TK spezial: Welche gesundheitspolitische Herausforderung halten Sie aktuell für die dringlichste und warum?

Rüddel: Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Fülle großer gesundheitspolitischer Herausforderungen zu lösen. Neben der Neujustierung der Finanzierungssystematik unseres Gesundheitssystems sind dies die Sicherstellung einer guten flächendeckenden Versorgung und eine konsequente Digitalisierung und Vernetzung. Die größte Herausforderung wird aber sein, die Arbeitsverhältnisse in der stationären und ambulanten Pflege nachhaltig zu verbessern.

Die vormalige Große Koalition hat einen enormen Reformstau in der Pflegeversicherung aufgelöst. Die Leistungen wurden durchgehend flexibilisiert und um 53 Prozent erhöht. Verbunden mit diesen Reformen und dem fortschreitenden demographischen Wandel ist so gleichzeitig der Druck auf die Pflegenden enorm gestiegen. Zudem sind zehntausende Stellen derzeit in der Pflege unbesetzt und zahlreiche erfahrene sowie gut ausgebildete Fachkräfte ziehen sich wegen Überlastung aus dem Beruf zurück. Den Pflegenden fehlen 40-50.000 Kolleginnen und Kollegen, damit verlässliche Dienstzeiten zuverlässig organisiert werden können. In dieser Legislaturperiode werden wir für die Pflegenden die Rahmenbedingungen verbindlich und nachhaltig verbessern.

Im Krankenhausbereich werden wir dafür sorgen, dass dauerhaft ausreichend Pflegepersonal finanziert ist und konsequent geprüft wird, ob das bereitgestellte Geld auch tatsächlich für gute Pflege verwendet wird. Nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Altenpflege, schaffen wir Rahmenbedingungen, dass die Pflegenden nach Tarif flächendeckend bezahlt werden können. In der Altenpflege starten wir mit einem Sofortprogramm, das 8.000 zusätzliche Stellen für Behandlungspflege in Pflegeheimen sichert. 2019 erhalten wir die Anhaltszahlen, wieviel Pflegekräfte tatsächlich für gute Rahmenbedingungen in der Altenpflege gebraucht werden. Auch hierfür werden wir die Finanzierung sicherstellen, ohne dass die Pflegebedürftigen und die Sozialleistungsträger zusätzlich belastet werden.

Zudem brauchen wir Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Assistenz, um die Pflegenden auch physisch wie psychisch zu entlasten. Wichtig ist auch, dass wir weitere Entbürokratisierungsstrategien entwickeln. Die Digitalisierung wird hier sicherlich wichtige Ansätze liefern können. Auch für die pflegenden Angehörigen schaffen wir ein neues Entlastungsbudget, damit die Pflege zu Hause flexibler und besser organisiert werden kann.

TK spezial: Der Koalitionsvertrag hält einiges bereit, um die Situation der Pflege zu verbessern - ein Sofortprogramm, Entlastungsbudgets für pflegende Angehörige, verbindliche Personaluntergrenzen und anderes. Zudem hat man sich darauf verständigt, die Pflege nicht mehr über die Fallpauschalen zu finanzieren. Wie beurteilen Sie dieses Vorhaben?

Rüddel: Wichtig ist, dass das Geld, das über die Krankenversicherung für gute Pflege im Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird, auch tatsächlich für die Pflegenden ausgegeben wird. Ein Weg hierfür ist sicherlich, dass das Geld für Pflege aus den Fallpauschalen herausgerechnet wird. Sicherlich gibt es aber auch andere Modelle, die sicherstellen, dass das Geld für Pflege nicht für Investitionen und andere sachfremde Aufgaben im Krankenhaus verwendet wird. Die Pflege muss hier geschützt werden.


Heute ist es leider so, dass die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser nicht in der Form nachkommen, wie sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Teilweise finanzieren die Länder nur 40 Prozent ihrer Pflichtleistungen. Das fehlende Geld müssen die Krankenhäuser dann aus anderen Töpfen nehmen. In der Vergangenheit musste überwiegend die Pflege unter dieser Finanzpolitik der Länder leiden. Die Bundesländer haben sich auf dem Rücken der Pflegenden entlastet. Diese Systematik werden wir unterbinden und so ändern, dass das im Sinne der Pflegenden nicht mehr möglich ist.

