Der Diskussionsentwurf des BMG beruht weitgehend auf den bereits im Dezember 2018 veröffentlichten Eckpunkten, die sich in weiten Teilen an einen vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschlag anlehnen. Bis zu einem beschlussreifen Gesetzentwurf ist aber noch ein weiter Weg zurückzulegen. Nicht nur, weil es sich um ein komplexes Thema mit einer Vielzahl von brisanten Vorschlägen handelt, sondern weil er an mehreren Stellen noch nebulös und widersprüchlich erscheint. 

Unter der Voraussetzung dieser notwendigen Konkretisierungen und Nachbesserungen fällt eine erste spontane Einschätzung aus Sicht der Krankenhäuser grundsätzlich positiv aus.

Patienten werden an Kliniken verwiesen

Die Krankenhäuser sollen künftig der zentrale Ort der Notfallversorgung sein. Dies entspricht der Realität und dem Patienteninteresse. Längst bevorzugt mehr als die Hälfte der ambulanten Notfallpatienten die Behandlung im Krankenhaus und ein nicht unerheblicher Teil der Patienten wird von den niedergelassenen Ärzten an die Kliniken weiter verwiesen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen beendet wird.

Sieg­fried Hasen­bein

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Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e. V.

Auch ist aus Sicht der Patientenversorgung eine gemeinsame Notfallleitstelle als Informations- und Steuerungsstelle zu begrüßen. An der Entwicklung des Ersteinschätzungsmodells, das dort zum Einsatz kommen soll, sind jedoch auch die Krankenhäuser zu beteiligen, wenn die an den Kliniken angesiedelten Integrierten Notfallzentren (INZ) künftig die zentrale Stelle sein sollen, in die die Patienten gesteuert werden.

Als künftige INZ am Krankenhaus sind zunächst alle Kliniken vorzusehen, die die Anforderungen an eine der Stufen der stationären Notfallversorgung nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen. Es ist nicht zu erkennen, weshalb für die niedrigschwelligere ambulante Versorgung noch weitere Vorgaben erlassen werden sollen. Allerdings sind für die Länder Öffnungsklauseln vorzusehen, um bei Bedarf weitere INZ-Standorte ausweisen zu können.

Sicherstellungsauftrag bei den Ländern

Es wird die Aufgabe der Länder sein, für Notfallpatienten einen flächendeckenden Zugang zur Versorgung in vertretbarer Erreichbarkeit zu gewährleisten. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Länder in ihrer Planungshoheit die INZ-Standorte im Einvernehmen mit der KV festlegen sollen. Erst recht nicht, wenn der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten künftig nicht mehr bei der KV, sondern bei den Ländern liegt.

Von zentraler Bedeutung für die Krankenhäuser ist die rechtliche und organisatorische Einbindung des INZ in die Klinik. Ein eigener "Betrieb im Betrieb" ist mit der Organisationshoheit des Krankenhauses für seinen Bereich nicht vereinbar. Für den künftigen Betrieb der INZ ist eine umfassende Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten der Region unverzichtbar. Sie sind die Partner der Kliniken in der Leistungserbringung vor Ort und somit die richtigen Kooperationspartner, nicht die KV als zentralistische administrative Verwaltungseinheit. Bestehende Kooperationen von Krankenhaus und niedergelassenem Arzt sind dabei deutlich auszubauen.

Entsprechende Qualifikation des Arztes

Wenn im INZ, wie im Diskussionsentwurf vorgesehen, rund um die Uhr ein gemeinsamer Tresen besetzt und der Patient in die richtige Versorgungsebene gesteuert werden soll, dann muss der ambulant tätige Arzt auch zu jeder Zeit und mit entsprechender Qualifikation und damit deutlich umfassender als in den derzeitigen Bereitschaftspraxen im INZ präsent sein.

Abzulehnen ist, dass die INZ auch den sog. aufsuchenden Bereitschaftsdienst erbringen. Man stelle sich vor: Das von Fachkräfte- und Ärztemangel geplagte Krankenhaus müsste künftig auch noch Personal für den fahrenden Bereitschaftsdienst abstellen. Der stationäre Betrieb würde damit noch mehr als bisher schon beeinträchtigt werden.

Eigenständiges Vergütungssystem

Zu begrüßen ist die vorgesehene Neuordnung der Vergütung der ambulanten Notfallleistungen im INZ, die aus der Gesamtvergütung der KV herausgelöst in einem eigenständigen Vergütungssystem direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden soll. Die vorgesehene fallzahlunabhängige Grundpauschale und die nach Schweregrad differenzierte Behandlungspauschale muss jedoch zwingend die wirtschaftliche Absicherung des INZ gewährleisten. 

Geradezu skandalös ist das Vorhaben, für Krankenhäuser ohne INZ die aktuelle Vergütung für Notfallbehandlungen zu halbieren. Wenn ein Patient trotz aller beabsichtigter Steuerungsinstrumente in solch einem Haus eintrifft - und es werden nicht wenige sein, die nicht an ihrem Heimatkrankenhaus vorbei in das weiter entfernte INZ fahren - dann muss er dort schon allein aus haftungsrechtlichen Gründen untersucht und ggf. behandelt werden. Das Ansinnen, dafür die Vergütung von den ohnehin schon absurden 4,74 Euro auf 2,37 Euro zu halbieren, kann nicht ernst gemeint sein.