Die vierte Welle der Coronapandemie trifft mit enormer Kraft auf ein bayerisches Gesundheitssystem, das seit fast zwei Jahren am Limit agiert. Knapper werdende Intensivkapazitäten in den Kliniken, fehlendes oder ausgebranntes Klinikpersonal sowie eine viel zu niedrige Impfquote treiben mir die Sorgenfalten auf die Stirn. Die logische Konsequenz ist, dass die bayerische Regierung den Katastrophenfall ausgerufen hat.

Katastrophe mit Ansage

Ratlos, ja fast wütend, macht mich, dass es eine Katastrophe mit Ansage war. Virologinnen und Virologen, Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und fast alle weiteren Fachleute im Gesundheitswesen haben vor Monaten eindrücklich vor diesem Szenario gewarnt. Selten waren sich Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Fachbereichen so einig wie in der Beurteilung der jetzigen Lage. Ich vermute, dass diese eindeutige fachliche Expertise bei vielen politischen Entscheiderinnen und Entscheidern - egal ob im Bund oder in den Ländern - durch den Bundestagswahlkampf nicht das politische Handeln ausgelöst hat, das dringend notwendig gewesen wäre.

Chris­tian Bredl

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Leiter der TK-Landesvertretung Bayern

Die aktuelle Lage ist zu kritisch, um sich im Klein-Klein zu verhaken. Über Bund-, Länder- und Parteigrenzen hinweg müssen jetzt alle Verantwortlichen bestmöglich zusammenarbeiten, um in den Kliniken eine "Triage" zu vermeiden. Die hochbelasteten Intensivstationen sollten nicht auch noch eine Auswahl von Patientinnen und Patienten treffen müssen, die die besten Überlebenschancen haben und deshalb im Fall einer Überlastung des Gesundheitssystems bevorzugt behandelt werden.

Corona hat an vielen Stellen Schwächen unseres Gesundheitssystems aufgezeigt. Um dieses zukunftsfest zu machen, muss die Ampelregierung umfassende Reformen angehen. Für die Zukunft sehe ich drei zu verändernde Kernbereiche.

Die Ampel muss drei Kernbereiche angehen

Die Krankenhauslandschaft muss reformiert werden, auch in Flächenstaaten wie Bayern. Wir müssen es schaffen, dass Pflegerinnen und Pfleger wieder gern zur Arbeit gehen und stolz auf ihren tollen Beruf sind - und dass die Patientinnen und Patienten optimal versorgt sind.

Der zweite Punkt ist die Digitalisierung, die endlich in der breiten Versorgung ankommen soll. Damit kann auch das medizinische Personal entlastet und unterstützt werden. Für mich ist es unverständlich, wenn Gesundheitsämter teilweise noch Untersuchungsergebnisse faxen müssen.

Wir haben bald das Jahr 2022! Es kann in Zeiten der Digitalisierung nicht sein, dass die Datenvollständigkeit beim Robert Koch-Institut stark nach Landkreis schwankt, je nach verwendeter Software. Dieses Phänomen nehmen wir seit Beginn der Coronapandemie vor fast zwei Jahren einfach so hin ohne den Digitalschub, den uns die Pandemie gebracht hat, effektiv zu nutzen.

Drittens besteht bei den Finanzen enormer Handlungsdruck für die Ampel. Die finanziellen Reserven, sowohl im Gesundheitsfonds als auch bei den meisten Krankenkassen, sind weg. Der Bund muss die gesetzliche Krankenversicherung für das kommende Jahr mit der Rekordsumme von 28,5 Milliarden Euro stützen.

Das kann so nicht weitergehen. Einfach die Beiträge jedes Jahr zu erhöhen, ist für mich auch keine Alternative. Mögliche Stellschrauben sind die Leistungsausgaben kombiniert mit Strukturreformen. Aus meiner Sicht könnten so einerseits die Versorgung verbessert, andererseits die Beitragsgelder effektiver und damit auch sparsamer eingesetzt werden.

Zweithöchste Ärztedichte

Bayern hat aktuell mit knapp 520 aktiven Ärztinnen und Ärzten je 100.000 Einwohner rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren, die zweithöchste Ärztedichte unter den Flächenländern. Aber sie sind nicht immer dort, wo sie gebraucht werden. In Regionen mit vielen Privatversicherten gibt es eine Überversorgung, woanders klagen die Menschen über lange Wartezeiten. In einem einheitlichen System, das digital gut aufgestellt ist, wäre die Steuerung deutlich besser.

Bund und Länder müssen aber auch den Klinikbereich als größten Ausgabenposten in der Krankenversicherung reformieren. Wir schätzen, dass mittlerweile jede fünfte Krankenhausbehandlung nicht stationär erfolgen müsste. 

Deshalb muss die Politik mit bundesweiten Vorgaben für die Versorgungsstufen endlich klären, welche Kliniken wir wo brauchen. Unikliniken und die Krankenhäuser der Maximalversorgungsstufe müssen ihre spezialisierten Aufgaben finanziert bekommen. Im ländlichen Bereich sollen die Krankenhäuser, die für die Versorgung der Menschen in den jeweiligen Regionen notwendig sind, eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten erhalten. Somit wären die Kliniken nicht mehr gezwungen, wegen überwiegend wirtschaftlicher Gründe, viele unnötige planbare Operationen durchzuführen. Dies entlastet zugleich das Klinikpersonal vom Akkorddruck.

Anreiz für hohen Qualitätsstandard

Außerdem schlagen wir als TK vor, zwei Prozent der jährlichen Zahlungen an Krankenhäuser nach einem definierten Qualitätsindex auszuzahlen. Dieser Index sollte Kriterien zur Prozess- und Ergebnisqualität, Patientenzufriedenheit und Kosteneffizienz enthalten. Das erhöht den Anreiz für die Häuser, einen hohen Qualitätsstandard anzustreben.

Um dieses Qualitätsziel zu erreichen, brauchen wir auch die Vorsorge-, Nachsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Ich weiß beim Thema Qualität die bayerischen Kurorte und Heilbäder an meiner Seite. Sie sind gerade im Freistaat ein bedeutender Faktor der Gesundheitswirtschaft mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Heilbäder gestalten Prävention und Rehabilitation ganzheitlich und unterstützen so das Ziel, unnötige stationäre Klinikaufenthalte zu vermeiden. Sie tragen auch dazu bei, dass trotz einer alternden Gesellschaft der Einzelne im Alter fit und vital bleiben kann. 

Der Koalitionsvertrag

Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, bleibt aber an entscheidenden Stellen vage.

Mehrmals wird das Ziel klar formuliert, eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik etablieren zu wollen. Die Ampelparteien wollen die Versorgungsstrukturen vor allem im Krankenhausbereich bedarfsgerecht modernisieren. Konkret wird auch ein sektorenunabhängiger Leistungskatalog mit einheitlicher Vergütung genannt. Das bietet gute Möglichkeiten, die Versorgung in einem Flächenstaat wie Bayern nachhaltig zu stärken. Das Thema Qualitätsanreize beim Vergütungsmodell fehlt leider wie auch die Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems. Bei der Neuordnung der Krankenhauslandschaft hat also der Bund-Länder-Pakt noch viele Hausaufgaben vor sich.

Positiv sehe ich das klare Bekenntnis zur Digitalisierung. Dieses Wort kommt vielfach im Ampel-Koalitionsvertrag vor. Für mich ist jedoch unverständlich, dass zur zwingend notwendigen weiteren Digitalisierung des Krankenhausbereichs nichts zu lesen ist. Hier haben die Verantwortlichen in Bayern nun die Chance, diese digitalen Lücken zu füllen und das Fortschrittsthema Digitalisierung beispielsweise durch eine kluge Nutzung der Gesundheitsdaten im Freistaat weiter aktiv voranzutreiben. Gut ist die geplante Stärkung der elektronischen Patientenakte.

Die neue Koalition will gezielt die Gehaltslücke zwischen Alten- und Krankenpflege abbauen. Das begrüße ich sehr. Ebenso das positive gesellschaftliche Zeichen, das der erneute Pflegebonus für die Pflegekräfte in den von Corona hart getroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen setzt.