TK: Frau Austenat-Wied, ist die Pflegeversicherung in Gefahr?

Manon Austenat-Wied: Die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung  eine wichtige Stütze im deutschen Sozialversicherungssystem. Ihre Leistungsfähigkeit wurde in den vergangenen Jahren durch die Pflegestärkungsgesetze weiter verbessert. Gleichzeitig haben die politischen Akteure, etwa im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege ergriffen. Natürlich benötigen wir weitere Maßnahmen, um die kommenden Herausforderungen, wie den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel zu meistern. Gleichzeitig ist auch klar, dass die Pflegeversicherung an der Seite der Menschen in der Pflege steht und sich für sie stark macht.

Manon Auste­nat-Wied

Manon Austenat-Wied, Leiterin der TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Leiterin der TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

TK:  Ist die soziale Pflegeversicherung noch langfristig finanzierbar?

Austenat-Wied: Wir sind davon überzeugt, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung aus Steuermitteln des Bundes und der Länder ergänzt werden muss. Es ist nicht im Sinne der Betroffenen, wenn der steigende Finanzbedarf durch immer wiederkehrende Erhöhungen des Beitragssatzes gedeckt wird. Damit die soziale Pflegeversicherung ihre Funktionen auch zukünftig erfüllen kann, bedarf es einer  nachhaltigen Neuordnung der Pflegefinanzierung. Dabei muss der Gesetzgeber sowohl die Beitragssatzstabilität als auch die Belastung der Pflegebedürftigen angemessen berücksichtigen.

TK: Sozialpolitisch wird immer wieder eine Deckelung der Eigenanteile diskutiert. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Austenat-Wied: Eine Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen sehe ich kritisch. Die Eigenanteile variieren stark in den Bundesländern und die praktische Umsetzung ist de facto unmöglich. Gleichsam würde damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen. von ihren Eigenanteilen entkoppelt. Dies widerspricht dem Solidaritätsprinzip und daher lehnen wir diesen Vorschlag ab.  

TK: Welche Stellschrauben sollten stattdessen gedreht werden, um die Pflegefinanzierung langfristig zu stabilisieren?

Austenat-Wied: Wir als TK schlagen vier kurz- und mittelfristig wirksame Veränderungen vor:

  • sofortige Anhebung der Leistungsbeträge, mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung über die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt
  • die Leistungen der Pflegeversicherung auf jährlicher Basis anpassen und diese Dynamisierung an einen fixen Steuerzuschuss des Bundes koppeln 
  • einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung einführen
  • die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichten, Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen zu tragen