Kaum ist die neue Regierung in Rheinland-Pfalz gebildet, sind wir auch schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September 2021 - die erste und hoffentlich letzte Bundestagswahl in der Corona-Pandemie. 

Digitalisierung gestalten

In der auslaufenden Legislaturperiode wurden von ePA bis DiGA zahlreiche Impulse gesetzt, die unser Gesundheitssystem vor allem im Bereich Digitalisierung spürbar voranbringen. Hier darf aus Sicht der TK die Gesundheitspolitik einer neuen Bundesregierung nicht nachlassen. Die Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, wie entscheidend eine belastbare digitale Infrastruktur in unterschiedlichen Lebensbereichen ist - beziehungsweise wie verheerend es sein kann, wenn sie fehlt oder Lücken aufweist. Genau an diesem Punkt gilt es, weiterzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass aus den zahlreichen digitalen Impulsen und Initiativen vernetzte, belastbare Strukturen werden, von denen alle Menschen in Deutschland profitieren. 

Jörn Simon

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Leiter der TK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz

So gut es aber auch war, politisch bei der Digitalisierung Fahrt aufzunehmen, so darf es keine weitere Tendenz zu immer mehr politischer Staatsverwaltung geben wie wir sie derzeit erleben. Wenn es beispielsweise gute eRezept-Lösungen von den Kassen aus der Selbstverwaltung heraus gibt - Stichwort "eRezept Deutschland" - muss das nicht zwanghaft über die Gesellschaft für Telematik (gematik) gestaltet werden. An dieser Stelle darf auch mal kritisch hinterfragt werden, warum die Beitragszahler in der GKV bei einem überschaubaren Gesellschafteranteil (22,05 Prozent) des GKV-Spitzenverbandes trotzdem verpflichtet sind, die gematik komplett alleine zu finanzieren?

Zukunftsfähige Finanzen

Doch zurück zum Blick nach vorne zur Bundestagswahl. Besonders entscheidend: die Finanzierung unseres Gesundheitssystems im Rahmen eines fairen Wettbewerbs für die Zukunft aufzustellen. Nach den extrem teuren Gesetzesreformen der letzten Jahre - die Coronabelastungen wären finanziell vermutlich noch zu schultern gewesen - braucht es zunächst verlässliche und ausreichende Steuerzuschüsse. Perspektivisch müssen wir systematisch Effizienzchancen nutzen, von denen unser Gesundheitswesen noch immer viele bietet. Außerdem bedarf es echter Strukturreformen, die etwa dafür sorgen, dass unsere Krankenhauslandschaft bedarfsgerechter und qualitätsorientierter gestaltet wird. 

Einheitliche Aufsicht 

Ganz klar für die TK ist, dass ein fairer Wettbewerb nur mit einer einheitlichen Aufsicht funktionieren kann. Noch immer gilt in Deutschland beim Thema Kassenaufsicht: Vielfalt statt Einheitlichkeit. Krankenkassen, die in mehr als drei Bundesländern tätig sind, unterliegen der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), die anderen Krankenkassen einer Landesaufsicht. Das hat in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen geführt, was unter anderem der Bundesrechnungshof kritisiert. Das Ziel muss eine bundesweite Öffnung aller gesetzlichen Krankenkassen sein.

Gute Pflege muss mehr wert sein

Auch die Pflegeversicherung bedarf einer Reform. Damit die soziale Pflegeversicherung ihre Funktionen auch zukünftig erfüllen kann, muss ihre Finanzierung nachhaltig neu aufgestellt werden. Dazu gehört eine sachgerechte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie z.B. die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt. Darüber hinaus brauchen wir mehr Engagement der Bundesländer. Zudem benötigen professionelle Pflegekräfte und pflegende Angehörige mehr Unterstützung, um den zunehmenden Herausforderungen gewachsen zu sein. Auch bei der Pflege dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht ungenutzt bleiben.

Nachhaltigkeit im SGB V verankern

Zu guter Letzt: Nachhaltigkeit gewinnt in der Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung sind hier mindestens genauso gefragt. Auch die TK will einen Beitrag zu einer funktionierenden und sauberen Umwelt durch eine nachhaltigkeitsorientierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben leisten. Daher schlägt die TK vor, im SGB V Nachhaltigkeit als ein das Wirtschaftlichkeitsgebot ergänzendes Kriterium aufzunehmen. Auf diese Weise können Krankenkassen ihren Beitrag dazu leisten, die Zukunft langfristig gesellschaftlich tragfähig zu gestalten.