TK: Herr Hoch, am 18. Mai 2021 wurden Sie zum neuen rheinland-pfälzischen Minister für Gesundheit und Wissenschaft ernannt. Sie sind somit der Leiter eines Hauses mit neuem Zuschnitt. Worin liegen die Vorteile, die beiden Bereiche künftig zu verzahnen? 

Clemens Hoch: In diesen Zeiten wird jedem die Bedeutung der Wissenschaft für das Land Rheinland-Pfalz vor Augen geführt. Um nur zwei Leuchttürme zu nennen: Biotechnologie und Künstliche Intelligenz. Wir wollen den aktuellen Moment der weltweiten Sichtbarkeit des Wissenschafts- und Biotechnologiestandortes Mainz insbesondere durch die Erfolge der Firma BioNTech nutzen, um schnell und zielgerichtet die gesamte Wertschöpfungskette am Standort dauerhaft zu sichern und zu erweitern.

Clemens Hoch

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Rheinland-Pfälzischer Minister für Wissenschaft und Gesundheit

Rheinland-Pfalz soll zum führenden Standort für Biotechnologie ausgebaut werden. Ein Ziel ist es, die Grundlagenforschung zu stärken. Dazu gehören beispielsweise die Bereiche der Erforschung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der psychischen Gesundheit sowie der Krebsforschung im Schulterschluss zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (wie u. a. TRON, HI-TRON, IMB). Ein weiteres Ziel ist es, die Forschung für gesundes Altern zu einem Schwerpunkt der Gesundheitsforschung in Rheinland-Pfalz auszubauen. 

TK: Durch die Pandemie wurde das Gesundheitswesen im Land wie auch bundesweit einem der größten Stresstests der jüngeren Geschichte ausgesetzt. Was sind Ihres Erachtens nach aktuell die drängendsten gesundheitspolitischen Felder?

Hoch: Wir wollen die wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten. Viele Krankenhäuser sind deutschlandweit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, auch im ländlichen Raum. Das liegt u. a. am reformbedürftigen Fallpauschalensystem, das Fälle statt notwendige Vorhaltung bezahlt. Dies gilt zum einen für die Universitätsmedizin aber auch für kleine Krankenhäuser auf dem Land.

Gerade im ländlichen Raum darf nicht entscheidend sein, wie viele Operationen eine Klinik macht, sondern dass sie das notwendige Personal bezahlen kann, das rund um die Uhr vorgehalten werden muss. Nach der Bundestagswahl muss die neue Bundesregierung eine grundlegende Reform des Vergütungssystems der Krankenhäuser angehen und die Länder eng einbinden.

TK: Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung auf die Novellierung des Krankenhausgesetzes verständigt. Unter anderem wollen Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem grundlegend zu reformieren. Welche Regelungen sind besonders reformbedürftig?

Hoch: Den dringlichsten Bedarf sehe ich beim Fallpauschalensystem, das eine angemessene Finanzierung für Krankenhäuser kaum zulässt. Entscheidend ist, dass die Patientinnen und Patienten die Versorgung erhalten, die sie brauchen. Wir haben dafür durch eine Verordnung eine Reihe von für die Versorgung unverzichtbaren Kliniken zukunftssicher gemacht. Wir werden als erste in Deutschland das auch bei Geburts- und Kinderkliniken umsetzen.

Zudem haben wir mit Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen ein deutschlandweit beachtetes Zukunftskonzept erarbeitet, mit dem sich Krankenhäuser untereinander und mit ambulanten Anbietern vernetzen sollen. Zwei Modellprojekte laufen bereits. Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, das Konzept auszubauen und flächendeckend umzusetzen. Damit können wir dem Bedürfnis der Patienten nach einer abgestimmten, vernetzten Versorgung nachkommen.

TK: Auch haben Sie sich auch darauf verpflichtet, die Investitionsförderung für die Kliniken des Landes in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen. Haben Sie schon eine Vorstellung, welche Steigerung da zu erwarten ist?

Hoch: Wir wollen die Investitionsförderung in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Das Land war und ist der verlässliche Partner an der Seite der Krankenhäuser. Ich kann heute noch keine genauen Zahlen nennen, aber wie in den vergangenen Jahren wird die Investitionsförderung des Landes eine deutliche Steigerung erfahren. Im letzten Jahr haben wir diese um 7,8 Millionen Euro erhöht.

