TK spezial: Welche Bedeutung hat für Sie die Gesundheitspolitik im Land?

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Dr. Patrick Breyer

Dr. Breyer: Gesundheitspolitik steuert und organisiert den wohl wichtigsten Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Wenn die Gesundheitspolitik aus Sicht der Menschen nicht funktioniert und ihnen eine quantitativ wie qualitativ gleich gute medizinische Versorgung nicht überall garantiert, haben sie wenig Grund, diesem, ihrem Staat zu vertrauen. Für uns Piraten gilt hier der Grundsatz: Die ethische Qualität eines Staates zeigt sich immer beim Umgang mit den Schwächsten.

TK spezial: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen für das Schleswig-Holsteinische Gesundheitswesen?

Dr. Breyer: Der Trend, dass die Menschen im Flächenland Schleswig-Holstein vom Land in die Städte ziehen, wird auch mit der in den Städten vorhandenen guten medizinischen Versorgung begründet. Angesichts exorbitant steigender Mieten und Grundstückspreise in den Städten werden sich allerdings künftig nur noch wenige Menschen leisten können, in die Stadt zu ziehen. Die Folge wird eine Ghettoisierung der ländlichen Räume sein, die ihrerseits die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet und damit eine Gefahr für den inneren Frieden unserer Gesellschaft darstellt.


An dieser Stelle muss sich die Gesundheitspolitik beweisen. Die Balance zwischen der nötigen staatlichen Steuerung zur Gewährung einer gleichmäßig guten medizinischen Versorgung und der beruflichen Freiheit (z.B. Niederlassungsfreiheit)  bzw. der Freiheit unternehmerischer Entscheidungen (z.B. Schwerpunktsetzung privater Krankenhausträger) zu finden, ist unserer Auffassung nach die zentrale Aufgabenstellung schleswig-holsteinischer Gesundheitspolitik.


Voraussetzung dafür ist, dass die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist. Dem erhebliche Sanierungsstau der Krankenhäuser und dem immer größer werdenden Fachkräftemangel im pflegerischen Bereich muss wesentlich entschlossener als bisher begegnet werden.

TK spezial: Welche gesundheitspolitischen Schritte werden Sie nach einer erfolgreichen Landtagswahl als Erstes in Angriff nehmen?

Dr. Breyer: Die in der Antwort zuvor genannte Balance ist nur gemeinsam mit den „Playern“ des Gesundheitswesens erreichbar. Sie an einen Tisch zu bringen und mit ihnen zusammen in einer konzertierten Aktion bewährte und neue Wege zu beschreiten, ist der einzige zielführende Weg. Dabei muss den veränderten Lebensentwürfen junger Ärztinnen und Ärzte stärker als bisher Rechnung getragen werden. An der Westküste Schleswig-Holsteins haben sich dafür in den letzten Jahren durch kommunale Anstrengungen nachahmenswerte Beispiele ergeben. Einzubeziehen sind dabei die Apotheker, die Dienstleister (orthopädische, optische und akustische) und die Physiotherapeuten.


Sofern die Einsicht und die Verantwortung jedoch nicht ausreichend von allen Beteiligten erkannt und wahrgenommen wird, muss die Politik lenkend eingreifen und dabei auch überprüfen, ob und wie Verantwortungslosigkeit weiter aus den Geldern eines ja überwiegend aus Solidarbeiträgen finanzierten Systems unterstützt werden soll.


TK spezial: Welchen Ansatz verfolgen Sie, um die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein nachhaltig zu gestalten? Ist der Einsatz der im Krankenhausstrukturfonds für Schleswig-Holstein bereitgestellten Mittel dafür geeignet?

Dr. Breyer: Wir sehen in einer gleichmäßig guten Grundversorgung und der Konzentration von spezialisierter Medizin den richtigen Ansatz. Die vorgeschriebene Zeit bis zum Eintreffen eines Notfallrettungsfahrzeuges beim Kranken muss auch bei seinem Transport ins nächste Krankenhaus eingehalten werden können.


Für planbare stationäre Krankenhausaufenthalte mit einem erhöhten medizinischen Spezialisierungsbedarf ist eine stärkere Konzentration solcher Leistungen als bisher aus Gründen der Qualitätssicherung und des Kostenbewusstseins unvermeidbar.

TK spezial: Die Digitalisierung in der Medizin schreitet unaufhaltsam voran. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen Sie in Schleswig-Holstein?

Dr. Breyer: Die tatsächlichen Chancen der medizinischen Digitalisierung sind hierzulande leider genauso wenig bekannt wie die damit verbundenen Gefahren. Die Digitalisierung kann hier in allererster Weise adjuvant zu den Bemühungen für die Versorgungsgerechtigkeit eingesetzt werden. Das umfasst:

  1. Online-Sprechstunden, für die das so genannte „Fernbehandlungsverbot“ sinnvoll zu ändern ist,
  2. Vernetzung der Krankenhäuser mit den hochspezialisierten Zentren (Diagnose durch Online-Austausch, online gemeinsam durchgeführte Operationen usw.) und
  3. Unterstützung der Notfallrettung vor Ort durch sofort mögliche Online-Kommunikation mit Fachärzten und -zentren.

Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Breitbandversorgung, die noch nicht flächendeckend vorhanden ist. Nur ein genauso schneller wie stabiler Datentransfer eröffnet der medizinischen Digitalisierung die Tür. Zudem müssen diese höchstsensiblen Daten ausreichend geschützt sein – beim Transport genauso wie bei der Speicherung.


TK spezial: Wenn Sie einen Wunsch beim Bundesgesundheitsminister frei hätten, welchen sollte dieser erfüllen?

Dr. Breyer: Wir Piraten würden uns in diesem Fall von ihm wünschen, dass der Bundesgesundheitsminister seine zentrale Steuerungsfunktion so wahrnimmt, dass die Veränderungsprozesse im Gesundheitswesen wesentlich schneller als heute stattfinden können. Nach unserer Überzeugung verhindern nicht etwa Sorgfalt und Gründlichkeit die zeitnah nötigen Veränderungen sondern das zu starke Berücksichtigen von Partikularinteressen derer, die vorrangig pekuniäre Interessen verfolgen.


Auch deshalb beinhaltet unser Wunsch an den Bundesgesundheitsminister die Forderung, endlich darauf zu verzichten, Gesetzentwürfe von an das Bundesgesundheitsministerium „ausgeliehenen“ Juristen anfertigen zu lassen.

Zur Person

Der Jurist Dr. Patrick Breyer sitzt seit 2012 als Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und ist dort deren Fraktionsvorsitzender.