TK: Die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 gehen auf die Zielgerade. Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte setzt die Regierungskoalition? 

Cathe­rina Pieroth

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Sprecherin für Gesundheit, Drogen, Wissenschaft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Catherina Pieroth: Grüne Schwerpunkte sind die Trendwende in der Ernährung - insbesondere bei der Gemeinschaftsverpflegung von der Kita bis ins Krankenhaus - und die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung. Hier stellen wir Mittel bereit und haben ein Modellprojekt ins Leben gerufen, das kieznah alles unter einem Dach bietet .

Das ist gut für die Patient*innen und unterstützt die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Therapeut*innen, Ärzt*innen.

Im Sinne der Gesundheitsvorsorge stärken wir mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr die Prävention in der Drogen- und Suchthilfe. Mit einem Modellprojekt Cannabis wollen wir wissenschaftlich prüfen, wie ein kontrollierter Cannabisverkauf an Erwachsene den Konsum risikoärmer macht und den Kinder- und Jugendschutz verbessert.

TK: Die Berliner Krankenhausgesellschaft schätzt den Investitionsbedarf der Kliniken für die kommenden zehn Jahre auf rund 3,5 Milliarden Euro. Wie kann der Investitionsstau abgebaut und eine auskömmliche Finanzierung erreicht werden?

Pieroth: Die rot-rot-grüne Koalition hat die Trendwende in der Krankenhausfinanzierung eingeleitet. Im kommenden Doppelhaushalt haben wir eine weitere Erhöhung der Mittel um 25 Prozent eingestellt, rund 200 Millionen Euro jedes Jahr. Das bleibt leider noch weit unter den Forderungen der Berliner Krankenhausgesellschaft. Mein Ziel ist es, das vorgesehene Darlehensprogramm noch aufzustocken. Weitere Maßnahmen, für die wir noch Geld einstellen sollten, betreffen die Energieeffizienz; hier gibt es viel Nachholbedarf. Und diese Investitionen helfen am Ende, laufende Kosten zu senken. Über den Wissenschaftsetat finanzieren wir den Ausbau von Stationsküchen, also frisches Kochen analog der Modellstation 20 in der Charité.

TK: Der Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung macht auch vor Berlin nicht Halt. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um die Gesundheitsberufe wieder attraktiv zu machen?

Pieroth: Wir müssen mehr und besser ausbilden. Dazu gehört auch die Akademisierung, zum Beispiel der Hebammen. Berlin soll "Gesundheitsstadt 2030" werden. Zwei landeseigene leistungsstarke Kliniken, die Charité und Vivantes, sind eine herausragende Grundlage. Eine verstärkte Zusammenarbeit eröffnet neue Chancen. Auch für die Gesundheit gilt: Berlin wächst. Beim Ausbau der Infrastruktur müssen wir Wohnheime und Campi für die Auszubildenden mitdenken. Und wir müssen die, die bereits da sind, besser bezahlen. Wir wollen Dauerstellen für Daueraufgaben. Das heißt: Wiedereingliederung der krankenhausnahen Gesellschaften, Verträge entfristen und - wie die Gesundheitssenatorin angekündigt hat -  Leiharbeit abschaffen.

Zur Person

Catherina Pieroth, geb. 1966, ist Erziehungswissenschaftlerin und hat viele Jahre eine Kommunikationsagentur geleitet. Seit 2011 ist sie hauptberuflich in der Politik, seit 2016 Mitglied der grünen Abgeordnetenhausfraktion. Sie ist Sprecherin für die Themen Gesundheit, Drogen und Wissenschaft. Ihr Ansatz geht über Krankenversorgung hinaus: Prävention und gesundes Leben heißen für sie Bewegung, gesunde Ernährung, Zeit für Pflege, weniger Lärm und gute Luft.

TK: Ob elektronische Patientenakte, Gesundheitsapps auf Rezept oder Online-Sprechstunden: Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens sind viele Chancen verbunden. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat?

Pieroth: Die Chancen sind tatsächlich erheblich: Bessere Koordination zwischen Behandelnden und über Sektorengrenzen hinweg, die elektronische Patientenakte für Transparenz und vor allem für Patientensouveränität. Doch das DVG lässt konkrete Ziele und Verantwortlichkeiten missen. Für Jens Spahn scheint Digitalisierung reiner Selbstzweck zu sein. Die Interessen der Patient*innen spielen keine Rolle, sie können z. B. nicht mitbestimmen, welche Funktionen die ePA  erhält. Es mangelt an der nötigen Sensibilität für Datenschutz - für breite Akzeptanz unabdingbar. Hier hat die TK mit ihrer elektronischen Gesundheitsakte einen guten Weg eingeschlagen.

TK: Wie gut ist Berlin bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens aufgestellt?

Pieroth: Die Infrastruktur ist die Achillesferse der Digitalisierung. Das gilt in Berlin ebenso wie überall in Deutschland. Die aktuellen Presseberichte über unsichere Verbindungen bei den Niedergelassenen  haben auch mich in dieser Tragweite  überrascht. Dass jetzt eine bundesweite IT-Richtlinie erarbeitet wird, ist gut. Aber es zeigt sich, dass wir noch immer auf dem Weg sind. Auch bei den Kliniken dauert es mit dem Anschluss länger als ursprünglich gedacht. Wir haben also wegen der bundespolitischen Unklarheit wertvolle Zeit verloren. Entscheidend ist: Wir müssen im Sinne der Souveränität der Patient*innen für reibungslose Abläufe, ausreichende Sorgfalt und für Datenschutz sorgen.