Jürgen Bender hat für das kommende Jahr einige Wünsche

TK: Das Jahr 2022 geht zu Ende, was ist Ihnen gesundheitspolitisch besonders in Erinnerung geblieben?

Jürgen Bender: Das Jahr 2022 war im Übermaß geprägt durch die Covid-19-Pandemie. Gesundheitspolitisch bleibt deshalb in Erinnerung, wie man sich bemüht hat, durch Gesetzesänderungen und Verordnungen diese Erscheinung zu steuern. Bei allen begrüßenswerten Bemühungen muss man indessen feststellen, dass sich verschiedene Regelungen geradezu überschlagen haben. So war es in vielen Fällen notwendig, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu verdolmetschen, was diese Regelungen bedeuten und aus welchem Grund und mit welchem Ziel sie erlassen worden sind. Ansonsten hat das Jahr 2022 für das Krankenhauswesen keine zukunftweisenden Schritte erbracht, sondern lediglich aus der Not geborene Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie. In der Sozialen Pflegeversicherung sind erste zaghafte Schritte in Gang gesetzt worden, Heimbewohner von den ständig steigenden Heimkosten zu entlasten, ohne dass bisher ein Durchbruch erzielt worden ist.

Jürgen Bender

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TK: Im kommenden Jahr sind in der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene viele Vorhaben angekündigt. Welche Entwicklungen erwarten Sie?

Bender: Was das kommende Jahr an Änderungen in der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene bringen wird, muss man sehen. In meiner Antwort geht es mir weniger darum, welche Entwicklungen ich erwarte, vielmehr darum, welche Entwicklungen ich mir erwünsche. In der Sozialen Pflegeversicherung heißt das, dass eine grundsätzliche Neuorientierung der Finanzierung der Heimkosten in Angriff genommen werden muss. Die derzeitigen Heimkosten, die sich unverändert im Steigflug befinden, werden von vielen der Pflegebedürftigen nicht mehr zu finanzieren sein. In meinen Augen ist es ein sozialpolitischer Skandal, dass die Mehrzahl der Bevölkerung, wenn sie stationäre Heimpflege in Anspruch nehmen muss, von heute auf morgen trotz eines erfüllten Arbeitslebens zum Sozialfall wird. Hier sind grundlegende und dauerhafte Änderungen nötig. Im Krankenhauswesen wäre - wie jetzt auch angekündigt - eine völlige Neuorientierung der Finanzierung nötig. Hand in Hand muss damit die Landesplanung einhergehen, welche Häuser erforderlich und deshalb, was die Investitionskosten angeht, auch förderungswürdig sind. Weiterhin sollte zukunftsfest gesichert sein, dass die notwendigen Investitionen auch vollständig und nicht nur anteilig finanziert werden.

TK: Was sind 2023 die größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen im Saarland?

Bender:  Die größte Herausforderung für das Gesundheitswesen im Saarland werden diejenigen sein, die es auch bundesweit zu bewältigen gibt, nämlich die Soziale Pflegeversicherung und das Krankenhauswesen zukunftsfest zu machen.