TK: Mit der Corona-Pandemie steht das Gesundheitssystem im Fokus der Öffentlichkeit. Welche Auswirkungen sehen Sie auf die Gesundheitspolitik? 

Rainer Hinderer MdL: Die Corona-Pandemie fordert die Gesundheitspolitik heraus, ein kritisches Fazit zu ziehen: Wo läuft es gut im Bereich der Gesundheitsversorgung und wo müssen wir dringend nachbessern? In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass unser Gesundheitssystem belastbar ist und Krisen gut überstehen kann. Das liegt vor allem an der guten Arbeit, die viele Menschen in den unterschiedlichsten Berufen der gesundheitlichen Versorgung geleistet haben. Diese Arbeit muss honoriert werden, seit Jahren bestehende Missstände in der Bezahlung, der Arbeitssituation, -zeit, -belastung usw. müssen behoben werden.

Rainer Hinderer MdL

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Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Heilbronn, Vorsitzender des Ausschusses Soziales und Integration und Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
 

Die Corona-Pandemie sollte Auslöser für positive Veränderungen sein und uns in der Gesundheitspolitik zum Handeln veranlassen! Und das nicht nur in Bezug auf die faire Behandlung der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, sondern beispielsweise auch hinsichtlich einer sicheren Medikamentenversorgung oder der Versorgung mit Schutzmaterialien! Wir müssen Konsequenzen ziehen aus den Mangel-Erfahrungen während den kritischen Pandemiewochen und eine Infrastruktur schaffen, die auf mögliche weitere Krisen dieser Art besser vorbereitet ist.
 
TK: Wie sehen Sie die Chancen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch die Corona-Pandemie?

Hinderer: Positiv überrascht hat mich die zügige Ausweitung der telemedizinischen Anwendungen und deren hohe Akzeptanz in der Krise. Die Corona-Pandemie hat uns aber auch deutlich vor Augen geführt, wo ein schneller Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen dringend vorangetrieben werden muss. Dieses sehe ich als Chance, da wir nun konkrete Ansatzpunkte haben, wo wir direkt loslegen und priorisieren können.

Im Bund wurden vom Koalitionsausschuss mit dem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser", anhand dessen die digitale Infrastruktur von Krankenhäusern verbessert werden soll, und dem Beschluss der digitalen Auf- und Ausrüstung der Gesundheitsämter erste wichtige Schritte unternommen, was ich sehr begrüße. Diese müssen wir nun im Land konsequent umsetzen.
 
TK: Auch persönlich fordert die Krise jeden Einzelnen von uns ganz individuell. Wie hat sich insbesondere Ihr Arbeitsleben verändert? 

Hinderer: In der Tat hat sich mein beruflicher Alltag mit Beginn der Krise sehr verändert. Die anfängliche Zeit, die ich durch die Absage von Sitzungen im Landtag und vielen Vor-Ort-Terminen "gewonnen" habe, habe ich genutzt, um anzupacken, wo Hilfe benötigt wurde. So konnte ich die Heilbronner Tafel als Fahrer unterstützen und einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Tafelläden weiterhin mit notwendigen Lieferungen versorgt wurden. Aus dieser Zeit nehme ich viele wertvolle Erfahrungen mit. Besonders beeindruckt hat mich die Hilfsbereitschaft und das Engagement vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter, die keine Mühe scheuen, um eine Versorgung zu gewährleisten. 

Mittlerweile ist der Landtag zum Glück wieder weitgehend im "Normalbetrieb" mit Plenar- und  wichtigen Ausschusssitzungen. Was allerdings noch immer geblieben ist, ist der digitale Austausch in zahlreichen Videokonferenzen mit Vertretern von Interessensgemeinschaften, Vereinen, Verbänden usw. Diese für mich neue Form der Kommunikation empfinde ich tatsächlich als gewinnbringend, da Termine schnell gemacht sind, ich von Problemen und Anliegen direkt erfahre und mit vielen wichtigen Personen gut im Kontakt bleiben kann. Das ersetzt in Zukunft sicherlich keine persönlichen Kontakte und Präsenzsitzungen, ist aber eine wichtige Ergänzung für mich.
 
TK: Bevor die Legislaturperiode bald zu Ende geht und der Wahlkampf startet: Welches Resümee ziehen Sie als Ausschussvorsitzender über die letzten vier Jahre? 

