TK: Welche Ziele aus dem Koalitionsvertrag haben Sie in der letzten Legislatur erreicht?

Petra Grimm-Benne: Wir haben ein modernes Krankenhausgesetz verabschieden können und die Krankenhausplanung vorangebracht. Die generalistische Pflegeausbildung ist auf den Weg gebracht, Schulgeldfreiheit in der Pflege erreicht. Trotz der Pandemie konnten wir mehr Auszubildende für die Pflege gewinnen. Wir haben heute hebammengeleitete Kreißsäle, die Landarzt- und die Amtsarztquote, um nur einige Punkte aufzuzählen. Für den Gesundheitsbereich haben wir umsetzen können, was wir uns vorgenommen hatten. 

Das gilt auch für die weiteren Politikfelder. Das Ministerium hat ja einen sehr breiten Aufgabenbereich - von Gesundheit über Kinderbetreuung bis zu den Bereichen Soziales, Integration und Arbeitsmarkt. Wir haben ein neues Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vorgelegt und erfolgreich die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit dem Bund verhandelt. Sie sind wesentliche Beiträge zu Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Im Verlauf dieser Legislatur wurden Eltern mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt um 200 Millionen Euro entlastet. In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen konnten wir einen Systemwechsel anstoßen

Mit Aufkommen der Corona-Pandemie sind alle Themenbereiche ab dem Frühjahr 2020 überlagert worden. Maskenbeschaffung als zentrale Aufgabe der ersten Phase wurde abgelöst von der Anforderung, die Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern zu verdoppeln und die Krankenhausfinanzierung zu stützen, um danach im Konzert mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in kürzester Zeit Impf- und Teststrukturen aufzubauen. Damit sind die Themen, die uns alle gemeinsam beschäftigen, zu einem sehr großen Teil Gesundheitsthemen  die bei der Formulierung des Koalitionsvertrages vor fünf Jahren niemand vorausdenken konnte.

Petra Grimm-Benne

Porträt Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

TK: Welche beiden gesundheitspolitischen Themen haben für Sie in den kommenden fünf Jahren einen besonderen Stellenwert und warum?

Grimm-Benne: Die beiden großen Themen sind Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Corona-Pandemie hat den Wert des Gesundheitssystems, um den wir immer alle wussten, für jeden sichtbar gemacht. Sie zeigt uns auch nochmals auf, wie wichtig eine flächendeckende, moderne Gesundheitsversorgung ist. Damit sind wir auch schon bei den Themen für die kommende Legislatur: eine gute Gesundheitsversorgung, sowohl stationär wie auch ambulant, in der Stadt und auf dem Land. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Modernisierung der Krankenhäuser und müssen auf Bundesebene für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung streiten.

Außerdem benötigen wir ein gutes ambulantes Netz. Wenn Ärzte knapp sind und viele Patienten alt und multimorbid, muss es einerseits Ziel sein, die Selbstständigkeit in der häuslichen Umgebung zu erhalten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und Gesundheit und Lebensqualität zu verbessern. Andererseits ist es an der Zeit, in vielen Belangen neu zu denken. Stichworte sind mobile Dienstleister, Telemedizin, Medizinische Versorgungszentren.

Daneben steht bei einer alternden Bevölkerung weiter das Thema Pflege. Projekte wie "Pflege im Quartier" sind mir sehr wichtig. Wir werden auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung streiten. Pflegebedürftige dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Aber es geht eben auch um gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten, gerade in der Altenpflege. Das ist keine neue Forderung, und sie wird von der Landesregierung vehement unterstützt. Es ist an den Tarifpartnern, das auch umzusetzen.

TK: Mit zunehmender Digitalisierung entstehen neue Möglichkeiten, klassische Behandlungswege zu flankieren. Was funktioniert aus Ihrer Sicht heute schon gut und wo zeigt sich gegebenenfalls politischer Handlungsbedarf?

Grimm-Benne: Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt intersektorale Vernetzung im ambulanten und stationären Bereich, in der Rehabilitation und in der Pflege. Sie stärkt die Kommunikation und die Transparenz aller Akteure. Das verbessert die medizinische Versorgung auf hohem Niveau unter anderem in den Bereichen Diagnostik, Therapie, Rehabilitation und Pflege. Zugleich stärkt Digitalisierung die Gesundheitskompetenz und die Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier kommen wir einen guten Schritt voran. Wir registrieren, dass Patientinnen und Patienten vermehrt digitale Angebote deutlich einfordern.