TK spezial: Angesichts des Investitionsstaus der Bundesländer bei der Krankenhausfinanzierung schlägt die TK vor, dass die Krankenkassen teilweise die fehlenden Mittel zur Verfügung stellen. Dafür müssten die Länder den Krankenkassen aber ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung einräumen. Was halten Sie von diesem Konzept der Teilmonistik?

Rüddel: Die Länder haben - auf Kosten der Pflege - den Krankenhäusern erhebliche Mittel für notwendige Investitionen vorenthalten. Das ist umso ärgerlicher, weil diese Investitionen wiederum ausgelöst wurden durch Planungsentscheidungen der Länder. Da den Krankenhäusern zukünftig verboten ist, für ärztliche und pflegerische Leistungen vorgesehene Gelder in Investitionen umzulenken, müssen die Länder die fehlenden Mittel vollumfänglich selbst aufbringen.

Sollten die Länder dazu nicht in der Lage oder gewillt sein, wäre es eine gute Lösung, wenn die Länder auf die Krankenkassen zugehen würden, um an sie- gegen Übertragung von Planungskompetenzen - einen Teil der Investitionskostenverpflichtungen in Krankenhäusern zu übergeben. Damit wäre eine gute personelle Ausstattung in Krankenhäusern bei gleichzeitig guter Versorgung der Patienten gewährleistet. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesländer in der Vergangenheit auf Kosten der Pflegenden einen "schlanken Fuß“ gemacht haben.

TK spezial: Mit der Lockerung des so genannten 'Fernbehandlungsverbots' hat die Politik die Weichen gestellt, damit die Versorgung in der Fläche durch telematische Angebote flankiert werden kann. Welche weiteren Chancen sehen Sie im Megatrend der Digitalisierung?

Rüddel: In den nächsten zehn Jahren werden circa 70 Prozent der heute niedergelassen tätige Ärzte aus dem Berufsleben ausscheiden. Zudem erklären die Ärzteverbände, dass die neu hinzukommenden Mediziner nicht mit der Stundenzahl dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehen, wie das ihre Vorgänger praktiziert haben. Allein aus diesen Gründen brauchen wir neue Versorgungsmodelle. Wollte man die bisherigen ambulanten Versorgungsstrukturen unverändert aufrechterhalten, müssten die Bundesländer mindestens 20 Prozent mehr Medizinstudenten ausbilden. Das ist aber nicht zu erwarten.

In dieser Legislaturperiode werden wir daher große Schritte vorankommen müssen in der Digitalisierung und Vernetzung unseres Gesundheitssystems. Das ist gleichzeitig unsere einzige Chance, eine gute flächendeckende Versorgung zu erhalten. Der Ausbau der Telematikinfrastruktur, die elektronische Patientenakte, neue Zulassungswege für digitale Anwendungen oder Herstellung von Interoperabilität werden auch neue Versorgungsformen begründen. Eine logische Folge dieser Entwicklung ist die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes und die Versorgung von Menschen in der Fläche auch durch telematische Angebote. Auch hierfür brauchen wir neue Vergütungsstrukturen für Ärzte.

In dieser Legislaturperiode stellen wir die Weichen, dass unser gutes Gesundheitssystem auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet wird. Die Versorgungsstrukturen werden, auch durch das Aufbrechen von Sektorengrenzen, anders und besser.

TK spezial: Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Erwin Rüddel ist Diplom-Betriebswirt und seit 1980 politisch aktiv. Nach Erfahrungen als kaufmännischer Angestellter im Verlagswesen, war der CDU-Politiker von 1993 bis 2009 Geschäftsführer einer Senioreneinrichtung. Seit dem Jahr 2009 ist Rüddel Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Neuwied) und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2018 ist Erwin Rüddel Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit.