Durch die Coronavirus-Krise sieht sich das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg, wie in allen Bundesländern, einem extremen Stresstest ausgesetzt. Die Krankenkassen stehen dabei nicht in vorderster Linie, müssen aber trotzdem einen notwendigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Eckpunkte zur Rückkehr in die Regelversorgung beschlossen

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die Universitätskliniken, die Landesärztekammer Baden-Württemberg sowie die gesetzlichen Krankenkassen haben sich auf Eckpunkte zur schrittweisen Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Krankenhäusern sowie Arzt- und Psychotherapeutenpraxen verständigt.

Aufstockung Kurzarbeitergeld in der Jugendzahnpflege

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesarbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege (LAGZ) in Baden-Württemberg wird das Kurzarbeitergeld von den gesetzlichen Krankenkassen auf 80 Prozent aufgestockt.
 

Krankenkassen im Südwesten richten virtuellen Krisenstab ein

Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg einen gemeinsamen virtuellen Krisenstab eingerichtet, um jederzeit schnell handlungsfähig zu sein und mit situationsgerechten Maßnahmen reagieren zu können. Ziel ist die Sicherstellung der einheitlichen und gemeinsamen Handlungsfähigkeit in der ambulanten, stationären und pflegerischen Versorgung.

Deutlich schnellere Vergütung von Klinikleistungen

Bislang galt in Baden-Württemberg die Regelung, Leistungen der Krankenhäuser innerhalb von 30 Tagen zu vergüten. Infolge des "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetzes" wird diese Zahlungsfrist bundeseinheitlich auf fünf Tage verkürzt. Dadurch wird die Liquidität der Krankenhäuser gestärkt.

Präventionskurse können digital durchgeführt werden

Anbieter von Präventionskursen können ihre Kurse auch digital anbieten, zum Beispiel im Live-Stream. Bereits begonnene oder im Zeitraum der Kontaktbegrenzungen geplante Kurse können online durchgeführt werden. Die Regelung besteht bis zum 30. September 2020.  

Zudem erhalten Anbieter die Möglichkeit, Kurse vorübergehend auszusetzen und spätestens bis zum 31. Dezember 2020 nachzuholen. Kursleiter können Zusatzqualifikationen auch digital erwerben. Die Krankenkassen bezuschussen auch wegen Corona abgebrochene Kurse.

Finanzhilfe für Kliniken

Die aufgrund der Verschiebung planbarer Operationen entstehenden Einnahmeausfälle bei Kliniken werden ausgeglichen. Krankenhäuser erhalten 560 Euro pro Tag für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten

Zusätzlich können die Kliniken seit dem 1. April einen erhöhten vorläufigen Pflegeentgeltwert zur Abrechnung ihrer Pflegekosten ansetzen: statt 146 Euro nun 185 Euro.

Prüfquote der Klinikabrechnungen wird reduziert

Seit Anfang April werden nur noch maximal fünf Prozent der Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen geprüft. Bislang lag diese Quote bei 12,5 Prozent. Diese Regelung gilt noch für das ganze Jahr 2020.

Zudem haben die Kliniken länger Zeit, den Kassen die zur Prüfung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Frist beträgt nun 28 Wochen, bislang waren es 16 Wochen.

Anpassungen bei der häuslichen Krankenpflege

Mit einem Bündel von Maßnahmen werden die Pflegedienste bei der häuslichen Krankenpflege unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel die Abweichung vom vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen, die Anpassung der Qualifikationsanforderungen an die Leistungserbringer oder die Möglichkeit, psychiatrisch häusliche Krankenpflege im Einzelfall auch per Video oder Telefon zu erbringen. Die Regelungen sind befristet bis zum 31. Mai 2020. 

Belieferung mit enteraler Ernährung

Die Abgabepraxis bei der Belieferung mit enteraler Ernährung wird geändert. Bislang war die Unterzeichnung der Versicherten bei der Zustellung der Ernährungslösungen als Abrechnungsnachweis gegenüber der Krankenkasse in einigen Fällen notwendig. Während der aktuellen Pandemiesituation wird auf die Unterschrift bei Übergabe der Ernährungslösungen verzichtet.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei der Reha

Damit Patienten nach Abschluss der Behandlung keine Krankenhausbetten belegen, die dringend für Corona-Patienten gebraucht werden, wird vorerst bis zum 30. April 2020 das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Danach kann eine Verlegung, die unter den Anschlussheilbehandlung (AHB)-Katalog fällt, sofort und ohne Genehmigung erfolgen. Die Kassen erhalten dennoch weiterhin die entsprechenden Anträge und schicken eine Genehmigung hinterher. So wird sichergestellt, dass die Abrechnung funktioniert.  

Per Videotelefonie umfassende Betreuung von Schwangeren und Wöchnerinnen 

Bis Mitte Juni können Schwangere und Mütter im Wochenbett verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. Ziel ist, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation aufrechtzuerhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen zu reduzieren.

