Endlich! Nachdem vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags relativ diszipliniert zu den politischen Inhalten "dichtgehalten" wurde - abgesehen von einem "geleakten" Papier der AG Pflege und Gesundheit - liegt nun seit dem 23.11.2021 der "Fahrplan" der Ampelregierung vor. Damit ist jetzt eine Einschätzung für die bevorstehende gesundheitspolitische Agenda möglich. Kurz vor Redaktionsschluss dieses TK spezials hat sich auch die Personalie Gesundheitsminister geklärt. Extrem positiv ist hier, dass mit Karl Lauterbach jemand benannt wurde, der keine lange Einarbeitungszeit benötigt, das ist insbesondere beim Pandemiemanagement von entscheidender Bedeutung.

Jörn Simon

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Leiter der TK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz

Konkret zum Koalitionsvertrag: Neben vielen, etwas unstrukturiert aufgelisteten Details fallen mir besonders drei Tendenzen im Gesundheits- und Pflegekapitel auf:

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll weiter vorangetrieben werden. Das zählt sicher zu den Pluspunkten der neuen Vereinbarung und unterstützt tatsächlich dabei, "mehr Fortschritt zu wagen", wie es der Titel des Vertrages verheißt. Konkret genannt werden eine verstärkte "digitale Pflegedokumentation" (#MeinerMeinungnach ganz wichtig zur Entlastung des Pflegepersonals!) und die Etablierung regelhafter telemedizinischer Leistungen (#MeinerMeinungnach dringend nötig zur Sicherung der ländlichen Versorgung). Auch die elektronische Patientenakte (ePA) soll - sogar durch eine opt-out-Regelung – genauso beschleunigt werden wie das eRezept (#MeinerMeinungnach muss die ePA Dreh- und Angelpunkt der digitalen Versorgung werden). Erfreulich ist auch, dass es ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz geben soll, denn "Big Data" kann seine "Kraft" nur dann entfalten, wenn dies auf der Basis und innerhalb des gesetzlichen Rahmens der Datenschutzgrundverordnung geschieht. 

Finanzierung der Gesundheitsversorgung

Klare Vorstellungen, wie man die Finanzierung der Gesundheitsversorgung zukünftig sicherstellen will, lässt das Papier allerdings sträflich vermissen. Die finanziellen Belastungen sehr teurer Gesetze in den letzten Jahren und auch der Pandemie haben aber deutliche Spuren in den Finanztöpfen der Kassen hinterlassen. Über Andeutungen, wie etwa den Bundeszuschuss zu erhöhen und "höhere Steuermittel für die ALG-II-Bezieherinnen und Bezieher" aufzuwenden, kommt man nicht hinaus.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und eine Erhöhung des Arzneimittel-Herstellerrabattes sind gegenüber dem durchgestochenen Zwischenstands-Papier sogar wieder aus dem Absichtskatalog der Koalition "rausgeflogen". Wenn der Staat nicht dauerhaft hohe Zuschüsse leisten will und auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mit ständig steigenden Beitragszahlungen weiter belastet werden sollen (Sozialgarantie ade?), muss man die Ausgaben in den Blick nehmen. Eine zersplitterte Krankenhauslandschaft, überbordende Arzneimittelpreise und ineffiziente Übergänge zwischen der ambulanten und stationären Versorgung sind hier #MeinerMeinungnach Stichworte für Reformansätze.

Wettbewerb im Gesundheitswesen

Sicher gilt es darauf zu achten, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen als positiver Innovationstreiber und die Selbstverwaltung nicht angesichts einer zunehmend staatlichen Regulierung ausgehöhlt werden. Der Umstand, dass diverse Aufgaben und Institutionen (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit aufgehen sollen, atmet zumindest diesen staatsmedizinischen Geist.

Auch die Idee, Prävention zu Lasten des Kassenwettbewerbs zu stärken, vermischt unterschiedlichste Sachebenen. Zudem liest man auch: "Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden." Man darf annehmen, dass dies Entscheidungen verlangsamen wird - ohne Beteiligung bei der finanziellen Verantwortlichkeit. Den Kassen ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung einräumen - gegen finanzielle Beteiligung - wollen die Länder bislang umgekehrt ja auch nicht.