An sensationellen Wahlnachrichten herrscht im Gefolge der Europawahl ja EU-weit kein Mangel. Ebenso an Kommentaren, die versuchen, dieses für manche doch wenig alltagsnahe Geschehen zu erklären und zu bewerten. Dabei erfreuen sich Ausblicke auf künftige deutsche Wahlergebnisse routinemäßig besonderer Beliebtheit. Gelegentlich wird dabei doch auch der Blick für das eigentlich Europäische am Geschehen verstellt.

Europa ist offenbar als wesentlicher Bestandteil unseres komplexen nationalen Politikgefüges erkannt worden.
Dr. Günter Danner

Fakt ist, dass die EU Thematik erheblich mehr Wählerinnen und Wähler für eine Stimmabgabe motivieren konnte. Damit ist "Europa" offenbar als wesentlicher Bestandteil unseres komplexen nationalen Politikgefüges erkannt worden, was früher in Gestalt niedriger Wahlbeteiligung ein echtes Problem war und auch zur empfundenen Ferne der EU-Fragestellungen vom Bürgeralltag beitrug.

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Dr. Günter Danner (Foto: Anna Sola)

Viele junge Menschen haben sich offenbar, angezogen durch YouTube-Proteste, Jugendbewegungen oder Parteiprogramme, zur Wahlteilnahme entschlossen. Dies ist zweifelsfrei ein Gewinn für die Demokratie, völlig unabhängig davon, ob man selbst oder andere Generationen die Inhalte der Botschaften teilt oder nicht.

Demokratie lebt zunächst einmal vom Mitmachen. Nur wer nicht wählt, wählt gesichert falsch.
Dr. Günter Danner

Demokratie lebt zunächst einmal vom Mitmachen. Nur wer nicht wählt, wählt gesichert falsch. Meinungsvielfalt und individuelle Problemgewichtung sind dann ihrerseits der Treibstoff der demokratischen Willensbildung. Daraus erklären sich vermutlich auch so manche auffälligen Unterschiede im Wahlverhalten zwischen den volkswirtschaftlich so unterschiedlich aufgestellten EU-Mitgliedstaaten.

Dieses Interesse sollte in der nun vor uns liegenden Zeit der Mehrheitsfindung und Neustrukturierung des EU-Machtgeschehens nicht nachlassen, selbst wenn dies kein so ganz einfacher Prozess sein dürfte.

In der Theorie wäre schon rasch auf der Grundlage des sogenannten "Spitzenkandidatenmodells" der mächtigste Funktionär der EU, der Kommissionspräsident, vom Parlament mehrheitlich zu benennen. Er oder sie würde dann - gemäß den europarechtlichen Urvorschriften, die kein Spitzenkandidatenmodell vorsehen und den Kommissionspräsidenten durch das Parlament auf Vorschlag der Mitgliedstaaten lediglich bestätigt sehen wollen - von den Mitgliedstaaten eingebracht und wäre, wie seinerzeit Jean-Claude Juncker, schnell am Ziel.

Auch wenn das Europaparlament weit fraktionsübergreifend das ihm eröffnete Spitzenkandidatenmodell bejaht, schon, um aus der wenig parlamentarischen Rolle desjenigen herauszukommen, der Vorschläge lediglich absegnen kann, nicht jedoch aktiv solche machen, dürfte dies jetzt auf Schwierigkeiten stoßen. Die hohen Verluste von EVP und Sozialisten/Sozialdemokraten als EP Fraktion haben deren Machtbasis beschädigt.

Was bei uns in Deutschland als deutliche Verluste der CDU/CSU und als Absturz der SPD wahrgenommen wurde, hat in anderen EU Staaten, etwa Frankreich, Italien, Großbritannien, um nur einige zu nennen, zu regelrechten Parteikatastrophen geführt.

