Welche Auswirkungen Baustellen und Staus haben, erlebe ich jeden Tag auf meinem Weg zur Arbeit. Ähnlich ist es auch derzeit mit dem Gesundheitswesen. Egal ob Finanzen, Krankenhaussektor oder die Digitalisierung: Überall sieht man Baustellen und Reformstaus.

Jörn Simon

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Leiter der TK-Landesvertretung Rheinland-Pfalz

GKV-Finanzen - Klärung nur verschoben

So trat am 12. November 2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in Kraft. Gelöst sind damit die Probleme eines Defizits von erwarteten 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) damit aber keineswegs, sondern wurden nur um ein Jahr verschoben. Im nächsten Jahr sind die Ausgangsbedingungen dann vermutlich sogar noch schlechter, da kaum noch Rücklagen zur Verfügung stehen. An diesen wurden in den letzten Jahren schon genug Raubbau betrieben. "Geld weg, Problem noch da" klingt nach keiner guten Strategie. Entsprechend muss das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende Mai 2023 Vorschläge erarbeiten, wie eine stabile und verlässliche Finanzierung der GKV aussehen könnte. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat jetzt das BMG dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 die zu erwartende Finanzsituation der GKV 2024 zu bewerten.

Für das jetzt feststehende Finanzierungsgesetz muss man aber konstatieren: Die Zeche -vor allem für die teure Gesetzgebung in den letzten Jahren - tragen fast allein die Beitragszahlerinnen und -zahler. Dabei wären andere Maßnahmen längst überfällig, wie eine Übernahme kostendeckender Anteile für die ALG-II-Empfänger an die Krankenkassen (dieser Punkt steht sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag!) oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder durch höhere, dynamische Steuerzuschüsse. Dass die GKV-Beitragszahlenden bei den ALG-II-Empfängern praktisch Staatsaufgaben finanzieren, Privatversicherte aber nicht, ist sogar eine wettbewerbsverzerrende Subvention der Privaten Krankenversicherung.

Für die Zukunft bleiben nicht allzu viele Optionen:

  • Strukturelle Maßnahmen, z. B. im Krankenhaussektor, sind sinnvoll und dringend nötig, aber deren ökonomische Wirkungen brauchen Zeit.
  • Nachhaltige Finanzierungsänderungen wie die oben genannten Maßnahmen (dynamischer Steuerzuschuss, faire Ausgleichzahlungen für ALG-II-Empfänger oder Senkung der Mehrwertsteuer bei den Arzneimitteln) wären jetzt schon denkbar gewesen. Spätestens für das Jahr 2024 muss sich da etwas bewegen.
  • Mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Steuerungsoptionen durch Kassen sind ebenso möglich und sinnvoll. In den letzten Jahren wurden da Möglichkeiten eher abgebaut (z. B. Ausschreibungen oder Prüfungen durch den Medizinischen Dienst). Solch ein Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit sorgt aber durch Transparenz für die nötigen effizienten Strukturen.

Ohne solche Maßnahmen läuft es auf weiter steigende Beiträge hinaus.

Im Krankenhausbereich nur erste Trippelschritte

Auch für den Stationären Sektor mahnen viele Experten Reformen an. Zwar fand Anfang November 2022 die Anhörung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt, aber mit dem Gesetz werden auch nur einige Aspekte angegangen. Auf die "große Reform" warten wir leider schon ein paar Jahre. Diese muss endlich Strukturen ändern, Fachkräfte entlasten und Qualität weiter nach vorne bringen. Beim KHPflEG muss man kritisieren, dass ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument fehlt. Stattdessen wird mit der PPR 2.0 wieder eine unnötige Zwischenlösung installiert. Die geplante Straffung der Pflegebudgetverhandlungen ist grundsätzlich begrüßenswert, aber auch sie wird wenig praxistauglich mit untauglichen Fristen angegangen. Zusammen mit vielen anderen Punkten bleibt ein Stau bei den Klinik-Reformen und die Baustelle wird immer größer.

Digitalisierung läuft nicht rund

Eine weitere Baustelle ist die Digitalisierung. Beim E-Rezept kommen wir nicht voran, nachdem jetzt der Testlauf in der letzten übrig geblieben Modellregion aus Datenschutzbedenken gestoppt wurde. Insgesamt muss der Prozess einfach nutzerfreundlicher werden. Die Versicherten werden keine Vorteile erkennen, wenn das Rezept über einen QR-Code am Schluss doch wieder ausgedruckt wird, weil kaum jemand die Monopol-App der gematik nutzt. Es wäre hilfreich, wenn die Politik den Weg ebnet, das E-Rezept in die millionenfach genutzten Kassen-Apps zu integrieren. Ein Log-in für alle digitalen Gesundheitsservice. Das ergäbe zudem die Option für automatisierte Wechselwirkungswarnungen, Erinnerungen zur Arzneimitteleinnahme oder eine integrierte Zuzahlungsbefreiung.  
 
Auch die elektronische Patientenakte (ePA) leidet an zu wenig praktischen Nutzerinnen und Nutzern auf allen Seiten. Hier kann man nur hoffen, dass die avisierte Umstellung von einer Opt-in zu einer Opt-out-Regelung einen Schub bringt. Das bedeutet, die Menschen müssen sich die ePA zukünftig nicht mehr extra besorgen, sondern bekommen sie automatisch. Wer das nicht will, kann sich dann immer noch dagegen entscheiden.

Es bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass nach den vielen Baustellen irgendwann doch etwas Neues oder gründlich Renoviertes in neuem Glanz erstrahlt. Das wäre zumindest ein optimistischerer Gedanke als die Sorge vor der nächsten Flickschusterei.