TK: Herr Thierhoff, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angespannt. Grund dafür sind vor allem teure Bundesgesetze. Konnte man diese Entwicklung schon vorher absehen?

Thomas Thierhoff: Ja, das konnte man tatsächlich. Die angespannte Finanzlage war ja bereits im vergangenen Jahr absehbar und wurde für dieses Jahr nur durch einmalige Maßnahmen - einen zusätzlichen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro sowie die Entnahme von acht Milliarden Euro Krankenkassenreserven - abgefedert. Die Gesetze, die in den vergangenen sechs bis acht Jahren beschlossen wurden, entfalten nach und nach ihre volle finanzielle Wirkung. Das sind einige Milliarden an Mehrbelastungen für die GKV.

Thomas Thier­hoff

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Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Controlling der Techniker Krankenkasse
 

Es ist jetzt wichtig, dass die Politik nachhaltige Lösungen für die existierende Finanzlücke entwickelt. Thomas Thierhoff

Es ist jetzt wichtig, dass die Politik nachhaltige Lösungen  entwickelt. Denn ein jährlicher, zusätzlicher Bundeszuschuss - und damit eine einfache Verschiebung auf das nächste Jahr - kann nicht die Lösung sein.

TK: Warum ist die Finanzplanung für das kommende Jahr noch schwerer als sonst?

Thierhoff: Die Pandemie und ihrer Auswirkungen erschweren präzise Kalkulationen. So gab es im ersten Halbjahr 2021 einige Corona-Effekte: Besonders im stationären Bereich lagen die Neuaufnahmen unter den Erwartungen. Dadurch gab es weniger Ausgaben als kalkuliert. Wir können aber noch nicht beurteilen, ob es im zweiten Halbjahr zu Nachholeffekten kommt. Eine weitere Frage ist, sind das einmalige Auswirkungen oder ist das vielleicht so etwas wie die "neue Normalität", die dann auch 2022 die Ausgabenentwicklung dämpfen kann? Da die diesjährigen Entwicklungen als Basis für Prognosen und Planungen 2021 dienen, gibt es noch viel Unklarheit.

Trotzdem ist deutlich absehbar, dass zusätzliche Steuermittel benötigt werden. Nach aktuellem Stand sind es 7 Milliarden Euro. Das hat vor allem auch mit der kostenintensiven Gesetzgebung der vergangenen Jahre zu tun.

TK: Wie hoch dieser zusätzliche Steuerzuschuss für die GKV ausfällt, wurde nicht wie angekündigt im September festgelegt, sondern das Timing auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Was bedeutet das für die Finanzplanung der Kassen?

Thierhoff: Das ist natürlich unschön, weil wir bei der Haushaltsplanung sowieso zeitlich eng getaktet sind. Vor allem ist es aber eine weitere Unsicherheit ohne Not. Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Grundlage der Halbjahresergebnisse die Höhe des Zuschusses festlegen, hat nun aber entschieden, dass doch noch weitere Daten einbezogen werden sollen. Deshalb soll der Schätzerkreis in seiner Tagung Mitte Oktober alles nochmal durchrechnen. Danach vergehen aber vermutlich nochmal vier Wochen, bis der neue Bundestag einer entsprechenden Rechtsverordnung des BMG zustimmen kann.

Wir können uns dann zwar am Wert des Schätzerkreises orientieren, weil die Regierung gesetzlich verankert hat, dass der amtliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent gehalten wird. Doch die finale und verbindliche Entscheidung fällt erst später.

TK: Eine Frage zum Abschluss: Was ist grundsätzlich wichtig, damit eine solide Finanzplanung möglich ist?

Thierhoff: Eine wichtige Basis ist in jedem Jahr die Klarheit über die Ausstattung des Gesundheitsfonds. Damit steht im Regelfall dann ab Oktober fest, was aus dem Fonds an die Kassen ausgezahlt wird. Der große Rest ist dann kassenindividuell. Die wichtigste Frage ist dabei: Wie sieht die Ausgabensituation im kommenden Jahr wahrscheinlich aus. Gibt es gesetzliche Änderungen? Gibt es besondere Be- oder Entlastungseffekte? Wie schlägt sich die demografische Entwicklung des Versichertenbestandes  nieder? Wir müssen Prognosen erstellen und möglichst realistisch die Ausgabensituation vorhersagen. Dazu müssen wir auch im Blick behalten, was sich bei den Vergütungsverhandlungen mit den Leistungserbringern tut. Es gibt also viele Variablen. Und am Schluss der Planung steht dann auch immer die Entscheidung über den Zusatzbeitrag durch den Verwaltungsrat.

Zur Person:

Thomas Thierhoff ist seit Jahren der Mann für die Zahlen bei der TK. Er ist Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Controlling und behält die Entwicklung der Finanzen und Zusatzbeiträge der GKV und insbesondere der TK im Blick.