Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke nehmen Gesundheits- und Pflegepolitik acht Seiten ein. Dabei werden zahlreiche Themen abgedeckt. Es zeigt sich: Pflege wird weiter eine zentrale Rolle spielen. Die TK begrüßt das Engagement der Landesregierung und wird die Umsetzung der Vorhaben konstruktiv begleiten.

Schwerpunkte: Fachkräftemangel und Ausbildung

Klarer Schwerpunkt ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Verbesserung der Ausbildung. So will die Koalition unter anderem ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit zur Rückgewinnung von Pflegekräften auflegen, die Anerkennung international erworbener Abschlüsse beschleunigen und Teilzeitarbeit vereinfachen.

Bis die Bundesregierung eine einheitliche Regelung schafft, wird das Land das Schulgeld während der Ausbildung übernehmen. Zudem will die Landesregierung bestehende Praxisplätze in der Ausbildung sichern, die Qualität der Ausbildung verbessern und das Berliner Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung rasch umsetzen - auch wenn die Bundesregierung für Letzteres im Koalitionsvertrag ein bundeseinheitliches Berufsgesetz vorsieht.

Die unter dem Vorgänger-Senat begonnene Digitalisierungsinitiative "Pflege 4.0" wird weitergeführt. Außerdem ist eine Stärkung der akademischen Pflegeausbildung geplant: Die Praxiszeit soll vergütet werden und mit der Einführung der "Community Health Nurse" entstehen ein neuer Studiengang und ein neues Berufsbild.

Stärkung der Strukturen geplant

Abseits von der Ausbildung und dem Personalmangel zielen viele Projekte auf eine verbesserte Beteiligung und eine Stärkung der Strukturen. So soll die Pflege im gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V beteiligt werden und pflegende Angehörige im Landespflegeausschuss eine Vertretung finden. Mit dem neuen Amt eines Landespflegebeauftragen existiert eine zentrale Ansprechperson für Menschen in der Pflege, pflegende Angehörige und zu Pflegende.

Die Stärkung der Strukturen zeigt sich in der Absicht "eine sektorübergreifende, gesamtstädtische und sozialräumliche Landespflegestrukturplanung" einzurichten. Zudem werden die Pflegestützpunkte personell und in ihren Aufgabengebieten ausgebaut. Die Beratung zu Pflegeverträgen in der Verbraucherzentrale wird fortgesetzt.

Ziel ist es ferner, Kapazitäten der (teil-)stationären und ambulanten Pflege sowie von Pflege-Wohngemeinschaften "bedarfsgerecht" anzupassen. Dazu zählt auch der geplante Ausbau der solitären Kurzzeitpflege. Weiterhin wird die Heimaufsicht gestärkt.

Dies alles zeigt: Die Koalition hat sich viel vorgenommen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird angesichts der Pandemie und der Haushaltslage eine besondere Herausforderung.