Nach dem Griff in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) im vergangenen Jahr wird auch der Herbst 2021 eine Herausforderung für die Finanzabteilungen der einzelnen Krankenkassen.

Stefan Groh

Stefan Groh, Leiter der TK-Landesvertretung Saarland Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Leiter der TK-Landesvertretung Saarland

Eine aktuelle politische Entscheidung beeinflusst die Planungssicherheit der Kassen und sorgt damit für erhebliche Unruhe. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom selbst aufgesetzten Zeitplan zur Festlegung des steuerlichen Zuschusses für die GKV abgerückt ist, der eine Abstimmung im Bundestag Anfang September ermöglicht hätte, verschiebt sich die Entscheidung bis weit in den Herbst hinein. Denn nun soll erst der Mitte Oktober tagende Schätzerkreis abgewartet werden, um die notwendige Summe des zusätzlichen Steuerzuschusses zu bestimmen. Im Anschluss müssen das BMG und das Finanzministerium über die genaue Höhe verhandeln und eine entsprechende Rechtsverordnung entwerfen. Diese muss dann noch vom Bundestag beschlossen werden.

Neuer Bundestag muss schnell entscheiden

Besondere Herausforderung ist hierbei, dass das Prozedere erst nach der Bundestagswahl stattfindet. Da sich der neue Bundestag noch konstituieren muss, kann es sein, dass der Beschluss erst im November erfolgt. Normalerweise ist die Finanzplanung der Kassen zu diesem Zeitpunkt aber schon in vollem Gange. Und diese Kalkulationen dienen den Verwaltungsräten als Grundlage für die Festlegung des Zusatzbeitrags. Es ist deshalb extrem wichtig, dass die Politik dieses Versprechen hält und nach der Empfehlung des Schätzerkreises zeitnah eine Entscheidung trifft. Anderenfalls ist eine seriöse Finanzplanung kaum möglich.

Nach aktuellem Stand bedarf es aus GKV-Sicht zusätzlicher sieben Milliarden Euro Steuerzuschuss, um den amtlichen Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent stabil zu halten. Dieser Wert ist gesetzlich festgeschrieben, um die vom Koalitionsausschuss im Juni 2020 beschlossene "Sozialgarantie 2021", also die 40-Prozentgrenze von Sozialabgaben, einzuhalten.

Finanzierung nachhaltig zukunftssicher ausrichten

Unabhängig von der Diskussion um den diesjährigen zusätzlichen Steuerzuschuss muss die Politik in der nächsten Legislaturperiode handeln und die Finanzierung der GKV zukunftssicher ausrichten. Denn ein dauerhafter jährlicher Sonderzuschuss kann nicht das Ziel sein. Nur ein strukturell gesundes, selbstverwaltetes und beitragsfinanziertes System bietet die notwendige Grundlage für ein innovatives, wettbewerbsfähiges und starkes Gesundheitssystem in Deutschland.

Strukturreformen dringend notwendig

Dazu sind dringend Strukturreformen notwendig -  besonders im stationären Sektor. Zuerst sollten wir erst einmal schauen, wie viele Betten und welche Kliniken wir mit welchem Versorgungsauftrag benötigen. Dazu brauchen wir auch bundesweit einheitliche Vorgaben, damit daraus ein stimmiges Gesamtkonzept wird. Außerdem müssen wir Spezialisierung und Kooperation weiter fördern. Zum anderen muss die Qualität der Eingriffe und die durch den Versorgungsauftrag bedingten unterschiedlichen Vorhaltekosten der Kliniken eine stärkere Rolle spielen. Das hat auch ein  Gutachten von Professor Jonas Schreyögg , Mitglied im Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen, ergeben, das von der TK in Auftrag gegeben wurde. So eine Strukturreform entlastet letztlich auch die knappen Pflegekräfte und verbessert die Behandlung.

Darüber hinaus muss auch die sektorenübergreifende Versorgung verbessert werden. Das kann nicht nur Doppeluntersuchungen verhindern, sondern auch Effizienz schaffen und damit Kosten sparen. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Ambulantisierung. Viele Behandlungen, die noch stationär durchgeführt werden, sind auch ohne mehrtägigen Krankenhausaufenthalt möglich. Das kann Kosten senken. Außerdem können sich die Pflegekräfte dann auf die Patienten konzentrieren, bei denen eine ambulante Behandlung nicht möglich ist.

Eine weitere strukturelle Änderung ist im Bereich der Kassenaufsicht notwendig. Denn nur mit einer einheitlichen Aufsichtspraxis - aktuell unterstehen bundesweit geöffnete Krankenkassen dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), regional geöffnete den Landesaufsichten - ist auch ein fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen möglich.

Neues Verfahren für Arzneimittel-Preise festlegen

Bei der Bepreisung neuer Arzneimittel besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass eine neue, faire Methode zur Preisfindung entwickelt wird. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass trotzdem Anreize zu Arzneimittelinnovationen bestehen bleiben oder geschaffen werden.

Nun liegt es an der Politik, ihr Versprechen zum zusätzlichen Steuerzuschuss einzuhalten und Rahmenbedingungen für ein zukunftssicheres Gesundheitssystem zu schaffen.