Zudem können Hebammen, die z. B. wegen Mutterschutz länger als 18 Monate nicht freiberuflich tätig waren, ohne bestimmte Maßnahmen für den Wiedereinstieg zu ergreifen, erneut freiberuflich tätig sein, um in der aktuellen Lage schneller einsatzbereit zu sein.

Rehasport: Bewilligungszeitraum wird verlängert 

Der Bewilligungszeitraum beim Rehabilitationssport und Funktionstraining wird unbürokratisch um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen verlängert. Hierzu bedarf es keiner besonderen Antragstellung durch die Versicherten bzw. die Leistungserbringer.

U-Untersuchungen können später nachgeholt werden

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aufzuheben. Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung gilt bis Ende September 2020.

Beitragsstundungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.

Pflegeversicherung sichert Corona-bedingte Mehrausgaben ab

Die Pflegeversicherung übernimmt die finanziellen Sonderausgaben, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Dazu gehören etwa Kosten für die Schutzausrüstung, also Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion für die Pflegerinnen und Pfleger. Ebenso werden die Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert. Auch wenn die Einrichtungen schließen, kann dieses Personal anderweitig eingesetzt werden.

Vereinfachte Abgaberegelungen für Medikamente in Apotheken

Apotheker können allen gesetzlich Versicherten statt einer rabattierten Arznei auch nicht-rabattierte Arzneimittel ausgeben. Dies gilt dann, wenn das rabattierte Medikament in der Apotheke, die der Patient aufsucht, nicht mehr vorrätig ist. Mit der - bis zum 30. April 2020 befristeten - Regelung soll unter anderem verhindert werden, dass die Betroffenen die Apotheke ein weiteres Mal aufsuchen müssen, um ein dort bestelltes Medikament abzuholen.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren bei der Anschluss-Reha

Damit Patienten nach Abschluss der Behandlung keine Krankenhausbetten blockieren, die dringend für Corona-Patienten gebraucht werden, wird vorerst bis zum 30. April 2020 das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Danach kann eine Verlegung, die unter den AHB-Katalog fällt, sofort und ohne Genehmigung erfolgen. Die Kassen erhalten dennoch weiterhin die entsprechenden Anträge und schicken eine Genehmigung hinterher. So wird sichergestellt, dass die Abrechnung funktioniert.  

Dieses Verfahren wird ausgeweitet auf die geriatrische Reha und die neurologische Reha (Phase C: Weiterführende Rehabilitation).

Videosprechstunden unbegrenzt möglich

Ärzte und Psychotherapeuten können ihren Patienten jetzt öfter eine Videosprechstunde anbieten. Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus haben KBV und GKV-Spitzenverband die Begrenzungsregelungen (bisher 20 Prozent) aufgehoben, zunächst für das zweite Quartal 2020. 

Heilmittel-Therapie per Video

Bestimmte Heilmitteltherapien sind auch als Videobehandlung möglich, wenn die Versicherten damit einverstanden sind. Heilmittel, bei denen das grundsätzlich möglich ist, sind beispielsweise Krankengymnastik einschließlich Atemtherapie sowie bei allen Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie und bei der Ergotherapie. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Mai 2020.

Fristen bei Heilmittelversorgung werden gelockert

Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich darauf verständigt, die Regeln für die Heilmittel-Versorgung zu lockern, um Ärzte und Patienten zu entlasten. Die bisher gültigen Fristen - z.B. Beginn der Behandlung innerhalb von 14 Tagen nach Verordnung - wurden ausgesetzt bis zum 31. Mai 2020. Dies gilt nicht für Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements der Krankenhäuser.

Test auf das Coronavirus

Die Entscheidung, ob der Test durchgeführt wird, trifft allein der behandelnde Arzt - unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Führt der Arzt einen Test durch, übernimmt die TK auch die Laborkosten in Höhe von 59 Euro - für Versicherte entstehen keine zusätzlichen Kosten. Der Test wird über die Versichertenkarte abgerechnet.

Getestet werden nach Angaben des RKI Betroffene, die zur Gruppe der begründeten Verdachtsfälle gehören. Bei Krankheitssymptomen soll der Test nur durchgeführt werden, wenn diese konkret auf eine Corona-Erkrankung hinweisen. Schon bevor das Testergebnis vorliegt, sollten die Betroffenen sich selbst isolieren. Das RKI weist außerdem darauf hin, dass Tests bei Gesunden die Kapazitäten unnötig belasten würden.
 

Service des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der GKV-Spitzenverband stellt alle bisher getroffenen Empfehlungen und Vereinbarungen auf einer Fokusseite nach und nach zusammen. 


Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Aktuelle Informationen für TK-Versicherte zum Coronavirus, und wie sich und andere schützen können, gibt es auf der Übersichtsseite .