TK: Wie ist Ihr erster Eindruck zu den Inhalten?

Sören Schmidt-Bodenstein: Die Koalitionspartner haben in wichtigen Themen Handlungsbedarf erkannt. Insbesondere der Pflege wird viel Bedeutung beigemessen. Der Digitalisierung wird erkennbar eine starke Priorisierung eingeräumt. Gerade für uns in Schleswig-Holstein ist die digitale Unterstützung der Versorgung vor Ort enorm wichtig, wenn wir ländliche Regionen und die Inseln auch zukünftig gut und sicher medizinisch versorgen wollen. Dass die Ampelkoalitionäre an das Thema Krankenhausstruktur ranwollen, ist grundsätzlich gut. Allerdings bleiben die Pläne hier vage - und der Aspekt der "Qualität" wird im Koalitionsvertrag zumindest nicht angesprochen. Insgesamt kommt es jetzt darauf an, dass die Koalition die drängenden Reformen zügig anpackt. Ein besonderes Augenmerk muss sie dabei auf die Finanzierung legen. 

Sören Schmidt-Boden­stein

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Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein

TK: Warum steht das Thema der Finanzierung unseres Gesundheitssystems so im Vordergrund?

Schmidt-Bodenstein: Die Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. Aber mit der genannten Dynamisierung des Steuerzuschusses allein wird man der Ausgabenentwicklung nicht wirksam entgegentreten können. Außer den Regelungen zum AMNOG fehlen weitestgehend konkrete kurz- und langfristig wirksame Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle. Wir brauchen hier dringend - auch finanziell - wirksame Reformen in den Versorgungsstrukturen. 

TK: Der Koalitionsvertrag sieht auch Maßnahmen zur ambulanten und stationären Versorgung vor. Welche Punkte sind aus Ihrer Sicht für das Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein interessant?

Schmidt-Bodenstein: Die ambulante Bedarfsplanung und die Krankenhausplanung sollen gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickelt werden. Das ist genau der richtige Weg.

Nehmen wir das Beispiel der Notfallversorgung. Bislang denken und agieren wir in Schleswig-Holstein häufig noch zu sehr in den bisherigen Pfaden und sehr kleinteilig. Wir brauchen aber ein einheitliches Zielbild darüber, wie wir die Notfallversorgung klug organisieren wollen. Patientinnen und Patienten müssen im Akutfall in den für sie geeigneten Versorgungspfad gesteuert werden. Das kann bei leichten Fällen eine telefonische Beratung oder die Bereitschaftspraxis sein, bis hin zum Einsatz des Rettungsdienstes und die anschließende Versorgung in einem regionalen Gesundheitszentrum oder in einem spezialisierten Krankenhaus bei schweren Fällen. Eine zentrale Leitstelle in Kooperation der Rettungsdienstträger mit der Kassenärztlichen Vereinigung könnte hier die Steuerung übernehmen. 

Im Bereich der stationären Versorgung wird auch Schleswig-Holstein davon profitieren, wenn klare Vorgaben existieren, wie künftig eine gestufte und aufeinander abgestimmte Krankenhausversorgung aussehen kann. Um die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen und die Qualität in der Versorgung zu steigern, müssen komplexe medizinische Leistungen an bestimmten spezialisierten Standorten konzentriert werden. Zugleich haben kleinere Häuser wichtige Aufgaben in der wohnortnahen Grundversorgung. Die Arbeitsteilung muss klar sein und sich auch in der Planung und den Investitionen widerspiegeln. Nur so können wir einen fehlgeleiteten Wettbewerb der Kliniken im Norden um Patienten und Personal verhindern.

Bei der Weiterentwicklung des DRG-Systems steht leider nichts über Qualitätsanreize in der Vergütung im Koalitionsvertrag. Neben der Frage der genannten klugen Arbeitsteilung der Krankenhäuser untereinander ist das aber ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt. Das Land Schleswig-Holstein hat seinerzeit eine Arbeitsgruppe der Bundesländer zur Weiterentwicklung der Krankenhaus-Finanzierung initiiert, die aber von der Corona-Pandemie ausgebremst wurde. Ich wünsche mir, dass das Land hier weiter eine aktive Rolle einnimmt. Und vielleicht ja auch das Thema Qualitätsanreize weiter nach vorne bringt.

Um die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen und die Qualität in der Versorgung zu steigern, müssen komplexe medizinische Leistungen an bestimmten spezialisierten Standorten konzentriert werden. Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein

TK: Die Digitalisierung nimmt im gesamten Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Wagt die Koalition im Gesundheitswesen genug Fortschritt?

Schmidt-Bodenstein: Die neue Bundesregierung will die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben. Telemedizinische Leistungen wie Telemonitoring, Videosprechstunden oder Telekonsile sollen regelhaft ermöglicht werden. Das ist auch notwendig. Solche Angebote ermöglichen es den Menschen gerade in ländlichen Regionen und auf den Inseln und Halligen, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen - ohne lange Wartezeiten und lange Anfahrtswege. Das zeigt beispielsweise unser Projekt "Telemedizin im ländlichen Raum". 

Außerdem wird die vorgesehene Opt-Out-Regelung für die ePA - also die grundsätzliche Ausstellung für alle Versicherten und der Option der Nicht-Nutzung durch die Versicherten - zu einer größeren Verbreitung führen. Das ist wichtig, weil damit die digitale Vernetzung von Patienten, Arztpraxen, Kliniken, Therapeuten und Apotheken erfolgen kann. Und: Bei der ePA bestimmen die Versicherten, was mit ihren Daten geschieht.

Auch die telemedizinische Einsatzunterstützung im Rettungsdienst ist ein wichtiges Thema, um im Notfall die medizinische Erstversorgung und die weiteren rettungsdienstlichen Maßnahmen weiter zu verbessern. In Schleswig-Holstein gibt es in mehreren Regionen dazu Überlegungen. Bislang konnte man sich aber nicht auf einheitliche Standards und Verfahrensweisen verständigen. Es drohen deshalb kleinteilige Lösungen, die nicht miteinander kompatibel sind und die im Ergebnis eher auf Abschottung statt auf Kooperation ausgerichtet sind.

TK: Eine weitere wichtige Baustelle ist der Bereich Pflege. Was sagen Sie zu den Vorhaben der Koalition?

Schmidt-Bodenstein: Der Pflege wird im Koalitionsvertrag zu Recht eine große Bedeutung beigemessen. Die Berufstätigen in der Alten- und Krankenpflege und auch die pflegenden Angehörigen leisten unermessliche Arbeit.

Die Koalitionäre haben sich viel vorgenommen. Angefangen bei Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende, über Entlastungen der pflegenden Angehörigen bis hin zu Leistungsverbesserungen und einer Reform der Pflegefinanzierung. 

Auch uns als TK ist das Thema Pflege in Schleswig-Holstein sehr wichtig und wir engagieren uns in für Pflegekräfte beispielsweise mit dem Modellprojekt "Autonome ambulante Pflegeteams", in dem es darum geht, neue Arbeitsformen in der Pflege zu erproben. Oder mit unserer Initiative "Starke Pflege", wo es um die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements geht. 

Pflege bleibt auch auf Landesebene eines der zentralen und wichtigsten Themen. Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der TK-Landesvertretung Schleswig-Holstein

Klar ist: Die Herausforderungen in der Pflege sind groß und vielfältig. Da wird ein Bundesgesetz nicht alles von heute auf morgen lösen können. Pflege bleibt auch auf Landesebene eines der zentralen und wichtigsten Themen.