Mainz, 18. November 2021. Fast 250 Milliarden Euro betrugen im Jahr 2020 die Leistungsausgaben der GKV - 2010 waren es noch 165 Milliarden. Neben der Pandemie waren es vor allem teure Gesetze der vergangenen Legislaturperiode, die die Kosten in die Höhe getrieben haben. Nun wird für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke prognostiziert. Vor dem Hintergrund dieser Prognose hat der Bundestag heute beschlossen, den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von sieben Milliarden Euro um weitere sieben Milliarden Euro aufzustocken. "Der Extra-Steuerzuschuss ist jetzt notwendig, damit die Beiträge der GKV-Mitglieder im kommenden Jahr nicht exorbitant steigen", kommentiert Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz.

Kostenentwicklungen systematisch entgegensteuern

Ein zusätzlicher Steuerzuschuss ist zwar in der aktuellen Situation unvermeidbar, für nachhaltige Lösungen muss sich die Politik jedoch auch die Ausgabenseite anschauen, gibt Simon zu bedenken. "Damit wir nicht jedes Jahr wieder vor einer Finanzierungslücke stehen und fragen müssen, wie die geschlossen werden kann, müssen wir der Kostenentwicklung systematisch gegensteuern, etwa durch Reformen bei den Krankenhausstrukturen, Arzneimittelpreisen und der sektorenübergreifenden Versorgung. Auch die Digitalisierung ist ein Baustein, der langfristig hilft, das Gesundheitswesen effizienter und transparenter zu gestalten."

TK fordert zweckgebundene Dynamisierung

Das Problem aus Sicht der TK: Es gibt zwar bereits einen jährlichen Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds. Seine Höhe orientiert sich jedoch nicht an den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen. Wie viel der Bund an den Gesundheitsfonds überweist, richtet sich in der Regel nach den finanziellen Möglichkeiten des Bundes oder der Notwendigkeit, die Beitragsentwicklung abzufedern. "Wir fordern daher eine zweckgebundene Dynamisierung des aktuellen Bundeszuschusses unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Kosten und der versicherungsfremden Leistungen", sagt Jörn Simon. Dabei dürfe die Einnahmeseite nicht vergessen werden: Der Bund müsse auch hier seine Finanzverantwortung übernehmen und der GKV kostendeckende Beiträge für die durch sie versicherten ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger zahlen. 

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