Insbesondere von der darin vorgesehen einheitlichen Krankenkassen-Aufsicht werden die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren.

Fairer Wettbewerb um die beste Patientenversorgung

Bundesweite Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK) stehen unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts (BVA). Regionale Krankenkassen, mit einem begrenzten Marktbereich, werden hingegen von Länderbehörden beaufsichtigt. Mit den aufsichtsführenden Institutionen variiert auch das Aufsichtshandeln. Ein Beispiel: Die Techniker Krankenkasse hat in Abstimmung mit dem BVA, der zuständigen Aufsichtsbehörde, für regionale Versorgungsverträge ein schriftliches Teilnahmeverfahren für Ärzte und Patienten eingeführt. Damit können unsere Versicherten - vorab bestens informiert - von regionalen Versorgungsangeboten profitieren. Versorgungsverträge, die im Zuständigkeitsbereich der Länderaufsichten liegen, sehen in der Regel kein schriftliches Teilnahmeverfahren vor und lassen Versicherte und Leistungserbringer somit uninformiert an neuen Versorgungsprojekten teilhaben. Dies führt dazu, dass Versicherte teilweise ohne deren Wissen bzw. ohne schriftliches Einverständnis, in Versorgungsverträge eingeschrieben werden. Eine einheitliche Aufsicht aller Kassen durch das BVA könnte das verändern - und so zu mehr Transparenz für Versicherte regionaler Kassen sorgen und ihnen ein informatives und rechtssicheres Teilnahmeverfahren ermöglichen.

Zudem würden durch eine bundesweite Öffnung der regionalen Krankenkassen für Versicherte unabhängig ihres Wohn- und Arbeitsorts alle Krankenkassen wählbar. Gleichzeitig könnte das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde für eine einheitliche Aufsichtspraxis und eine verbesserte Rechtssicherheit für Versicherte und Kassen sorgen.

Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern lebt von bundesweiten Kassen

Die Techniker Krankenkasse bietet ihren Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern über 100 regionale Versorgungsverträge, also Angebote, die über die Regelversorgung hinausgehen und auf die Bedürfnisse vor Ort passgenau zugeschnitten sind. Hinzu kommen die bundesweit geltenden zusätzlichen Angebote wie beispielsweise die Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte TK-Safe. Im Vergleich dazu können Versicherte regionaler Krankenkassen, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern aktiv sind, keine selektivvertraglichen Versorgungsangebote in Anspruch nehmen.

Für das „Gesundheitsland Nummer Eins“ ist dies keine zukunftsträchtige Perspektive. Nur als Mitglied bundesweiter Krankenkassen erhalten Versicherte wie gewohnt Zugang zu regionalen, spitzenmedizinischen Versorgungsangeboten. TK-Versicherte Urlaubsgäste können z. B. auch am regionalen Programm: "Behandelt wie ein Spitzensportler" partizipieren, ohne in M-V wohnhaft zu sein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die bundesweite Öffnung regionaler Krankenkasse zu unterstützen und auf eine einheitliche Aufsichtspraxis hinzuwirken.