Universale Empathie ist grundsätzlich positiv, jedoch kein Ersatz für alltagsnahe Politik.
Dr. Günter Danner

Französische Sozialisten, einst der Machtfaktor in Frankreich, sind heute nahezu bedeutungslos. Die vielfältige ALDE Fraktion der EU Liberalen hat deutliche Gewinne zu verzeichnen, nicht zuletzt durch den Beitritt der Partei Emmanuel Macrons "En Marche". Die Fraktion soll künftig "Renaissance" heißen und könnte im Ämterverteilungsringen der lachende Dritte werden, zumal Margarete Vestager das wirtschaftlich enorm bedeutende Ressort "Wettbewerb" als Kommissarin nach Meinung vieler sehr kompetent geführt hat. Als polyglotte Frau aus einem nicht Euro-Staat kommend und mit ihren Erfahrungen auf internationaler Ebene ist sie nach Lage der Dinge eine echte Rivalin für den Bayern Manfred Weber.

Viele EU-Beobachter verknüpfen den Präsidentenposten der Kommission auch mit der anstehenden Benennung des Chefs der Europäischen Zentralbank. Hier hoffen etliche Ökonomen auf Jens Weidmann, mithin einen deutschen Kandidaten. Zwei Deutsche in Topjobs sind allerdings nicht realistisch. Grundsätzlich ist Vorsicht geboten, wenn das EU Wahlergebnis auf künftige deutsche Wahlen übertragen wird. Allenfalls Tendenzen sind erkennbar.

Die fehlende Sperrklausel verändert das Wahlverhalten, eher weniger alltagsnahe Themen allgemeinen Charakters "gehören" geradezu nach Brüssel, andere, wie Sozialschutzfragen sollten besser daheim geregelt werden.

Viele EU-Fragen wurden im Vorfeld eher ausgeblendet. Wie ist mit den immensen Eurozonenschulden umzugehen, mit denen wir in eine Phase merkbarer wirtschaftlicher Abkühlung hineingehen? Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten entwickeln sich mehr und mehr auseinander, die Perspektiven der Bürger ebenso. Wer hier eine Vergemeinschaftung von Refinanzierungslasten vorschlägt, verkennt, dass es dafür eines fühlbaren Gebens und Nehmens bedarf, das politisch bei uns kaum vermittelbar wäre und unser System gefährdet.

Gerade dieses Versorgungsmodell wäre für die meisten Miteuropäer und Miteuropäerinnen jedoch ein unbezahlbarer Traum. Die vielerorts massiv angewachsene extreme/populistische Rechte hat Verunsicherungen hier geschickt ausgenutzt. Das Feld (konstruktive) EU Kritik wurde ihr nahezu regungslos überlassen, selbst wenn sie das "konstruktiv" rasch verschwinden ließ.

Jede Stabilisierung des Sozialsystems ist Demokratiesicherung. Unser GKV-Modell in Staatsferne und Selbstverwaltung kennt EU-weit keine Alternative. Wir müssen es für kommende Generationen erhalten und dazu Subsidiarität und nationale Formulierung der Sozialpolitik von moralisch begreiflichen Weltverbesserungshoffnungen trennen.

Sollte das jetzt entfallene Thema "Arbeitslosigkeit" bei uns wieder aufkommen, könnten wir auch rasch ganz andere Wahlergebnisse erleben. Universale Empathie ist grundsätzlich positiv, jedoch kein Ersatz für alltagsnahe Politik.

Versorgungsorganisation, Demografie aber auch Sicherung des Industriestandortes Deutschland mit hochqualifizierten Jobs und kräftigen Investitionen vom Markt, nicht von Subventionen, sind damit untrennbar verknüpft. Gute Politik erkennt man auch an ihrem Realismus und ihrer Nähe zum Bürgeralltag. Hier hat auch "Brüssel" so manchen Nachholbedarf.

Zur Person

Der Verfasser ist Europabeauftragter des Vorstands der TK und war von 1993 - 2019 zusätzlich in der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel, seit 1997 als deren stellvertretender Direktor, tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.