TK: Wie haben Sie persönlich und auch politisch die Corona-Situation empfunden? Welche Lehren/Konsequenzen sollten für die Zukunft in der Zusammenarbeit von Bund und Land gezogen werden?

Josef Neumann: Ich weiß noch sehr genau, wann mich die ersten Meldungen über bestätigte Corona-Infektionen in NRW erreicht haben. Das war am 25. Februar 2020, an Karneval. Seitdem hat die Corona-Pandemie nahezu alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens verändert beziehungsweise beeinflusst. Menschen, die aufgrund des Infektionsschutzes allein in Isolation gestorben sind, Unterricht ohne Schule, Arbeiten im Home-Office, Lock-Down, Kontaktbeschränkungen - all das hat unser persönliches Leben, aber auch das gesellschaftliche Zusammenleben vor enorme Herausforderungen gestellt. Schon vor Corona war die Vereinsamung in unserer Gesellschaft ein Problem. Die Pandemie hat die Vereinsamung nochmals verstärkt und verdeutlicht, dass Einsamkeit nicht nur ein Phänomen älterer Menschen ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Die Auswirkungen der Krise hat unser Gemeinwesen - das politische und wirtschaftliche System, das Gesundheitswesen und der Rechtsstaat - deutlich zu spüren bekommen. In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder haben wir gesehen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst, vor allem die unteren Gesundheitsbehörden - die Gesundheitsämter in den Kommunen - dringend gestärkt werden müssen. Gesundheitsschutz muss in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert einnehmen. Grundsätzlich müssen Gesundheit und Pflege in den Fokus der politischen Arbeit. Die Pandemie hat dafür gesorgt, dass diese Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge endlich mehr Aufmerksamkeit erfahren - diese historische Chance muss genutzt und in politische Maßnahmen übersetzt werden.

Josef Neumann

Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW

TK: Welche Erwartungen haben Sie an die neue Bundesregierung in Bezug auf die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung - gerade auch bezüglich der Digitalisierung - in unserem Bundesland? 

Neumann: Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass das deutsche Gesundheitswesen einen enormen Nachholbedarf bei der Digitalisierung hat: Gesundheitsämter, die noch faxen, keine einheitliche Software-Anwendung bei der Corona-Kontaktnachverfolgung - um nur einen kleinen Ausschnitt der Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst zu nennen. Die Pandemie beschleunigt nun diese Entwicklungen. Das ist gut, jedoch möchte ich ganz klar sagen, dass wir aufpassen müssen, auch alle Akteure des Gesundheitswesens beim Digitalisierungsprozess mitzunehmen. Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen wie zum Beispiel Telemedizin muss immer Mittel zum Zweck sein.

Das heißt, Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt der Behandlung stehen und Beschäftigte müssen entlastet werden. Digitale Anwendungen im Gesundheitswesen setzt man nicht ein, um Personal zu sparen, sondern dafür, dass Personal etwa von Dokumentationstätigkeiten entlastet wird. Auf gar keinen Fall dürfen Doppelstrukturen entstehen oder ganze Bereiche nicht mitgenommen werden. Digitale Teilhabe bedeutet, dass auch pflegende Angehörige, kleine Krankenhäuser (Stichwort Virtuelles Krankenhaus), Hausarztpraxen, Pflegeeinrichtungen unter anderem aktiv in den Umwandlungsprozess einbezogen werden, und von digitalen Anwendungen gleichermaßen profitieren können. Ziel ist ein Gesundheitswesen, in dem die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.

TK: Sehen Sie Reformbedarf bei der nachhaltigen Finanzierung der Krankenhausstrukturen in NRW? Sollten Bund und Land diese Aufgabe zukünftig gemeinsam übernehmen?

Neumann: Ich halte eine grundsätzliche Reform der Finanzierung von Gesundheit und Pflege für unerlässlich, damit unser Gesundheitssystem auch für künftige Herausforderungen gewappnet ist. Wir erwarten, dass alle Ebenen, die bei der Krankenhausfinanzierung involviert sind, ihren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere auch für die Bundesländer. Für uns sind Krankenhäuser eine wesentliche Säule der nachhaltigen Gesundheitsversorgung. Das System der Fallpauschalen muss von der neuen Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt werden, reformiert und notfalls durch eine bessere Abrechnungssystematik ersetzt werden. Fallpauschalen werden insbesondere in der Pädiatrie den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Zum anderen gehört zu einer grundsätzlichen Reform der Finanzierung von Gesundheit und Pflege auch eine auskömmliche Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Sie muss endlich eine Vollversicherung werden wie die anderen Sozialversicherungen auch. Darüber hinaus bleibt für uns das mittel- beziehungsweise langfristige Ziel die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.