TK spezial: Teilen Sie die Einschätzung, dass der RSA in seiner derzeitigen Form zu Verwerfungen führt und reformiert werden muss? Was wären aus Ihrer Sicht die wichtigsten Reformelemente die vorgenommen werden müssten?

Dr. Roy Kühne

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Dr. Roy Kühne: Der Morbi-RSA stellt die Krankenkassen und die Politik gleichermaßen seit Längerem vor große Herausforderungen. Einerseits stellt das Instrument einen wichtigen Bestandteil zum Ausgleich von Ausgaben der Kassen dar, andererseits gibt es seit Jahren Kritik an der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds durch den RSA. Eine Weiterentwicklung ist daher dringend angebracht. Ich halte die Einführung von Regionalkomponenten und die besondere Berücksichtigung von chronisch Erkrankten dabei für unerlässlich, um einen fairen Wettbewerb zwischen allen Kassenarten sicherzustellen.

TK spezial: Seit langem beklagt ein großes Bündnis von Krankenkassen die unterschiedliche Aufsichtspraxis von Landesaufsichten und Bundesaufsicht. Wie kann eine einheitliche Aufsicht über die Krankenkassen gelingen?

Dr. Kühne: Eine einheitliche Rechtsaufsicht durch das BVA hätte den Vorteil, dass damit weitere Wettbewerbsverzerrungen und Unterschiede im Aufsichtshandeln beseitigt werden können. Aus meiner Sicht hat das Bundesministerium für Gesundheit mit dem Vorschlag der bundesweiten Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen einen richtigen Ansatz aufgezeigt. Dies könnte Grundlage für eine einheitliche Bundesaufsicht sein, gleichzeitig würden Versicherte von der Erweiterung ihrer Wahlrechte profitieren. Wir werden den Gesetzentwurf abwarten und schauen, wie es nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz weitergeht. Ich halte den Referentenentwurf von März diesen Jahres aber für sehr zielführend!

TK spezial: Welche Anforderungen müsste ein Regionalfaktor im RSA erfüllen?

Dr. Kühne: Regional unterschiedliche Ausgabenstrukturen sind nicht durch die Kassen beeinflussbar, deshalb sollten Kassen auch nicht durch diese Ungleichgewichte in Mitleidenschaft gezogen werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir feststellen müssen, dass regional begrenzte Kassen von finanziellen Vorteilen profitieren können, die zu regionalen Marktkonzentrationen führen. Überhöhte Zusatzbeiträge und der daraus resultierende Anstieg der Finanzreserven sind die Folge. Dies kann nicht im Sinne eines freien Wettbewerbs sein und muss aufgehoben werden. Die Regionalkomponente sollte meines Erachtens statistisch signifikante Variablen in die Berechnungen zum RSA einbeziehen und damit Über- und Unterdeckungen und Marktkonzentrationen minimieren.

TK spezial: Welchen Beitrag würde das von Herrn Spahn geplante Vollmodell leisten und wie kann sichergestellt werden, dass die Kodieranreize entfallen? 

Dr. Kühne: Das Vollmodell würde die Begrenzung auf derzeit knapp 80 Krankheiten aufheben und stattdessen das gesamte Krankheitsspektrum abbilden. Das würde in jedem Fall helfen, um die bestehende Manipulationsanfälligkeit zu reduzieren. Kodieranreize sind ein wichtiges Thema in den Diskussionen zum RSA. Es kann und darf nicht angehen, dass Versicherte auf dem Blatt behandlungsbedürftiger gemacht werden, als sie sind. Der Versicherte muss das Vertrauen haben können, dass ihm beim Gang zum Arzt nach bestem Wissen und Gewissen geholfen wird.

TK spezial: Können Sie sich vorstellen, dass die geplante Vorsorgepauschale einen positiven Effekt auf die Inanspruchnahme von Präventionsmaßnahmen haben wird?

Dr. Kühne: Vorsorge und Früherkennung sind wichtig. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir in der Überarbeitung des RSA auch auf eine entsprechende Vorsorgepauschale setzen, von denen die Krankenkassen profitieren, wenn ihre Versicherten an entsprechenden Untersuchungen teilnehmen. Viele Kassen "belohnen" ihre Versicherten schon jetzt für die richtige Vorsorge beispielsweise mit zahnärztlichen prophylaktischen Untersuchungen. Das hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Besonders die Möglichkeit der pauschalen Zahlungen zum Beipiel in der Mutterschaftsvorsorge halte ich für wichtig, um Mutter und Kind zu schützen.

TK spezial: Vielen Dank!

Zur Person

Dr. Roy Kühne (*27. September 1967 in Magdeburg), studierte von 1989 bis 1994 Lehramt für Biologie und Sport an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale). 

Nach Weiterbildungen zum Diplom-Sporttherapeut und zum Physiotherapeut arbeitete er in einem Reha-Zentrum, bevor er sich im südniedersächsischen Northeim niederließ, wo er seit 1999 ein Gesundheitszentrum führt. 

Dr. Kühne ist seit 2005 Mitglied in der CDU und seit 2013 im Deutschen Bundestag. Er ist unter anderem Vorsitzender des niedersächsischen CDU Landesfachauschusses Gesundheit, Mitglied im CDU Bundesfachausschuss Gesundheit und ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag.