Stand­punkt Finanzen

16,6 Milliarden Euro - das ist eine stattliche Summe und der Betrag, der den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr fehlen wird. Das haben der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach Prognosen berechnet. Doch was tun, um diese Lücke zu schließen? 

Das BMG um Minister Jens Spahn hat dazu unter anderem das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) auf den Weg gebracht. Es sieht zwar einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro vor, doch den Großteil der fehlenden Mittel müssen die GKV-Beitragszahler - also Arbeitnehmer und Arbeitgeber - aufbringen: drei Milliarden durch die geplante rechnerische Anhebung des Zusatzbeitrages um 0,2 Prozent und acht Milliarden aus den Rücklagen der Krankenkassen. Letzteres trifft vor allem die Kassen, die in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben.

TK trägt über eine Milliarde Euro bei

Für die TK ist es selbstverständlich, sich an der Schließung der Lücke zu beteiligen; sie trägt mit deutlich über einer Milliarde Euro dazu bei. Ein besonders problematischer Aspekt des Gesetzes war allerdings, den Handlungsspielraum der Kassen und deren Selbstverwaltung für Finanzentscheidungen - und somit eine solide Finanzplanung - zu beschneiden. Immerhin hat die Politik im Gesetzgebungsverfahren hier nachgebessert.

Stefan Groh

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Was heißt das nun für die Zukunft der GKV-Finanzen? Das Gesetz zielte vor allem darauf, die absehbare Lücke in 2021 zu schließen. Die Ursachen für diese Lücke bleiben aber bestehen und werden weiter für Ausgabensteigerungen sorgen. Die teure Gesetzgebung der vergangenen Jahre kommt erst ab 2021 voll zum Tragen und belastet die GKV damit auch künftig deutlich. Sind die Rücklagen jedoch erst einmal abgeschmolzen, wird es zunehmend schwieriger, die Zusatzbeiträge stabil zu halten.

Finanzielle Situation wird sich verschärfen

Die finanzielle Gesamtsituation der GKV wird sich im Jahr 2021 voraussichtlich also nicht verbessern, sondern weiter verschärfen. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben, wie sie sind, wird es auch 2022 eine beachtliche Finanzlücke geben. Für das Gesundheitssystem werden ab sofort Kostendämpfung und Strukturreformen die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Aufgabe der Politik ist dann, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, in der die Handlungsspielräume der Krankenkassen erhalten bleiben. Potenzial dazu bietet sich aus Sicht der TK zum Beispiel beim Thema Krankenhaus-Finanzierung und der Finanzierung von neuen Arzneimitteln im Hochpreis-Segment.