Aus dem Krankenhausstrukturfonds werden die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser im Zeitraum von 2016 bis 2024 insgesamt rund 230 Mio. Euro erhalten. Davon stammen rund 127 Mio. Euro vom Bund und rund 103 Mio. Euro vom Land. 

Zusätzlich stehen für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser bis Ende 2024 insgesamt weitere rund 200 Mio. Euro über den Krankenhauszukunftsfonds bereit. Von den rund 200 Mio. Euro hat das Land 30 Prozent, also rund 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die restlichen Mittel stammen vom Bund. Hauptförderschwerpunkte sind die Digitalisierung und die technische Ausstattung der Krankenhäuser. 

Mit dieser umfassenden Krankenhausfinanzierung bekennt sich das Land zu den Krankenhäusern im Land. Gerade die Pandemie hat vielen Menschen noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und notwendig unsere Krankenhäuser sind. Das weiß die Landesregierung seit vielen Jahren und hat seit 2016 die Fördermittel deutlich erhöht. Diese wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterhin bedarfsgerecht erhöhen, um eine flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. 

TK: Insbesondere zur Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung auf dem Land müssen, nach Ansicht der TK, die Sektorengrenzen abgebaut werden. So genannte Regionale Gesundheitszentren (RGZ) könnten die Grund- und Notfallversorgung, aber auch Bereiche der Pflege, abdecken. Wie ordnen Sie solche Versorgungskonzepte ein? 

Hoch: Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte werden zukünftig immer wichtiger werden, um überall im Land die Versorgung zu gewährleisten. Der Verzahnung von Schnittstellen und der Förderung von Kooperation und Koordination im Gesundheitswesen misst das Gesundheitsministerium eine hohe Bedeutung bei. Die Landesregierung begrüßt deshalb Modelle für Gesundheitszentren, in denen ambulante, stationäre und pflegerische Angebote kooperieren und sich ergänzen.

Es geht darum, ausgehend von den Gegebenheiten vor Ort, tragfähige Netzwerke zu bilden und kooperativ eine Versorgung "aus einem Guss" für die Menschen zu organisieren. Deshalb haben wir unser Projekt "Zukunft Gesundheitsnetzwerke" in Rheinland-Pfalz modular als Bündel von Handlungsoptionen gestaltet. Dabei ist maßgeblich, dass an den jeweiligen Standorten weiterhin eine hochwertige Versorgung für die Bevölkerung angeboten wird.

Über diesen Netzwerkgedanken hinaus setzen wir uns auch dafür ein, dass Krankenhäuser stärker als bisher auch die ambulante ärztliche Versorgung übernehmen können, falls z.B. in einem ländlichen Gebiet Arztpraxen nicht mehr besetzt werden können und ansonsten Unterversorgung drohen würde. Hierfür hat sich die Landesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Sektorenübergreifende Versorgung" mit dafür eingesetzt, dass solche Krankenhäuser einen ambulanten Versorgungsauftrag erhalten können, falls dies für die Versorgung notwendig wird.

Im Rahmen der sektorenübergreifenden Versorgung haben wir gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund vorgesehen, einen sogenannten "gemeinsamen Versorgungsbereich" zu entwickeln, in dem geregelt wird, welche OPs oder konservative Eingriffe künftig auch im ambulanten Bereich erbracht und abgerechnet werden können. Dies ist unter anderem eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch praxisgestützte Gesundheitszentren (d. h. ohne Krankenhausbetrieb am Standort) vor Ort eine umfassende und hochwertige Versorgung für die Bevölkerung anbieten können.

Weitere Interviews mit maßgeblichen Akteuren der Gesundheitspolitik, Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in den "Mainzer Gesprächen" .

Zur Person

Clemens Hoch ist seit Mai 2021 neuer rheinland-pfälzischer Minister für Wissenschaft und Gesundheit. Zuvor war der aus Andernach stammende Jurist als Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz tätig. Dort hatte er bereits engen Kontakt zu den Themenbereichen Wissenschaft und Gesundheit.