Hinderer: Zunächst darf ich sagen, dass mir das Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration immer große Freude gemacht hat bzw. macht und ich mich sehr gerne den verschiedenen Themen und Anliegen des Gesundheitsbereiches annehme. Als Vorsitzender ziehe ich nun das Resümee, dass der Ausschuss sich in den letzten vier Jahren mit zahlreichen bedeutenden Themen befasst hat und in vielen weiterbringenden Diskussionen, mit wichtigen Anträgen, guten Anhörungen, und z.B. dem Gesetzgebungsverfahren zum Landespflegegesetz Einiges bewegt hat.

Würde ich nach einem Vergleich dieser Legislaturperiode zur vorherigen gefragt, müsste ich anmerken, dass z.B. mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz oder auch dem massiven Ausbau der Krankenhausförderung damals "mehr Aufbruch war" und gewichtigere Dinge auf den Weg gebracht wurden als in dieser Legislaturperiode. Und aus einem persönlichen Blickwinkel müsste ich auch kritisch anmerken, dass im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zur Pflege zu wenig passiert ist. Aber Sie haben mich in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender gefragt, und aus dieser Funktion heraus denke ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mit mir gemeinsam eine gute Arbeit geleistet haben.
 
TK: Welche Themen haben Sie und den Ausschuss für Soziales und Integration besonders beschäftigt? 

Hinderer: Einige Punkte habe ich bei der Beantwortung der vorherigen Frage schon genannt. Besondere Highlights für mich waren die beiden Anhörungen "Komplementärmedizin und Naturheilverfahren als Gesundheits- und Wirtschaftsfaktor - Kernkompetenz in Baden-Württemberg" und "Situation der Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Baden-Württemberg", aus denen ich viele Anregungen mitnehmen konnte. Viele weitere wichtige Themen haben den Ausschuss in den letzten vier Jahren beschäftigt, um hier nur einige zu nennen: der Kinderschutz, die Ausbildung in den Pflegeberufen, die Empfehlungen der Enquetekommission Pflege, die (land-)ärztliche Versorgung, die Krankenhausplanung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen aber auch das Landespflegegesetz und schlussendlich die Auseinandersetzung mit der Förderung der Stiphtung Christoph Sonntag.

Für mich persönlich sind dabei einige der behandelten Themen noch nicht abschließend diskutiert und ich habe einige Punkte auf meiner persönlichen Agenda, die ich genauer verfolge und bei denen ich das Handeln der Landesregierung kritisch beobachte, um ggf. nochmals nachzuhaken. Gerade im Hinblick auf das Thema, welches den Ausschuss in den letzten Wochen und Monaten besonders beschäftigt hat und auch derzeit noch tut, habe ich noch viele Fragen: die Corona-Krise. In einer großen Anfrage meiner Koalition wollen wir vor allem die Abläufe und das Krisenmanagement des Ministeriums für Soziales und Integration in der Corona-Krise in Baden-Württemberg nochmals genauer beleuchten, um uns dann im Ausschuss oder Plenum damit zu beschäftigen, Konsequenzen daraus zu ziehen und vor allem für die Zukunft lernen zu können.
 
TK: Auf den Ausschussreisen haben Sie in anderen Ländern auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen kennengelernt. Was würden Sie gerne für Baden-Württemberg mitnehmen?

Hinderer: Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Denn an Ideen und innovativen Ansätzen fehlt es aus meiner Sicht auch hier im Land nicht. In vielen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung werden bereits tolle digitale Neuerungen erprobt und erfolgreich eingesetzt. Vielleicht würde ich daher z.B. aus den skandinavischen Ländern eher die Selbstverständlichkeit mitnehmen, mit der digitale Hilfsmittel im Einsatz sind, die Akzeptanz und Bereitschaft dafür, dass nicht überall ein Arzt tatsächlich vor Ort sein muss. Ich denke, dass hierfür die Bevölkerung gut informiert und ein Vertrauen in die Politik vorhanden sein muss. Und sicherlich nehme ich von den Ausschussreisen auch die Erkenntnis mit, dass Studierenden und Auszubildenden in den Gesundheitsberufen die Digitalisierung bereits in ihrer Ausbildung nahegebracht werden muss, damit in diesem Bereich etwas vorangebracht werden kann.

Zur Person

Rainer Hinderer ist Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Heilbronn, Vorsitzender des Ausschusses Soziales und Integration und Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.