TK spezial: Welche Bedeutung hat für Sie die Gesundheitspolitik im Land?

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.

Wolfgang Kubicki

Kubicki: Die dauerhafte Sicherung der Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen in einem Flächenland ist für mich eine der wichtigsten politischen Herausforderungen. Gute Lebensbedingungen für alle Menschen sowie die Attraktivität des ländlichen Raumes hängen in ganz entscheidendem Maß von einem guten und vor allem zugänglichen Angebot ambulanter und stationärer medizinischer wie pflegerischer Angebote ab. Darüber hinaus ist der sogenannte ‚Gesundheitssektor’ mit mehr als jedem fünften sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ein herausragender Beschäftigungs- und Wachstumsgarant.

TK spezial: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen für das Schleswig-Holsteinische Gesundheitswesen?

Kubicki: Ganz klar die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Heil- und Pflegeberufen, die Chancen zu nutzen, die in der Digitalisierung der medizinischen Versorgung stecken sowie der zügige Abbau des Investitionsstaus an unseren Krankenhäusern.

TK spezial: Welche gesundheitspolitischen Schritte werden Sie nach einer erfolgreichen Landtagswahl als Erstes in Angriff nehmen?

Kubicki: Als erstes werden wir dafür sorgen, dass die Freiberuflichkeit des Arztberufes nicht länger als Ideologie abgekanzelt wird, sondern wieder als Rückgrat der Versorgung die entsprechende Wertschätzung von Seiten der Politik erfährt – unabhängig davon, ob es sich um niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in eigener Praxis oder um angestellte Ärztinnen und Ärzte handelt. Der Arztberuf ist ein freier Beruf. Die dahinterstehende Ethik trägt entscheidend dazu bei, dass unser Gesundheitssystem zu einem der weltweit Besten gehört. Diese Anerkennung und Stärkung der Freiberuflichkeit trägt auch zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes bei.


Zweitens werden wir die haushaltspolitischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Investitionsstau an den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern so schnell wie möglich abgebaut werden kann. Eine insgesamt langfristig verlässliche und auskömmliche Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird hierbei parallel umgesetzt.


Drittens werden wir uns im Rahmen einer telemedizinischen Agenda mit den digitalen Möglichkeiten im medizinischen Bereich gemeinsam mit Fachleuten auseinandersetzen und die Umsetzung und Implementierung digitaler Möglichkeiten in die Versorgungsstrukturen vorantreiben.


Viertens werden wir das in dieser Legislaturperiode beschlossene Rettungsdienstgesetz überarbeiten und dahingehend ändern, dass auch wieder private Anbieter von Rettungsdienstleistungen als ergänzende Leistungserbringer zugelassen werden.


Fünftens werden wir endlich ein überzeugendes landesweites Geburtshilfekonzept erarbeiten und umsetzen.

TK spezial: Welchen Ansatz verfolgen Sie, um die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein nachhaltig zu gestalten? Ist der Einsatz der im Krankenhausstrukturfonds für Schleswig-Holstein bereitgestellten Mittel dafür geeignet?

Kubicki: Der Krankenhausstrukturfonds bzw. die Mittel aus demselben helfen ja nur dann, wenn ein überzeugendes, langfristig tragfähiges Konzept für stationäre Infrastruktur existiert. Wir werden mit allen Beteiligten genau das leisten: Die stationäre Versorgungsstruktur zukunftsfähig machen. Dazu gehört auch, dass Themen wie Spezialisierung oder Zentralisierung nicht einfach ausgeblendet werden, weil sie unbequem sind.

TK spezial: Die Digitalisierung in der Medizin schreitet unaufhaltsam voran. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen Sie in Schleswig-Holstein?

Kubicki: Es ist doch schon heute oft so, dass die Patienten Treiber der Digitalisierung in der Medizin sind. Patienten erwarten heute zunehmend, dass Arzttermine über eine App vereinbart werden können, genauso wie Laborergebnisse online abrufbar sein müssen. Auch das elektronische Rezept wird kommen – die Frage ist also nicht, ob, sondern wie die Politik diesen Prozess begleitet. Und meine Antwort darauf ist: Wir wollen diesen Prozess aktiv mitgestalten, indem wir erstens die technisch notwendigen Voraussetzungen – wie den flächendeckenden Breitbandausbau – beschleunigen. Zweitens müssen parallel hierzu die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen weiterentwickelt werden. Patientendaten sind hochsensible Daten und deshalb muss gerade, weil wir vom zusätzlichen Nutzen digitaler Möglichkeiten für den Patienten überzeugt sind, der Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet werden.

TK spezial: Wenn Sie einen Wunsch beim Bundesgesundheitsminister frei hätten, welchen sollte dieser erfüllen?

Kubicki: Weil mir eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung eine echte Herzensangelegenheit ist, habe ich gleich drei Wünsche an den derzeit noch amtierenden Bundesgesundheitsminister:

Erstens soll er den Entwurf eines sogenannten Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, der in Wahrheit die Selbstverwaltung aushöhlt, nicht nachbessern, sondern in den Reißwolf packen.

Zweitens wünsche ich mir als schleswig-holsteinischer Landespolitiker einen bundeseinheitlichen Basisfallwert für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein.

Drittens sollte der noch amtierende Bundesgesundheitsminister den Krankenkassen endlich wieder die volle Beitragsautonomie zurückgeben und damit gleichzeitig den wenig sinnvollen Zusatzbeitrag überflüssig machen.

Zur Person

Wolfgang Kubicki, Jahrgang 1952, trat 1971 in die FDP ein. Dem Kieler Landtag gehört er seit 1992 an. Zwischen 1989 und 1993 war er Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein und Mitglied des Bundesvorstands. Seit 1996 ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. In dieser Zeit kandidierte er bei vier Landtagswahlen als Spitzenkandidat der Liberalen und erreichte 2009 mit 14,9 Prozent das beste sowie 2012 mit 8,2 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei. Wolfgang Kubicki ist seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Er ist Rechtsanwalt in eigener Sozietät. Wolfgang Kubicki ist verheiratet und hat zwei Kinder.