Wir registrieren aber auch, dass die Digitalisierung sowohl Ärzte als auch Kliniken vor große Herausforderungen stellt. Insbesondere die Telemedizin kann helfen, Defizite bei der Über- und Unterversorgung auszugleichen und Effizienzpotentiale zu erschließen. Innovative Pflegetechnologien könnten künftig die bedarfsgerechte Pflege bereichern. Ob in der Häuslichkeit, Altenpflege, in der Akut- oder Intensivversorgung, selbst in der Palliativpflege können sie dazu beitragen, die Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Lebensqualität von Pflegebedürftigen zu erhalten sowie Pflegepersonal genauso wie pflegende Angehörige zu entlasten. Dazu zählen beispielsweise Sturz- und Notfallerkennungssysteme, Ortungs-, Orientierungs- und Navigationssysteme, assistierende Robotik in der Pflege oder die interaktive Bestimmung des Gesundheits- und Befindlichkeitsstatus.

Pflege ist im Kern Beziehungsarbeit und kann durch Digitalisierung unterstützt, jedoch keineswegs ersetzt werden. Digitalisierungsvorhaben müssen einen tatsächlichen Nutzen für die Pflegebedürftigen oder Pflegeplanung beziehungsweise Pflegemanagement haben. Insgesamt gilt hier: Erleichterungen durch die Digitalisierung werden stark im Verwaltungsbereich gesehen, Stichwort Datenträgeraustausch-Abrechnung und Versorgungsmanagement. Nicht zuletzt hat uns die Coronavirus-Pandemie gelehrt, wie wichtig und wertvoll Innovationen im Gesundheitswesen sind. Dazu gehört es auch, Potentiale der Digitalisierung noch besser zu nutzen.

TK: Wie stellt sich das Land eine dauerhaft auskömmliche Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser vor, um damit eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung im Land zu sichern?

Grimm-Benne: Ich glaube, in der Problembeschreibung sind wir uns einig. Wir haben einen großen Investitionsstau in den Krankenhäusern. Aktuell besteht bezüglich der Investitionskosten bei den Kliniken in Sachsen-Anhalt dringender Handlungsbedarf. Ein Ansteigen der Investitionslücke bei gleichbleibender Höhe der Fördermittel und bei steigendem Bedarf  durch medizinische Innovationen und Digitalisierung muss aufgehalten werden, um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser nicht weiter zu beeinträchtigen.

Zusätzlich zu den begonnenen und beschlossenen Investitionen brauchen wir ein 600-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für die Modernisierung der Krankenhäuser. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das in der nächsten Legislaturperiode aufgelegt wird. Das muss eine Säule neben den Strukturprogrammen des Bundes sein. Daneben brauchen wir, davon bin ich fest überzeugt, schnell eine Novellierung der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene, ein System, das mehr als bisher auch Vorhaltekosten finanziert, damit die Krankenhäuser auf dem Land eine sicherere Zukunft haben.

Wir haben eine gute Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt, und die gilt es zu erhalten. Wir brauchen in der Fläche Krankenhäuser mit einer Grundversorgung, mit Innerer Abteilung und allgemeiner Chirurgie und möglichst auch Geburtsabteilung und Frauenheilkunde, sowie Kinder- und Jugendmedizin. Es geht aber auch um Qualität. Die kann nur geboten werden, wo es genug Fachkräfte gibt und wo eine angemessene Mindestzahl an Fällen erreicht wird. Nicht zuletzt ist es wieder die Corona-Pandemie, die uns deutlich zeigt, wo Schwächen und Stärken unseres Gesundheitssystems liegen. Zwischen bedarfsgerechter medizinischer Versorgung und der ebenfalls geforderten Wirtschaftlichkeit ist es die Aufgabe der Gesundheitspolitik den Rahmen so zu setzen, dass die richtige Balance gefunden werden kann

Zur Person

Petra Grimm-Benne ist seit 2016 Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Als "Pandemieministerin" des Gesundheitsressorts der Landesregierung koordiniert sie seit mehr als einem Jahr die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens. Die 59-jährige Juristin ist seit 1988 Mitglied der SPD, von 2010 bis 2016 war sie parlamentarische Geschäftsführerin im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zudem war sie Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und von 2009 bis 2016 im Bundesvorstand vertreten.