Wie die Politik das Defizit decken will und welche Konsequenzen das für die finanzielle Handlungsfähigkeit der gesamten GKV hat, erläutert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, im Interview.

TK: Frau Puttfarcken, in der GKV-Finanzierung klafft eine Lücke von 16,6 Milliarden Euro. Welchen Anteil trägt die Corona-Pandemie hieran?

Maren Puttfarcken: Die finanzielle Lücke lässt sich nicht nur durch die Corona-Pandemie erklären. Die Pandemie spielt zwar eine wichtige Rolle, aber die Entwicklung der Leistungsausgaben je GKV-Versichertem zeigt, dass die Kosten im Gesundheitswesen schon seit Jahren stark steigen. Von 2014 bis 2019 ergibt sich ein kumulierter Kostenanstieg von rund 19 Prozent. Das ist auch eine Folge teurer Gesetzgebung der aktuellen und vergangenen Legislaturperioden. Die Pandemie verschärft nun die Situation, indem konjunkturbedingt geringere Einnahmen in den Gesundheitsfonds fließen und zusätzliche Sonderausgaben entstehen.

Anstiege der Leis­tungs­aus­gaben je GKV-Versi­cherten

TK-Infografik zu den Anstiegen der Leistungsausgaben je GKV-Versicherten. Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Der kumulierte Anstieg von 2014 bis 2019 beträgt ca. 19 Prozent.

TK: Was plant die Politik, um die Finanzierungslücke zu schließen?

Puttfarcken: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die 16,6 Milliarden Euro Defizit auf unterschiedliche Schultern verteilt werden. Das klingt erst einmal gerecht. Der Bund beteiligt sich jedoch nur mit einem Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro. Der verbleibende größere Anteil von elf Milliarden Euro soll durch Beitragsgelder erbracht werden: Acht Milliarden Euro aus den Finanzrücklagen einzelner Krankenkassen und drei Milliarden Euro durch ein Anheben des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Beitragssatzpunkte. Wenn die Aufteilung so bleibt, geht die Rechnung am Ende vor allem zulasten der Beitragszahler. Hinzu kommt noch, dass der Gesetzgeber plant, die Grenze, ab der die Kassen ihren individuellen Zusatzbeitrag selbst frei gestalten können, von 1,0 auf 0,8 Monatsausgaben abzusenken.

Maren Puttfarcken

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Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg

Das Abschöpfen von Rücklagen und ein zu geringer Steuerzuschuss sind Einmal-Maßnahmen, die das Problem des erhöhten Finanzbedarfs der GKV langfristig nicht lösen, sondern allenfalls verschieben werden. Maren Puttfarcken

TK: Ist es im Grundsatz nicht richtig, dass Kassen mit hohen Rücklagen in dieser Situation unterstützen?

Puttfarcken: Im Grundsatz ja. Dass Rücklagen von Krankenkassen bei dieser Rechnung einbezogen werden, ist nachvollziehbar und für uns als TK selbstverständlich. Dass allerdings die Hauptlast bei den Beitragszahlern liegen soll, sehen wir kritisch. Auch weil die GKV während der Corona-Pandemie Maßnahmen finanziert hat, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben gewesen wären. Hier wünschen wir uns ein deutlich anderes Verhältnis der Finanzierungsquellen. 

Zudem dramatisch ist für die GKV die Regelung, dass Kassen nur bei Rücklagen von unter 0,8 Monatsausgaben ihre Zusatzbeiträge frei gestalten können anstatt, wie bisher vorgesehen, ab weniger als einer Monatsausgabe. Die ursprüngliche Regelung stammt aus dem Versichertenentlastungsgesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten ist und dazu geführt hat, dass viele Kassen seitdem einen nicht kostendeckenden Zusatzbeitrag erheben, um Finanzreserven abzubauen. Diese plötzliche Absenkung  ist deshalb ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung. Sie schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der GKV erheblich ein und nimmt den Kassen ein zentrales Werkzeug, um ihre Finanzen solide zu gestalten. Wir halten es daher für wichtig, die bisherige Regelung beizubehalten, die einen kontrollierten Rücklagenabbau zum Ziel hat und sich mit einer langfristigen Finanzplanung in Einklang bringen lässt.

TK: Ist nur die TK betroffen?

Puttfarcken: Nein. Das Problem betrifft die gesamte GKV. Allerdings müssen nicht alle Kassen Rücklagen abgeben. Zusätzlich variiert natürlich die Höhe der abzuführenden Beträge. Doch die problematische Einschränkung der Handlungsfähigkeit in Sachen Finanzen und des Gestaltungsspielraums der Selbstverwaltung betrifft alle Kassen gleichermaßen. Das zeigt sich auch an dem breiten Protest über alle Kassenarten hinweg.

TK: Kann der Gesetzentwurf das Finanzierungsproblem dauerhaft lösen?

Puttfarcken: Wir halten den Gesetzentwurf für nicht nachhaltig. Das Abschöpfen von Rücklagen und ein zu geringer Steuerzuschuss sind Einmal-Maßnahmen, die das Problem des erhöhten Finanzbedarfs der GKV langfristig nicht lösen, sondern allenfalls verschieben werden. Bleiben die Regelungen so bestehen, wird dies dazu führen, dass die betroffenen Kassen ihre Zusatzbeiträge im Laufe des nächsten Jahres erheblich anheben müssen.

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