Voraus geschätzt werden. Es wurde also bereits vergangenes Jahr festgelegt, wie viel Geld den Kassen nun zur Verfügung steht. Wenn diese Zuweisungen nicht reichen, können Kassen zusätzlich einen individuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Prof. Dr. Volker Möws

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Was hat die Corona-Pandemie mit dem Gesundheitsfonds zu tun?

Viele Pandemiemaßnahmen werden  direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds  entnommen. Dazu gehört etwa der 50.000-Euro-Bonus je Intensivbett der mit dem "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz" beschlossen wurde. Auch die im Rahmen des "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossenen symptomunabhängigen Tests etwa in Betrieben sollen aus diesem Topf beglichen werden. Hier können - je nachdem wie umfassend und intensiv getestet wird, schnell enorme Kosten entstehen. Hinzu kommen die Kosten für Pandemiemaßnahmen, die direkt von den Kassen bezahlt werden.

Ist das sinnvoll?

Für die Politik hat das den Vorteil, kurzfristig vorhandene Mittel nutzen zu können. Der Fonds ist aber nicht dafür da, solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Es handelt sich ja um Gelder der GKV-Beitragszahler.

Welche Folgen hat das?

Es sind bereits kurzfristige Liquiditätsengpässe durch die vorrangige Finanzierung diverser "Rettungsschirme" entstanden. Auch die Kosten für die Einnahmeausfälle der Kliniken durch verschobene OPs wurden vom Fonds für den Bundeshaushalt vorgestreckt. Das hatte zur Folge, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Zuweisungen an die Kassen später als sonst üblich auszahlte. Das ist legal, stellte die Kassen jedoch vor die Herausforderung, kurzfristig für Finanzmittel zu sorgen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Mittel aus dem Fonds entnommen werden, die eigentlich nicht eingepreist waren, desto früher wird die Liquiditätsreserve des Fonds aufgebraucht sein.

Was passiert, wenn der Gesundheitsfonds leer ist?

Dann stellt der Staat dem Fonds ein Darlehen zur Verfügung, das bis zum Ende des Jahres zurückgezahlt werden muss. Es ist dabei völlig offen, wie dies erfolgen soll. Somit besteht die Gefahr, dass die Beitragszahler der GKV herangezogen werden und nachträglich einen beträchtlichen Teil der Corona-Rechnung begleichen, deren Gesamtbetrag ja noch offen ist. Hier muss der Staat Verantwortung übernehmen. Dafür kann beispielsweise das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden. Jetzt schon Pauschalen festzulegen, bringt uns hier aber nicht weiter. Wir wissen ja noch nicht, wie groß das Loch ist, das die Maßnahmen in die GKV-Finanzen reißt.

Was bedeutet das für die GKV im kommenden Jahr?

Im kommenden Jahr werden die Folgen der Pandemie für die GKV erst richtig spürbar. Durch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit und Beitragsrückstände sinken die Einnahmen. Gleichzeitig verzeichnen wir seit Jahren einen Kostenanstieg, der vor allem auch durch die Gesetzgebung begründet ist - also ganz unabhängig von der Pandemie.  Wenn die Politik nicht aktiv gegensteuert, werden die Belastungen für die Beitragszahler in der GKV deutlich steigen. 

In der Mediathek finden Sie Infografiken zu der Kostenentwicklung der Leistungsausgaben der GKV. 

Schwerpunkt: Finanzen

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