Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat Fahrt aufgenommen, braucht aber mehr Tempo. Entscheidende Weichenstellungen müssen vorgenommen werden, damit das deutsche Gesundheitswesen mit der weltweiten Entwicklung Schritt halten kann. Und wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit Daten, der Patientinnen und Patienten Chancen auf bessere Versorgung eröffnet. 

Dr. Konstantin von Notz

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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

TK: Im Wahlprogramm Ihrer Partei heißt es: "Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss den Patientinnen und Patienten dienen und die Versorgung verbessern." In dieser Legislatur wurden die elektronische Patientenakte (ePA), die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und Co gestartet. Wie bewerten Sie dies und wo muss die Reise hin gehen?

Dr. Konstantin von Notz: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt langsam an Fahrt auf. Wir sehen vielfältige Chancen. Mit digitalen Technologien werden zum Beispiel in ländlichen Räumen neue Möglichkeiten zur schnelleren und sicheren Diagnostik eröffnet. Durch eine bessere Kommunikation und Koordination von Ärztinnen, Ärzten und anderen Gesundheitsberufen und das Teilen von Informationen können die Sektorengrenzen überwunden werden.

Den digitalen Aktivitäten der Bundesregierung im Gesundheitswesen mangelt es an einem stimmigen Rezept. Die Interessen der Patientinnen und Patienten wurden bei der Gesetzgebung in der 19. Legislaturperiode zu wenig berücksichtigt. Außerdem fehlte der Regierung in den Jahren bei entscheidenden Themen der nötige Biss. Beispielsweise kam die elektronische Patientenakte nicht nur zu spät, auch in materieller Hinsicht kann die Einführung nicht überzeugen. Da alles sind echte Versäumnisse.

Bislang spielen etwa die Interessen der Patientinnen und Patienten bei der Digitalisierung regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle. Sie können zum Beispiel nicht mitbestimmen, welche Funktionen die elektronische Patientenakte zuerst erhält. Wir wollen sie stattdessen zu Taktgeberinnen und Taktgebern der Digitalisierung für das Gesundheitswesen machen. Ihre Anliegen müssen maßgeblich werden, vor allem was die Entwicklung einer Strategie angeht. Deswegen wollen wir ihnen Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen - und haben dazu gerade eine umfassende Initiative hierzu im Deutschen Bundestag vorgelegt, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink erarbeitet habe. 

TK: Datenschutz und Datennutzung sind zwei Aspekte, die eng miteinander verbunden diskutiert werden. Wir erleben eine Beschleunigung der digitalen Transformation im Gesundheitssystem. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Dr. Alena Buyx, fordert, dass wir stärker den Fokus auf die Chancen dieser Entwicklung richten müssen. Wie ist ihre Position?

von Notz: Debatten um die Digitalisierung im Gesundheitswesen verlieren sich zu oft darin, zu fragen, ob entweder Datenschutz oder Patientennutzen befördert werden sollen. Wir brauchen endlich eine Diskussion, in der beides zusammengeführt und entsprechend gestaltet wird.

Uns Grünen ist es wichtig, die informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Datenschutz und Gesundheitsversorgung bedingen einander. Ohne Vertrauen keine Akzeptanz. Nur wenn Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass ihre Daten geschützt sind, werden sie sich auf die Digitalisierung und ihre großen Chancen einlassen. Unser Ziel sind daher beste Datenschutzstandards. Die Patientinnen und Patienten müssen selbst entscheiden können, wer die Daten in ihrer elektronischen Patientenakte einsehen kann. Datensicherheit muss für unser Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen.

Wir wollen die Forschung mit hochwertigen Daten ermöglichen. Durch Gesundheitsdaten kann die Versorgung verbessert werden und die Forschung profitieren. Allerdings geht es - anders als die Bundesregierung suggeriert - nicht darum, möglichst viele Daten zentral anzusammeln. Denn viele dieser Daten sind gar nicht für die Forschung, sondern für Abrechnungszwecke erhoben worden. Häufig sind sie daher unstrukturiert, unvollständig und möglicherweise ungenau. Es fehlen zudem Kontextinformationen. Daher muss vor allem die Qualität der Daten verbessert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Die Daten sollen mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten möglichst dort gespeichert werden, wo sie erhoben wurden. Hierzu sind verstärkte Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig.

TK: Techkonzerne & Co. drängen zunehmend auf den deutschen Gesundheitsmarkt. Wie kann ein gesetzlicher Rahmen aussehen, damit die Angebote der Krankenkassen zukünftig mit rein kommerziellen Angeboten aus den USA oder Angeboten mit unmittelbarem Staatszugriff aus China mithalten können?

von Notz: Wir wollen, dass sich alle solidarisch an den enormen Kostensteigerungen in unserem Gesundheitswesen beteiligen. Gute Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch künftig gut versorgt zu werden. 

Dass sich Solidarität für alle lohnt, zeigt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit vielen Jahren. Die GKV schultert bislang die Hauptlast in unserem Gesundheitswesen. Ihre Versicherten sorgen mit ihren Beiträgen dafür, dass es für alle zuverlässig und gut vorangeht, das Boot auch bei starkem Wind nicht kentert und niemand über Bord geht. 

Unser Ziel ist die Bürgerversicherung als Versicherungssystem, in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind. Prävention und Gesundheitsförderungen haben einen hohen Stellenwert.

Die Bürgerversicherung steht für Solidarität und Gerechtigkeit, Vielfalt und Qualität. Mit ihr wollen wir die Spaltung der Krankenversicherung schrittweise überwinden und sie zu einem integrierten System weiterentwickeln. Wir setzen also auf ein System, das auf wesentlichen Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung basiert. 

Die weiter voranschreitende Digitalisierung und der Markteintritt großer Techkonzerne und immer neuer Start-Ups dürfen zu keiner Verschlechterung in der Versorgungssituation oder gar eine Absage an bestehende gesellschaftliche Solidarsysteme führen. Das beste Mittel zur Abwehr derartiger Versuche ist neben klaren regulativen Vorgaben für den Markteintritt neuer Akteure die Schaffung eigener, guter digitale Angebote. Hierfür muss die Politik den Rahmen setzen. Entsprechende Vorschläge haben wir immer wieder vorgelegt. 

Zur Person Dr. Konstantin von Notz, (Bündnis 90/Die Grünen), MdB

TK-Position zur Digitalisierung

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