Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) soll die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zeitnah und nachhaltig verbessert werden. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen zur Sicherstellung der Finanzierung und die Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV. Der Gesetzentwurf beinhaltet Pläne, um einen Teil des für 2021 erwarteten Defizits des Gesundheitsfonds in Höhe von 16,6 Mrd. Euro zu decken. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits die GKV-Finanzen stabilisieren und gleichzeitig die Sozialgarantie 2021 erfüllen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Politik ein Maßnahmenpaket zur Finanzierung der Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegt und dabei auch Rücklagen der Krankenkassen einbezieht. Es ist für die TK selbstverständlich, sich solidarisch zu zeigen; gleichwohl hätte sich die TK ein anderes Verhältnis der verschiedenen Finanzierungsquellen gewünscht. Das bedeutet, der Steuerzuschuss muss deutlich höher und der Anteil von Rücklagen und Beitragsanhebung geringer ausfallen.

Die TK lehnt jedoch insbesondere die gleichzeitig geplante Verschärfung des Anhebungsverbots für die kassenindividuellen Zusatzbeiträge ab. Mit diesen Maßnahmen greift die Koalition massiv in die Finanzautonomie der Selbstverwaltung und der Krankenkassen ein. In einer Phase des geplanten Abbaus von Rücklagen wird in erheblichem Maße die Handlungsfähigkeit der Krankenkassen beschränkt und unverhältnismäßig stark auf die Gelder der Beitragszahler zurückgegriffen.

Weiterer finanzieller Druck auf die GKV entsteht, weil es durch eine unzureichende Regelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Jahr 2019 zu einer Doppelfinanzierung ärztlicher Leistungen in erheblichem Ausmaß kommt. Die TK fordert deshalb eine angemessene Bereinigung der Leistungen aus dem vertragsärztlichen Budget.

Aus Sicht der TK sind im vorgelegten Gesetzentwurf daher folgende Punkte anzupassen:

1. Keine Verschärfung des Anhebungsverbots

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenkassen den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nur dann zum 1. Januar 2021 erhöhen dürfen, wenn sie zum Stichtag 30. September 2020 über weniger als 80 Prozent einer Monatsreserve als Rücklage verfügen. Dies lehnt die TK als Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Krankenkassen ab. Bei dem verschärften Anhebungsverbot für den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen. Die Verschärfung steht der nachhaltigen und über mehrere Jahre angelegten, soliden Finanzplanung der Krankenkassen entgegen. Darüber hinaus setzt der Gesetzentwurf problematische Anreize im Wettbewerb: Die Entnahme aus den Reserven beschädigt die Finanzplanung und bestraft jene Kassen, die in den letzten Jahren gut und vorausschauend gewirtschaftet haben, indem sie zum Beispiel ihre Verwaltungskosten senken konnten.

Die Verbindung beider Maßnahmen erschwert die seriöse Zusatzbeitragssatzkalkulation samt einer ausreichenden Finanzreservesituation erheblich.

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Versichertenentlastungsgesetzes wurden Krankenkassen nämlich bereits dazu verpflichtet, ihre Rücklagen bis auf eine Monatsausgabe abzuschmelzen. Die Krankenkassen sind dieser Verpflichtung bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne nachgekommen: Um die Finanzreserven abzubauen, erheben zahlreiche Krankenkassen derzeit einen bei weitem nicht kostendeckenden Zusatzbeitragssatz. Die Höhe dieser aktuell nicht kostendeckenden Zusatzbeitragssätze ist mit dem Ziel kalkuliert, dass auch im kommenden Jahr 2021 Rücklagen abgebaut werden würden. Diese sind aufgrund der Regelung zur Reserveentnahme des GPVG dann jedoch nicht mehr in dem ursprünglich geplanten Umfang vorhanden.

Der nun vorliegende Entwurf zum GPVG berücksichtigt diese besondere Haushaltssituation vieler Krankenkassen jedoch nicht. Ihnen wird vielmehr durch die Verschärfung der Anhebungsverbotsgrenze die Möglichkeit genommen, sachgerecht und zeitnah auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle, die zum einen durch die Pandemiesituation, zum anderen durch die Regelung zur Reserveentnahme hervorgerufen werden, durch die Anpassung ihres kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu reagieren. Konkret hätte die geplante Regelung zur Folge, dass zum 1. Januar 2021 die Zusatzbeitragssätze vieler Kassen unrealistisch niedrig blieben, also nicht die tatsächlichen Finanzbedarfe widerspiegeln. Im Jahr 2021 wären bei diesen Krankenkassen unterjährige erhebliche Beitragssatzsprünge unausweichlich. Ohne eine Verschärfung könnten die Krankenkassen hingegen ihre Zusatzbeiträge bereits zum Jahreswechsel dem Finanzbedarf in einer moderateren Höhe anpassen.

Die TK fordert daher, die jeweilige finanzielle Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen nicht durch das Zusammenwirken von zwei Regelungen, die gemeinsam das Wettbewerbsgeschehen massiv beeinträchtigen, einzuschränken. Dazu muss der Gesetzgeber zumindest auf die Absenkung der gesetzlichen Obergrenze der zulässigen Finanzreserven von 1,0 auf 0,8 einer Monatsausgabe verzichten und den Krankenkassen ermöglichen, die Abführung der Rücklagen bereits mit dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses GVPG in ihren Rechnungsergebnissen zu berücksichtigen.

2. Angemessene Bereinigung von durch das Terminservice-und Versorgungsgesetz (TSVG) geförderten Leistungen

Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes wurde für vertragsärztliche Leistungen bei Terminvermittlungen, offenen Sprechstunden und neuen Patienten eine Vergütung außerhalb des Budgets zu Preisen der Euro-Gebührenordnung eingeführt. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Leistungen, die bisher im Rahmen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung abgerechnet wurden, aus dem Budget zu bereinigen sind. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um ein Leistungsvolumen von etwa 5 Mrd. Euro handelt. Die Bereinigung soll laut Gesetz nur anhand der im ersten Jahr nach Inkrafttreten ärztlich gekennzeichneten Leistungen erfolgen.

Die aktuelle Datenlage zeigt jedoch, dass die vorgesehene Regelung unzureichend ist. So ist zu beobachten, dass die Corona-Pandemie zu Leistungsverschiebungen geführt hat, die das Ergebnis verzerren. Zudem wird die Kennzeichnung der Leistungen durch die Vertragsärzteschaft sehr unterschiedlich durchgeführt. Es gibt Erkenntnisse, die nahe legen, dass mancherorts systematisch darauf verzichtet wird.

Folge ist, dass es ab dem Folgejahr zu einer Doppelfinanzierung der Leistungen kommt. Sie werden wegen der beschriebenen Unterbereinigung weiterhin über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erstattet und zudem außerbudgetär als Einzelleistungsvergütungen. Der finanzielle Schaden dieser Unterbereinigung wird für die gesamte GKV in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro eingeschätzt.

Die TK fordert deshalb, die Bereinigungsregelung um mindestens ein weiteres Jahr fortzuführen und die Kennzeichnung der TSVG-Konstellationen für die Vertragsärzte verpflichtend zu machen. Dadurch wird möglich, dass das Leistungsgeschehen in standardmäßigen Perioden ohne Pandemiegeschehen erfasst wird und angemessen bereinigt werden kann. Vor dem Hintergrund absehbarer, wachsender Belastungen der Beitragszahler der GKV sind unnötige Zusatzausgaben dringend zu vermeiden.

TK-Position zum GPVG (PDF, 89 kB, nicht barrierefrei)

Schwerpunkt: Finanzen

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