Es ist allseits bekannt und zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV SV) konsentiert: Die gesetzliche Krankenversicherung steht 2021 vor einer Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. Euro. Das ist keine reine "Corona-Lücke", insbesondere kostenintensive Gesetze haben dazu beigetragen - die Pandemie hat die Situation jedoch verschärft.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) hat die Politik einen Entwurf vorgelegt, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits die GKV-Finanzen stabilisieren und gleichzeitig die Sozialgarantie 2021 erfüllen.


Dr. Susanne Klein

Dr. Susanne Klein, Leiterin der TK-Landesvertretung Bremen Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Leiterin der TK-Landesvertretung Bremen

Dafür sollen fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern kommen, die restlichen ca. elf Milliarden Euro aus Beitragsgeldern - unter anderem, durch den Rückgriff auf Reserven einzelner Kassen. Gleichzeitig beinhaltet das Gesetz eine Verschärfung der Bedingungen, die Kassen erfüllen müssen, um ihren Zusatzbeitragssatz entsprechend ihrer Haushaltsplanung zu gestalten.

Für die TK ist es selbstverständlich, sich an der Schließung der Lücke aktiv zu beteiligen, auch wenn der Rückgriff auf die Reserven die Kassen bestraft, die in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Kritisch hingegen sehen wir den Einschnitt in unseren Handlungsspielraum, den Zusatzbeitrag selbst im Rahmen einer soliden Finanzplanung zu gestalten, wobei die Politik hier im Gesetzgebungsverfahren etwas nachgebessert hat.

Die spannende Frage ist nun jedoch: Wie geht es nach dem GPVG weiter? Denn fest steht: Die finanzielle Gesamtsituation der GKV wird sich im Jahr 2021 nicht verbessern, sondern weiter verschärfen, da die Kosten weiter steigen werden und kostenintensive Gesetze ab dann finanziell voll zum Tragen kommen.

Das bedeutet, dass für das Gesundheitssystem Kostendämpfung und Strukturreformen die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein werden, z.B. im Bereich Krankenhaus und bei der Finanzierung neuer Höchstpreis-Arzneimittel.

Das GPVG zielte auf die Situation im Jahr 2021 ab - Aufgabe der Politik ist ab jetzt, eine nachhaltige Lösung für die Zukunft zu entwickeln, in der die Handlungsspielräume der Krankenkassen erhalten bleiben.