Unter der Devise "Mehr Fortschritt wagen" hat die Ampel-Koalition den Koalitionsvertrag präsentiert. Acht der insgesamt 179 Seiten sind dem Thema "Pflege und Gesundheit" gewidmet.

Dem Vertrag ist anzumerken, dass die Koalition wichtige Aufgaben im Gesundheitswesen wie die Digitalisierung oder die Modernisierung der Versorgungsstrukturen angehen will. Allerdings bleibt auch Vieles noch vage, Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der GKV oder Qualitätsanreize bei der Klinikfinanzierung fehlen.  

TK: Frau Mussa, was ist aus Ihrer Sicht positiv im Koalitionsvertrag?

Nadia Mussa: Zunächst einmal ist bei mir sehr gut angekommen, dass dem Thema Pflege eine große Bedeutung beigemessen wird. Das gilt sowohl für die Krankenpflege in den Kliniken als auch in der professionellen Altenpflege und der Pflege durch Angehörige. Die Dramatik der Situation erfordert finanzielle Entlastung ebenso wie strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Die Koalition lässt hier Gestaltungswillen erkennen und schreckt auch vor dicken Brettern wie etwa der Pflegefinanzierung nicht zurück - auch wenn hier natürlich viel auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung ankommen wird. 

Nadia Mussa

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Leiterin der TK Landesvertretung Baden-Württemberg

Positiv beeindruckt hat mich auch die Stringenz, mit der sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden durch die Vereinbarung zieht. Das gilt für das Gesundheitswesen, aber auch für andere Bereiche, zu denen sich Schnittstellen ergeben. Wichtig ist die Aussage, bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes keine Zeitverzögerungen zu akzeptieren, sondern dies/deren Entwicklung/Einsatz sogar zu "beschleunigen", ebenso wie die Anbindung aller Gesundheitsakteure an die Telematikinfrastruktur (TI).

TK: Sehen Sie weitere positive Aspekte?

Mussa: Es ist außerdem gut, dass die Koalition ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz plant und damit die wichtige Diskussion um die Nutzung von Gesundheitsdaten an Bedeutung gewinnt. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich dafür ja in jüngster Vergangenheit stark gemacht.

Nicht zuletzt werden Reformschritte bei der Krankenhausversorgung und insbesondere bei der Krankenhausplanung adressiert. Die sind dringend erforderlich und werden von der TK schon lange gefordert. Hier bleiben die Koalitionäre allerdings vage und verweisen auf einen "Bund-Länder-Pakt"  sowie eine "kurzfristig eingesetzte" Regierungskommission.

Persönlich freue ich mich übrigens auch sehr über die Stärkung der Gendermedizin.

TK: Mit welchen Punkten sind Sie nicht zufrieden? Was fehlt?

Mussa: Es fehlt zum Beispiel jeglicher Hinweis darauf, dass mit der Reform von Versorgungsstrukturen und mit der Einführung neuer Vergütungsmodelle auch Qualitätsanreize verbunden sein müssen. Die sollten in dem Bund-Länder-Pakt sowie in den Empfehlungen der Regierungskommission unbedingt enthalten sein.    

Ein großes Manko des Koalitionsvertrag ist, dass nicht ersichtlich wird, wie eine nachhaltige Finanzierung der GKV erfolgen soll. Zwar bekennen sich die Ampel-Parteien zu einer "verlässlichen und stabilen Finanzierung der GKV", es fehlen aber zeitnah wirksame Maßnahmen zur Eingrenzung der Ausgaben. Die Dynamisierung des Bundeszuschusses allein reicht nicht aus. Was wir brauchen, sind wirksame Strukturreformen.

TK: Welche Auswirkungen sehen Sie für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg?

Mussa: Man erkennt in dem Koalitionsvertrag einige Elemente aus der baden-württembergischen Gesundheitspolitik. Das gilt insbesondere für die deutliche Verankerung sektorenübergreifender Planungsziele, aber auch für ganz konkrete Elemente wie multiprofessionelle Gesundheitszentren oder kommunal getragene Medizinische Versorgungszentren.   

Die Landesregierung erhält also noch einmal kräftigen Rückenwind für ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen und Projekte. Die TK hat ebenfalls Vorschläge zur Überwindung der Sektorengrenzen erarbeitet und wird diese in der kommenden Zeit weiter konkretisieren. Ich freue mich daher auf innovative Diskussionen und ein gemeinsames Vorangehen mit allen Beteiligten in Baden-Württemberg.