Die SPD tritt bereits mit einem Regierungsprogramm zur Wahl an. Damit wird der Anspruch der Partei deutlich. Aktuelle Umfragen verleihen den Ambitionen der Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Rückenwind. Den Gesundheitsbereich begreifen die Sozialdemokraten als wichtiges Gestaltungsfeld in Mecklenburg-Vorpommern. So ist die Gesundheitsversorgung nicht nur ein ausführliches Kernthema des Papiers, sondern auch Querschnittsthema in vielen weiteren Bereichen.

Gesundheitswirtschaft als Zugpferd des Landes 

Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern ist gut dokumentiert. In keinem anderen Bundesland ist die Branche so wichtig für die Gesamtwirtschaft wie im Nordosten. Die SPD möchte die Potentiale des Wirtschaftssektors weiterhin protegieren. Dazu setzt sie auf bewährte Strukturen. Beispielsweise möchten die Sozialdemokraten die Aufgaben und Strukturen der BioCon Valley® GmbH institutionalisieren. Dadurch sollen Formate wie die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, sowie das Kuratorium Gesundheitswirtschaft gestärkt werden.

Ausgehend von den Erfahrungen der Sars-CoV-2 Pandemie wünscht sich die SPD weiterhin eine stärkere öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich. Dazu gibt die Partei die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche als Ziel aus. Inwieweit dieses Anliegen mit einer wettbewerblichen Gesundheitswirtschaft konkurriert und wo ggf. Anknüpfungspunkte sind, bleibt noch offen.

Digitalisierungspotential im Gesundheitswesen nutzen

Für die Partei der Ministerpräsidentin ist die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Digitale Anwendungen und Prozesse sollen zukünftig noch stärker zu Verbesserungen der Lebensbedingungen und der Effizienz im Gesundheitswesen beitragen. Gleichzeitig werden mit dem digitalen Wandel neue Kompetenzen notwendig. Die digitalen Lebenskompetenzen, fernab der technischen Fähigkeiten, möchte die SPD in allen Altersgruppen ausbauen. Zum einen, um Suchtverhalten vorzubeugen und zum anderen, um auch die älteren Generationen für den sachgerechten Umgang mit technischen Hilfen zu sensibilisieren.

Wir als TK unterstützen diesen Ansatz. Gerade in der Pflege schöpfen wir die technischen Unterstützungsmöglichkeiten, z. B. durch Smart-Home-Anwendungen, noch nicht aus. Wir schlagen daher vor, neben den bisherigen Themen Ernährung, Bewegung, Stress und Sucht bei der Prävention auch einen Schwerpunkt auf gesundheitsförderliche Lebenskompetenz im digitalen Umfeld zu legen. 

Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern

Die SPD bekennt sich in Mecklenburg-Vorpommern zur patientenzentrierten Gesundheitsversorgung. Eine gesunde Bevölkerung ist für sie das oberste Ziel. Die finanzielle Ausstattung der Leistungserbringer ist dafür Mittel zum Zweck. Zur Umsetzung des o. g. Ziels möchte die Partei auf eine Doppelstrategie setzen. So sollen die in der ausgehenden Legislaturperiode entwickelten Veränderungsprozesse finalisiert bzw. umgesetzt werden. Neben der Abarbeitung der Gesundheitsziele des Landes Mecklenburg-Vorpommern und verstärkten Investitionen in die Universitätskliniken und Krankenhäuser, betrifft dies auch die weitere Akademisierung des Pflegeberufe und die bessere Finanzierung der Geburtshilfe. 

Aus Sicht der Partei haben die Menschen im Land ein Recht auf qualitativ hochwertige und erreichbare medizinische Angebote. Zur Umsetzung dieses Rechts plant die Partei die Einführung von Gesundheitsmobilen mit telemedizinischen Angeboten, die Weiterentwicklung einzelner Krankenhäuser zu einer oder mehreren "Poliklinik PLUS" und einen verstärkten Einbezug von Rehaeinrichtungen in das reguläre Versorgungsgeschehens. Die größten Ambitionen gelten aber der geburtsmedizinischen Versorgung. Dies betrifft insbesondere die Aspekte Erreichbarkeit und Finanzierung. Neben der besseren finanziellen Ausstattung der Fachabteilungen im stationären Bereich, möchte die amtierende Regierungspartei auch die Einrichtungswahlfreiheit für werdende Mütter in M-V aufrechterhalten. Eine Maßnahme soll eine bundesweite Initiative zur Berücksichtigung der Vorhaltekosten in der stationären Versorgung sein.

Als Techniker Krankenkasse unterstützen wir sowohl die Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte zu regionalen Gesundheitszentren, als auch die Optimierung des DRG-Systems. Insbesondere die regionale Kostenstruktur und die jeweilige Versorgungsstufe des Krankenhauses sollten bei der Vergütung stärker berücksichtigt werden. Für Leistungsangebote, die sich wegen einer geringen Fallzahl nicht mehr sinnvoll durch Fallpauschalen finanzieren lassen, sollten Bestandteile von Vorhaltekosten in die Vergütung eingebaut werden. Dadurch können bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum und in Spezialdisziplinen erhalten werden.