Was bedeutet das für die Kassen und andere Akteure?

Herr Vogt, bereits zum 1. Januar 2019 soll die paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt werden. Wird das klappen und wer profitiert?

Andreas Vogt

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Leiter TK-Landesvertretung Baden-Württemberg

Will die Koalition den Termin halten, muss sie sich beeilen: Die Arbeitgeber und der GKV-Spitzenverband haben bereits angekündigt, dass für die technische und organisatorische Umstellung ein Vorlauf von sechs Monaten nötig ist.

Durch die Rückkehr zur Parität sollen Arbeitnehmer 5,5 Milliarden sparen, der Mehraufwand liegt bei den Arbeitgebern. Auch die Rentner profitieren, denn in ihrem Fall wird die Rentenversicherung den hälftigen Beitrag übernehmen. Das BMG rechnet hier mit 1,4 Milliarden mehr für die Versicherten im Ruhestand.

Die Politik hat auch die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung (OAV) im Visier. Was ist darunter zu verstehen?

2013 wurde eine Regelung geschaffen, die die Krankenversicherungspflicht für alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland festsetzte. Davon waren aber auch Saisonarbeiter betroffen, die nur einen Teil des Jahres im Land verbringen. Gerade zur jetzigen Erdbeer- oder Spargelernte oder zur Weinlese im Herbst kommen rund 80.000 Saisonarbeiter alleine nach Baden-Württemberg.

Kehren diese nach Hause zurück ohne ihren Austritt zu erklären, schließt sich mit der OAV eine freiwillige Versicherung an. Für diese dann fiktiven Mitglieder laufen einerseits Beitragsrückstände in den Büchern an, andererseits erhält die Kasse aber auch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Eine Korrektur ist also dringend nötig, und zwar auch rückwirkend durch eine generelle Überprüfung aller OAV-Versicherungsverhältnisse seit 2013. Im Moment ist nur eine Bereinigung für laufende freiwillige Mitgliedschaften angedacht.

Herr Spahn plant auch die Finanzreserven der Kassen auf maximal eine Monatsausgabe zu begrenzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Die TK hat über einen langen Zeitraum Rücklagen in maximal erlaubter Höhe aufgebaut, wie es für ein seriöses Wirtschaften auch notwendig ist. Was darüber hinausging, wurde als Beitragssatzsenkung oder Dividenden-Zahlung an die Mitglieder zurückgegeben.

Die maximal zulässige Höhe der Rücklagen ist eine politische Entscheidung des Gesetzgebers. Wichtig ist aber, dass nicht alleine die Rücklagen abgebaut werden, sondern dass zeitgleich dringend Änderungen an dem Verteilmechanismus, über den die Kassen die Gelder aus dem Gesundheitsfonds erhalten, durchgeführt werden. Denn in diesem unfairen Verteilungsschlüssel des Morbi-RSA liegen sowohl die Ursachen als auch die Lösung der sehr ungleich verteilten Rücklagen begründet. Hier müssen wir ansetzen, damit in Zukunft wieder die Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse ihren Beitrag bestimmt.

Bei der nun im Versichertenentlastungsgesetz geplanten Absenkung der maximalen Rücklagen der Krankenkassen ist außerdem entscheidend, dass Landes- und Bundesaufsichten bei der Umsetzung einheitliche Maßstäbe ansetzen.