TK: Herr Dr. Diaby, wie haben Sie persönlich und auch politisch die letzten Monate empfunden? Welche Lehren oder Konsequenzen sollten zeitnah aus der Pandemie gezogen werden, beispielsweise was die Abgrenzung von bundes- und landespolitischen Zuständigkeiten und Spielräumen angeht?

Dr. Karamba Diaby: Die letzten Monate waren für mich als Bundestagsabgeordneten und als Privatperson sehr herausfordernd. Viele Menschen haben ihr Leben verloren, wurden krank oder sind es bis heute geblieben. Long Covid und andere Spätfolgen ängstigen uns. Viele Menschen haben noch einen weiten Weg bis zur Genesung vor sich. Und hinter jedem Todesfall, hinter jeder schweren und folgenreichen Erkrankung stehen Abschied, Leid und ein ganz persönliches Einzelschicksal. 

Und die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überwunden. Weltweit und auch in Deutschland breitet sich das Virus in verschiedenen Formen und Mutationen weiterhin dynamisch aus. Gemeinsam müssen wir nun alles tun, um diese Pandemie schnellstmöglich zu beenden. Wichtige Weichenstellungen werden weiterhin von der Gesundheitspolitik ausgehen.

Dr. Karamba Diaby

Dr. Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle (Saale) Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle (Saale)

Um ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Herbst mit Schutzmaßnahmen rechtzeitig in den Griff bekommen zu können, hat der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite für bis zu drei Monate verlängert. Die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen in letzter Zeit sowie eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz und eine zunehmende Auslastung der Krankenhäuser haben diese Entscheidung nötig gemacht. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Länder weiterhin die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen können. 

Es wurde auch beschlossen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erarbeiten muss. Über diesen stimmte der Bundestag nun auch noch vor der Bundestagswahl ab. Wir Sozialdemokrat:innen hatten hier Handlungsbedarf gesehen und immer gefordert, dass Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Virus-Krankheit zukünftig nicht nur am Inzidenzwert, sondern insbesondere auch an der Covid 19- Hospitalisierungsrate ausgerichtet werden müssen, also an der Zahl von Covid-19-Erkrankten, die in Krankenhäusern behandelt werden. 

Künftig wird insbesondere diese Hospitalisierungsrate wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder sein. Daneben sind weitere Faktoren wie die Intensivbettenauslastung, das Infektionsgeschehen und die Impfquote zu berücksichtigen. Konkrete Eingriffsschwellen gibt das Gesetz nicht mehr vor - vielmehr sind diese auf Landesebene auf Grundlage der dortigen Versorgungskapazitäten festzulegen. Wichtig ist künftig, dass die Länder die Parameter einbeziehen, die ihnen der Bundestag nun durch die Reform des Paragraphen 28 a Infektionsschutzgesetz vorgegeben hat. Diese Reform wird eine wichtige Weichenstellung sein.

TK: Corona hat die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Worin sehen Sie die größten Veränderungen im Gesundheitswesen und wo hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in diesem Bereich noch Nachholbedarf?      

Diaby: Die Corona-Pandemie hat uns allen noch mal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig für die nahe und ferne Zukunft die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist. Wir brauchen digitale Formate für Videosprechstunden, für Verordnungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und eine Einbindung in der Pflege. Hier war das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz für einen zukunftsorientierten Ausbau der Telemedizin ein erster Schritt.
Medizinische Versorgung muss zeitgemäß gewährleistet werden und Digitalisierung muss den Versorgungsalltag der Menschen verbessern. Und deshalb werden wir die Digitalisierung in der Medizin weiter gezielt vorantreiben.

Für uns ist aber auch klar, dass die Digitalisierung nicht alle Leistungen durch kompetentes Personal im Gesundheitswesen ersetzen kann. All jene, die die digitale Transformation bewältigen müssen, brauchen ein breites Angebot für Weiterbildungen. Das korrespondiert mit unserer Vorstellung vom lebenslangen und lebensbegleitenden Lernen. Und wir werden zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen.

TK: In wenigen Tagen treten Sie wieder bei der Bundestagswahl an. Welche drei für Sachsen-Anhalt wichtigen Punkte würden Sie in den nächsten vier Jahren auf die gesundheitspolitische Agenda des Bundes setzen?

Diaby: Sehr wichtig sind aus meiner Sicht die anstehenden Reformen der Notfallversorgung und die des Krankenhaussektors und in der Pflege. Die Verbesserungen in der Pflege halte ich für eine ganz zentrale sozial- und gesundheitspolitische Notwendigkeit, denn Pflege muss bezahlbar bleiben.

Dafür brauchen wir eine konsequente Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen und eine solidarische Finanzierung der Pflege durch die Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Die SPD tritt schon sehr lange für eine Bürgerversicherung ein. Lassen Sie mich in diesem Punkt herausstellen: Wir wollen die private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung zusammenführen.

Und natürlich wollen viele bei Pflegebedürftigkeit in der eigenen Wohnung bleiben. Daher sollten sie so lange wie möglich zu Hause leben können und pflegende Angehörige entlastet werden. Dazu wollen wir unter anderem die Familienpflegezeit weiterentwickeln und ein Entlastungsbudget einführen.

Ich denke, ein zentrales Handlungsfeld ist die wohnortnahe ärztliche und pflegerische Versorgung. Insbesondere die Pflegeinfrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dafür müssen wir Länder, Landkreise und Kommunen mehr in die Gestaltung der Pflegeinfrastruktur einbinden. Und wir müssen massiv um ärztlichen Nachwuchs im hausärztlichen und ländlichen Bereich werben, Niederlassungen gezielt fördern und über alternative Versorgungsformen nachdenken.

Und als Forschungspolitiker darf ich noch ergänzen: Die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin  ist zukunftsweisend, die nicht nur einzelnen vermögenden Personen, sondern perspektivisch allen zu erschwinglichen Preisen zugänglich sein muss.

Zur Person

Dr. Karamba Diaby, geboren 1961 in Marsassoum, Senegal, wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer Mensch Mitglied des Bundestages. Er ist promovierter Chemiker. 2017 zog er zum zweiten Mal in den Bundestag ein. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und außerdem Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Bei dieser Bundestagswahl tritt er als Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt erneut für den Bundestag an. Diaby ist verheiratet und lebt mit seiner Frau sowie zwei Kindern in Halle (Saale).