Die Bewältigung der Corona-Pandemie steht aktuell gesundheitspolitisch klar an erster Stelle. Aber gerade aufgrund der Pandemie müssen wir jetzt die Probleme anpacken und unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen. In den Krankenhäusern brauchen wir ein Personalbemessungsinstrument (PPR2.0), um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, sie in ihrem Beruf zu halten und wieder zurückzugewinnen. 

Prof. Dr. Armin Grau, MdB

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Die Investitionsfinanzierung in den Krankenhäusern muss deutlich verbessert und die Betriebskostenfinanzierung dringend reformiert werden. Dazu benötigt es eine separate Vergütung relevanter Vorhaltekosten, um den aktuellen Fehlanreizen hin zu Fallzahlsteigerungen und hin zu besonders lukrativen Leistungen entgegenzuwirken. 

Parallel ist eine umfassende und nachhaltige Krankenhausstrukturreform erforderlich. Erreichbarkeit und regionale Krankheitslast sollen als Hauptkriterien zukünftiger Krankenhausplanung dienen, anhand derer ermittelt werden soll, welche Krankenhäuser bedarfsnotwendig und entsprechend ausreichend zu finanzieren sind.

Weiterhin müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, damit Krankenhäuser ihre ambulanten und teilstationären Angebote ausweiten und die stationären Fallzahlen senken. Dabei setzen Hybrid-Pauschalen mit gleicher Vergütung ambulanter und stationärer Leistungserbringung wichtige Anreize.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Ampel-Regierung in dieser Legislaturperiode ist es, die Zusammenarbeit zwischen den weiterhin zu stark getrennten ambulanten und stationären Sektoren zum Wohl v.a. der chronisch Kranken erheblich zu verbessern (Stichwort "Gesundheitsregionen"). 

Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit sind während der Coronapandemie mehr als deutlich geworden. Deswegen müssen wir die Gesundheitsförderung vor allem in sozial benachteiligten Quartieren in den Fokus nehmen. Dafür braucht es eine personelle und technische Aufstockung im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). 

Eine Digitalisierungs-Offensive muss dringend alle genannten Reformvorhaben begleiten und die Zusammenarbeit erleichtern. Weiterhin wartet die Notfallreform zügig auf einen Abschluss.

Nicht zuletzt dürfen wir die finanzielle Absicherung der GKV nicht aus den Augen lassen, etwa durch angemessene Zahlungen des Bundes für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger.
Viele Aufgaben warten also auf ihre baldige Bewältigung.