Was haben Patienten, Ärzte, Versicherte und Krankenkassen von der neuen Bundesregierung zu erwarten? Das steht noch in den Sternen. Viel klarer ist, was es im Falle einer  schwarz-gelb-grünen Regierung  nicht geben wird: eine Bürgerversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Versichertenbeiträge. Zu befürchten ist, dass es auch dringend erforderliche Strukturreformen nicht geben wird, weil sich Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen im jamaikanischen Dschungel zwischen Markt und Staat verirren.

Immerhin: Geld ist ausnahmsweise da. Die im Nachhinein so ungeliebte "Groko“ mit ihrer geräuschlosen Gesundheitspolitik  hat im ersten Quartal einen Überschuss von 16,5 Milliarden Euro verbucht. Zu danken ist in erster Linie der guten Konjunktur, die schwarzen Zahlen sind somit ein Kredit auf die Zukunft. Für die neue Regierung muss das Ansporn sein, die guten Zeiten zu nutzen, um das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Alles andere bekämen als erstes die Versicherten zu spüren: Jede Finanzlücke wird bei ihnen umgehend in Form höherer Zusatzbeiträge direkt ankommen.

Die To-do-Liste der alten und neuen Gesundheitspolitik ist umfangreich: Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist noch lange nicht abgeschlossen. Regionale Doppelstrukturen müssen abgebaut, Kompetenzen gebündelt, die Verzahnung mit dem ambulanten Bereich verbessert werden - nicht um Geld zu sparen, sondern  um für das eingesetzte Geld maximale  Qualität zu erreichen. Ganz oben auf der Liste: mehr Geld und Personal für die Pflege. Denn ohne dieses Fachpersonal konterkariert sich Hochleistungsmedizin selbst. 
Hinzu kommt: Die flächendeckende ambulante Versorgung regelt sich nicht von selbst. Ärzte fehlen längst  nicht mehr nur in strukturschwachen Regionen der neuen Länder. Auch auf der Schwäbischen Alb oder im Schwarzwald ist Ärztemangel kein Fremdwort mehr. Viel ist schon geschehen mit der Einrichtung medizinischer Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen. Doch der Strukturwandel  ist in vollem Gange - auch weil für viele junge Mediziner eine Rund- um-die- Uhr- und Sieben-Tage die Woche-Verfügbarkeit nicht mehr Teil der Lebensplanung sind. 

Nicht zuletzt brauchen auch die gesetzlichen Krankenkassen Sicherheit. Der Risikostrukturausgleich muss daraufhin überprüft werden, ob er die richtige Form von Wettbewerb fördert - oder ob er als  Anleitung für kreative Buchführung in Arztpraxen und bei den Versicherern missverstanden werden kann. Bei der längerfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss die Politik auch darüber nachdenken, ob die alleinige Koppelung der Beiträge an die Erwerbstätigkeit wirklich der einzig gangbare Weg ist.

Viel Zeit wird der neuen Regierung nicht bleiben. Ohne Steuerung werden die Kosten für die medizinische Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft rasant ansteigen, das ist allein schon eine Folge der demografischen Entwicklung und des medizinische Fortschritts. Individualisierte Medizin und neue Operationstechniken,   die auch sehr alten Menschen noch eine Chance auf deutliche Besserung ihres Zustands geben, kosten Geld. Viel Geld. Neben den finanziellen  werden sich angesichts der scheinbar unbegrenzten Machbarkeit auch immer mehr ethische Fragen stellen. Wie teuer darf die Rettung eines einzelnen Lebens sein? Und darf man so überhaupt rechnen?

Und dann wäre da ja noch die Digitalisierung in der Medizin. Erfolgreiche Modellprojekte  - gerade  auch im Land  - zeigen, dass sie sowohl Lebens- als auch Versorgungsqualität steigern kann. Gleichzeitig ist das Thema aber auch ein Beispiel dafür, wie  Fortschritt zur Schnecke gemacht wird.  Auch die elektronische Gesundheitskarte ist ein Erbe der Großen Koalition. Aber eines zum Abarbeiten…

Zur Person

Brigitte Gisel ist Redakteurin beim Reutlinger Generalanzeiger im Ressort Politik. In dieser Funktion analysiert sie seit vielen Jahren die Gesundheitspolitik auf Bundes- und Landesebene.