Bundesminister Jens Spahn hat den Entwurf des Digitalen Versorgung-Gesetz (DVG) vorgelegt und verfolgt damit das Ziel, die Versorgung durch Digitalisierung und Innovation zu verbessern.

Die TK  begrüßt es sehr, dass mit dem DVG vieles, was bisher noch nicht geregelt ist, um eine funktionierende Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen zu lassen, mit diesem Gesetz in Angriff genommen wird.

Mit dem DVG werden die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Digitale Gesundheit umgesetzt, wenngleich auch die Einführung des digitalen Mutterpasses, U-Heftes und Zahnbonus-Heft entgegen dem Referentenentwurf nun nicht mehr im Kabinettsentwurf zu finden sind. Durch den Kabinettsentwurf sind allerdings andere Aspekte eingeflossen, die wir begrüßen. Dazu gehören die Möglichkeiten des sektorübergreifenden Telekonsils oder die Kapitalbeteiligung von Krankenkassen bei digitalen Innovationen.

Das Ziel einer verbesserten Versorgung durch Digitalisierung und Innovation wird jedoch nicht vollständig erreicht, wenn Ärzte zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht gesetzlich in die Pflicht genommen werden, auf Wunsch der Versicherten deren persönlichen Daten in die elektronische Patientenakte abzulegen.

Damit nicht der gleiche Fehler passiert wie bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, sollte das geplante Datenschutzgesetz, das die Weiterentwicklung der Regelungen zur ePA nach Neujustierung durch das BMG beinhalten soll, zeitnah umgesetzt und parallel zum DVG in Kraft treten.

Auch Ärzte können sich per Videochat schneller und effizienter untereinander austauschen. Bisher ging das grundsätzlich nur innerhalb der einzelnen Sektoren. Das Digitalgesetz ermöglicht es nun, auch zwischen Praxis und Krankenhaus diesen unkomplizierten Weg zu nutzen. Wenn sich die Ärzte untereinander besprechen, sparen sich ihre Patienten lange Anfahrtswege und Wartezeiten bei Spezialisten. Gerade in Niedersachsen, mit seinen langen Wegen, ein entscheidender Schritt in der digitalen Vernetzung!

In dem aktuellen Entwurf des DVG wurde die bisher vorgesehene Regelung welcher Arzt welche Daten einsehen kann gestrichen. Für die Versicherten wäre eine Streichung des Rechts auf eine gesetzlich verankerte, lückenlose Einsicht in ihre Gesundheitsdaten nicht nachvollziehbar und würde der Patientenakte einen wesentlichen Mehrwert nehmen. Ebenso muss der Patient immer selbst entscheiden können, welche Daten von wem eingesehen werden dürfen.