Petra Krebs, MdL GRÜNE

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Petra Krebs, MdL GRÜNE

Hinter der Konsolidierung des Haushalts und den Auflagen diesbezüglich stehen wir, dies zeigen wir mit dem Haushalt 2018/2019 deutlich. Trotz der Einsparungen ist es gelungen einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwurf vorzulegen.
Wir stärken die Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege. Für die ambulante, sektorenübergreifende Versorgung und das Landärzteprogramm stehen ab 2018 insgesamt 1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Auch Krankenhäuser können wir weiterhin so hoch wie kaum ein anderes Bundesland fördern.


Stefan Teufel, MdL CDU

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Stefan Teufel, CDU

Der Haushaltsentwurf 2018/2019 kann sich sehen lassen. Wir konnten als Fraktion wichtige Akzente setzen und in vielen Bereichen Verbesserungen durchsetzen. So stehen beispielsweise für die Palliativ- und Hospizversorgung mehr Mittel zur Verfügung, die Fortführung des Landärzteprogramms konnte gesichert werden, wir setzen das Stipendienmodell für junge Mediziner um und auch bei den psychosoziale Beratungszentren für Flüchtlinge und Folteropfer konnte eine Erhöhung der Mittel ermöglicht werden.

Die angesprochenen Punkte stellen jedoch nur einen kleinen Ausschnitt dar, da in vielen Bereichen Verbesserungen umgesetzt werden konnten.


Rainer Hinderer, MdL SPD

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Rainer Hinderer, SPD

Die grün-schwarze Landesregierung hat dank Rekordsteuereinnahmen die einmalige Möglichkeit hohe Investitionen und Schuldenabbau in Einklang zu bringen. Der Haushalt 2018/2019 stellt auch einen Ausgabenrekord dar. Dennoch fehlen nennenswerte Initiativen im Sozialbereich. Im Gegenteil kürzt die Regierung bei den Krankenhausinvestitionen, legt kein nennenswertes Programm zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vor und stattet die Physiotherapieschulen nur unzureichend mit finanziellen Mitteln aus.

Die SPD-Landtagsfraktion hat versucht mit Änderungsanträgen eine Korrektur dieser falschen Linie zu schaffen. Leider haben sich die Fraktionen von Grünen und CDU nicht zu einer Zustimmung durchringen können.


Jochen Haußmann, MdL FDP

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Jochen Haußmann, FDP

Ein Haushalt der verpassten Chancen. Generationengerechtigkeit Fehlanzeige. Wer extra die Landeshaushaltsordnung ändert, um Schulden nicht zurückzuzahlen, lebt offenbar nach dem Motto: „nach mir die Sintflut“. Wenn Kürzungen, dann da wo man nicht selbst betroffen ist, wie z.B. bei der Krankenhausförderung.